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Rechtstipps von Fachanwälten aus Stuttgart Ost

Die Dashcam im Zivilprozess
(1)
19.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Sind Aufzeichnungen einer sog. Dashcam im Zivilprozess verwertbar oder steht der Verwertung ein Beweisverwertungsverbot entgegen, da gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bundesdatenschutzgesetz und/oder das ...
Die ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland
(3)
16.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis richtet sich nach §§ 28-30 FeV und § 4 IntKfZVO. Der Führerschein selbst ist lediglich der Beweis dafür, dass eine entsprechende ...
Zulässiges Verhalten in der Allgemeinen Verkehrskontrolle
(4)
15.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Als Kraftfahrzeugführer ist man oft geneigt, Fragen zu beantworten, deren Antwort man nicht schuldig ist. Grund hierfür ist zum einen das Gefühl, Rede & Antwort stehen zu müssen, da die Fragen von der „Polizei“ gestellt werden, ...
Abkürzung der Sperrfrist à la Mainz 77
(4)
14.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Eine nachträgliche Abkürzung der nach § 69a StGB festgesetzten Sperrfrist kommt nicht in Betracht. Eine Bescheinigung, die die bloße Teilnahme an dem Nachschulungskurs „Mainz 77″ bescheinigt, reicht für eine nachträgliche ...
Arztausfallhonorar
(1)
09.03.2018
Rechtsanwalt Oliver Wicher
Wir vertreten Ärzte und Zahnärzte und weisen darauf hin, dass die richtige Abrechnung nicht nur an die Beachtung der Vorgaben der ärztlichen Gebührenordnung (§§ 12 ff. GOÄ bzw. GOZ) und an die geltenden Steuergesetze gebunden ist, ...
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen
(2)
07.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Droht einem Täter, der bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, bei einem von ihm verursachten Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen für einen Unfallbeteiligten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ? Nach Ansicht des OLG ...
Verhalten im Straßenverkehr
(4)
06.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
So nicht, muss man denken, wenn man das Urteil des Amtsgericht München vom 25.Januar 2017, Az.: 1022 Ds 461 Js 163565/16 liest. Der 19-jährige Angeklagte wurde wegen Körperverletzung , gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger ...
Durchsuchung aufgrund anonymer Anzeige
(4)
05.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Der Leitsatz der Entscheidung, LG Augsburg, Beschluss vom 12.September 2017, Az.: 1 Qs 339/17: Anonyme Anzeigen begründen in der Regel keinen Anfangsverdacht für die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme Bei einer Polizeidienststelle ...
Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss
(4)
03.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2017, Az.: 11 BV 17.33, die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde aufgehoben , obgleich der Kläger durch eine einmalige Fahrt mit einem ...
Mangel der Ernstlichkeit
(3)
02.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Der Beklagte inserierte einen Gebrauchtwagen zum Verkauf. Als Verkaufspreis benannte er Vorstellungen im unteren 5-stelligen Bereich. Auch wurde vom Beklagten gebeten, von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen … abzusehen, ...
Gekauft wie gesehen!
(3)
01.03.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Dieser Frage ging das OLG Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 02. August 2017, Az.: 9 U 29/17, nach. In dem zu entscheidenden Fall kaufte eine Frau ein gebrauchtes Fahrzeug von einem Privatmann. Im Vertrag wurde der Passus „Gekauft ...
Die harte Droge „Hustensaft“
(5)
28.02.2018
Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers mit Beschluss vom 23.August 2017, Az.: 1 L 871/17.NW, abgelehnt. Mit dem Eilantrag begehrte der Fahrerlaubnisinhaber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ...
Behandlungsfehler – Infektionen, Krankenhauskeime und Hygiene
(1)
02.10.2017
Rechtsanwalt Oliver Wicher
Ein Patient kommt ins Krankenhaus und verstirbt nach seiner stationären Aufnahme überraschend schnell. Dies erleben Angehörige immer wieder, Ärzte begründen den (schnellen) Tod mit dem Alter, den vorausgegangenen Erkrankungen oder ...
Eintrittsberatung – Arzteintritt mit und ohne eigene Praxis (Ärztekooperation)
(1)
02.08.2017
Rechtsanwalt Oliver Wicher
1. Fall: Möglich ist der Eintritt und die weisungsgebundene feste Anstellung eines einzelnen Arztes (ohne eigene Praxis) in einer Einzelpraxis oder Gemeinschaftspraxis/MVZ. Ein Arzt (ohne eigene Praxis) kann als Arbeitnehmer bei einem ...
Austrittsberatung – Ausscheiden aus der Arztpraxis oder Klinik?
(1)
31.07.2017
Rechtsanwalt Oliver Wicher
1. Fall: Angestellter Arzt, Beleg- oder Honorararzt Die Gründe für den Austritt eines Arztes aus der Praxis oder Klinik sind vielfältig. Der angestellte Arzt beendet regelmäßig durch einfache Kündigungserklärung den abgeschlossenen ...
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