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1. Erfüllungsort – wo ist der Zeugnisanspruch zu erfüllen? Im Regelfall hat der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen. Es handelt sich um eine sog. Holschuld. Allerdings kann sich im Einzelfall ergeben, dass der ...

1. Kann die Unterschrift eingescannt werden? § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung regelt den Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dies bedeutet, dass das Zeugnis eigenhändig vom Arbeitgeber oder einem hierzu legitimierten Vertreter des ...

1. Einfaches Zeugnis Ein einfaches Zeugnis enthält lediglich Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit. Formulierungsbeispiel: „Herr/Frau .................... geboren am ...................., wohnhaft ....................,  war vom ...

Der Antrag bei einer Gutachterkommission zur Feststellung eines Behandlungsfehlers hemmt die Verjährung! Karlsruhe: Anrufung der Schlichtungsstelle einer Ärztekammer wegen Behandlungsfehlervermutung hemmt die Verjährung. Es kommt nicht ...

Im Streit um Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Personenschadens durch eine Behandlung wird eine Klage oft deshalb abgewiesen, weil es sich „nur“ um einen „Diagnoseirrtum“, also um eine Fehlinterpretation von Befunden ...

Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären (BGH 12.1.11, IV ZR 190/08 ). Der BGH ...

Das Thüringer OLG hat in seiner Entscheidung vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) festgestellt, dass ein Nachbesserungsrecht des Zahnarztes für Zahnersatzleistungen bei Fehlbehandlung erlischt. Der Patient sei dann berechtigt, den Zahnarzt ...

Auch Ärzte sind Menschen Zusammenfassung: Die Rechtsprechung stellt dieselben Anforderungen an die Aufklärung eines Arzt-Patienten, wie an die Aufklärung medizinischer Laien. Nur wenn der Arzt aus dem Fachgebiet stammt, in das der bei ...

Kosmetikbehandlungen in den Räumen einer Apotheke sind mit dem Grundauftrag einer Apotheke nicht in Einklang zu bringen. Eine Apothekerin bietet im Obergeschoss der Apotheke Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, ...

Arztstrafrecht: StGB 13, § 222 LG Potsdam, Urt. v. 25.08.2008 - 27 Ns 96/07 Nicht erkannter Infarkt Bei unklarer Diagnose hat ein (Not-) Arzt seinen Überlegungen die vital bedrohlichste Erkrankung zugrunde zu legen. Fahrlässig handelt ...

Wenn es um das Thema Urlaub und Ferien geht, kommen vielen Reisenden unweigerlich auch Wohnwagen oder Wohnmobile in den Sinn. Manche nennen ein solches Fahrzeug ihr Eigen, andere mieten sich ein solches für die Ferien – schließlich ...

Heutzutage verlangen die meisten Vermieter von sämtlichen Mietinteressenten eine sog. Selbstauskunft. Zu groß ist ihrer Ansicht nach das Risiko, einen insolventen Mieter in ihre Wohnung zu lassen, der sich dann z. B. auch noch als ...

Bei steigenden Temperarturen wird das Auto für viele Tiere schnell zur tödlichen Falle, denn es genügen bereits wenige Minuten, um das Fahrzeug in einen Backofen zu verwandeln. Gerade Hunden schlägt die Hitze schnell auf den ...

Wer in einem scheinbar unbefristeten Arbeitsverhältnis steht und meint, daher so lange arbeiten zu können, wie er möchte, irrt sich vielleicht. Viele Verträge enthalten nämlich eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch ...

Werbung ist vor allem in der Online-Welt eine Art notwendiges Übel. Denn ohne sie ließen sich etliche beliebte Websites und Internetangebote kaum finanzieren – zu bekannten Beispielen zählen auch Schwergewichte wie Google und ...