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1. Erfüllungsort – wo ist der Zeugnisanspruch zu erfüllen? Im Regelfall hat der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen. Es handelt sich um eine sog. Holschuld. Allerdings kann sich im Einzelfall ergeben, dass der ...

1. Kann die Unterschrift eingescannt werden? § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung regelt den Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dies bedeutet, dass das Zeugnis eigenhändig vom Arbeitgeber oder einem hierzu legitimierten Vertreter des ...

1. Einfaches Zeugnis Ein einfaches Zeugnis enthält lediglich Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit. Formulierungsbeispiel: „Herr/Frau .................... geboren am ...................., wohnhaft ....................,  war vom ...

Der Antrag bei einer Gutachterkommission zur Feststellung eines Behandlungsfehlers hemmt die Verjährung! Karlsruhe: Anrufung der Schlichtungsstelle einer Ärztekammer wegen Behandlungsfehlervermutung hemmt die Verjährung. Es kommt nicht ...

Im Streit um Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Personenschadens durch eine Behandlung wird eine Klage oft deshalb abgewiesen, weil es sich „nur“ um einen „Diagnoseirrtum“, also um eine Fehlinterpretation von Befunden ...

Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären (BGH 12.1.11, IV ZR 190/08 ). Der BGH ...

Das Thüringer OLG hat in seiner Entscheidung vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) festgestellt, dass ein Nachbesserungsrecht des Zahnarztes für Zahnersatzleistungen bei Fehlbehandlung erlischt. Der Patient sei dann berechtigt, den Zahnarzt ...

Auch Ärzte sind Menschen Zusammenfassung: Die Rechtsprechung stellt dieselben Anforderungen an die Aufklärung eines Arzt-Patienten, wie an die Aufklärung medizinischer Laien. Nur wenn der Arzt aus dem Fachgebiet stammt, in das der bei ...

Kosmetikbehandlungen in den Räumen einer Apotheke sind mit dem Grundauftrag einer Apotheke nicht in Einklang zu bringen. Eine Apothekerin bietet im Obergeschoss der Apotheke Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, ...

Arztstrafrecht: StGB 13, § 222 LG Potsdam, Urt. v. 25.08.2008 - 27 Ns 96/07 Nicht erkannter Infarkt Bei unklarer Diagnose hat ein (Not-) Arzt seinen Überlegungen die vital bedrohlichste Erkrankung zugrunde zu legen. Fahrlässig handelt ...

Unwetter haben in der Nacht zum Freitag schwere Schäden angerichtet. Zwei Menschen starben. Tornados rissen an verschiedenen Orten Bäume um und deckten Dächer ab. Starkregen sorgte für Überschwemmungen. Vor allem Niedersachsen und ...

Heutzutage sind oftmals beide Elternteile berufstätig. Aus diesem Grund besuchen viele Kinder Ganztagsschulen oder werden nach der Schule im Hort betreut. In beiden Fällen bekommen die Kinder ein Mittagessen. Einige Eltern stellen sich ...

Im März 2010 löste die französische Agentur für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten (Afssaps) einen weltweiten Gesundheitsskandal aus, als sie Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) vom Markt nahm, weil diese ...

Zwar kennt das deutsche Arbeitsrecht kein „hitzefrei“, doch heißt das, dass bei jeder Temperatur gearbeitet werden muss? Relevante Gerichtsurteile existieren hierzu nicht – mag es am Wetter liegen oder an der fehlenden Streitlust. ...

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der EU wohnt nicht einmal die Hälfte der Bewohner Deutschlands in den eigenen vier Wänden, sondern zur Miete. Auch wenn der Mieterschutz vom Gesetzgeber stets fortentwickelt wird, bleibt vielen ...