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Rechtstipps von Fachanwälten aus Stuttgart Möhringen
27.03.2018
Rechtsanwältin Dorothea Fey
Wenn Sie zum Ende des Arbeitsverhältnisses in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV, AOK oder Ersatzkasse) pflichtversichert sind, dann bleiben Sie in dieser Krankenkasse, auch wenn das Beschäftigungsverhältnis endet. Hier hat
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19.03.2017
Rechtsanwalt Martin Ellinger (Rechtsanwälte Pitz Ellinger & Kollegen)
Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die
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18.03.2017
Rechtsanwalt Martin Ellinger (Rechtsanwälte Pitz Ellinger & Kollegen)
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geht der VGH Baden-Württemberg weiter davon aus, dass bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Kraftfahreignung bereits dann fehlt, wenn eine Fahrt mit einer
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05.08.2016
Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
§ 90 Schulgesetz (SchG) Baden-Württemberg In Absatz 3 der Vorschrift werden die möglichen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen abschließend aufgezählt. Nachsitzen bis zu 2 Schulstunden kann durch den Klassenlehrer oder den
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04.08.2016
Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
Sie sind Nachtarbeitnehmer, wenn Sie an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr mehr als 2 Stunden zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr arbeiten. 1. Tarifliche Ausgleichsregelung Gibt es im Tarifvertrag kraft Tarifbindung oder qua
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18.05.2015
Rechtsanwalt Martin Ellinger (Rechtsanwälte Pitz Ellinger & Kollegen)
Das Landgericht Würzburg hat sich in einer Entscheidung vom 23.07.2014 (AZ: 62 O 2323/13) zu der Frage geäußert, wie lange sich ein Haftpflichtversicherer mit der Prüfung seiner Haftung Zeit lassen darf und hat dabei festgestellt: Es
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16.04.2015
Rechtsanwalt Martin Ellinger (Rechtsanwälte Pitz Ellinger & Kollegen)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet
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18.02.2015
Rechtsanwalt Martin Ellinger (Rechtsanwälte Pitz Ellinger & Kollegen)
Das OLG München hat zur Alleinhaftung des Spurwechslers bei örtlichem und zeitlichem Zusammenhang zwischen Kollision und Spurwechsel wie folgt entschieden: Ereignet sich eine Kollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und
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02.01.2015
Rechtsanwalt Martin Ellinger (Rechtsanwälte Pitz Ellinger & Kollegen)
Seit 01.01.2015 gelten folgende Neuregelungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts: Zulassung per Internet An- und Ummeldungen von Fahrzeugen erfordern im kommenden Jahr nicht mehr unbedingt das persönliche Erscheinen bei der
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28.11.2014
Rechtsanwalt Martin Ellinger (Rechtsanwälte Pitz Ellinger & Kollegen)
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem
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Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam

23.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Das erste heiße Wochenende des Jahres hat nicht nur unzählige Sonnenstunden mit sich gebracht, sondern auch die eine oder andere Schattenseite. So haben z. B. einige Hundehalter unterschätzt, wie schnell sich ein geparktes Auto bei
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23.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Frühlingszeit ist Ungezieferzeit – wenn die Temperaturen in die Höhe klettern, wimmelt es in den Bäumen, Büschen und Gräsern erneut von Insekten und Spinnentieren. Zu den gefürchtetsten Krabbelwesen gehört der „Gemeine
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20.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Wenn Urlaub, warme Temperaturen und viel Sonnenschein Jung und Alt an herrlichen Frühlingstagen oder im Sommer hinaus in den Garten oder auf den Balkon locken, ziehen an Zäunen und Brüstungen nicht selten Unwetter der anderen Art auf.
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19.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Egal, wie störend sie oft sein mag – ohne Werbung ließen sich etliche Webangebote nicht finanzieren. Für so manchen sind Pop-up-Fenster, blinkende Banner und schrille Werbevideos dennoch ein absolutes No-Go. Nicht nur Vielsurfer
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19.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Wer geblitzt wurde, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen. In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen. Die Verjährung eines Geschwindigkeits verstoßes kann sich aufgrund der
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