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Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die ...

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geht der VGH Baden-Württemberg weiter davon aus, dass bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Kraftfahreignung bereits dann fehlt, wenn eine Fahrt mit einer ...

Das Landgericht Würzburg hat sich in einer Entscheidung vom 23.07.2014 (AZ: 62 O 2323/13) zu der Frage geäußert, wie lange sich ein Haftpflichtversicherer mit der Prüfung seiner Haftung Zeit lassen darf und hat dabei festgestellt: Es ...

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet ...

Das OLG München hat zur Alleinhaftung des Spurwechslers bei örtlichem und zeitlichem Zusammenhang zwischen Kollision und Spurwechsel wie folgt entschieden: Ereignet sich eine Kollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und ...

Seit 01.01.2015 gelten folgende Neuregelungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts: Zulassung per Internet An- und Ummeldungen von Fahrzeugen erfordern im kommenden Jahr nicht mehr unbedingt das persönliche Erscheinen bei der ...

Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem ...

Deutschland diskutiert aktuell, ob auch homosexuelle Paare die Möglichkeit haben sollten, zu heiraten. Die derzeitige Rechtslage erlaubt nämlich keine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern – doch das könnte sich ...

Jeder, der schon einmal eine Versicherung abgeschlossen hat, weiß entweder von seinem Versicherungsvertreter oder von seiner Versicherung, dass es auch eine sogenannte Berufsunfähigkeitsversicherung gibt. Diese wird von den genannten ...

Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Die Vorratsdatenspeicherung kommt und wurde schon vor dem Start von einem Gericht für europarechtswidrig erklärt. Rentner können mehr ...

Bleiben Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil aus, kann der alleinerziehende Elternteil für sein minderjähriges Kind einen sog. Unterhaltsvorschuss beantragen. Alleinerziehende können aufatmen: Ab dem ...

Wer einen extrem populären und einflussreichen Web-TV-Kanal betreibt und damit regelmäßig eine große Anzahl von Fans begeistern kann, muss damit rechnen, dass er möglicherweise eine Rundfunklizenzgebühr erwerben muss. Und das gilt ...

Wie der Name schon sagt, dient die Fahrbahn vorrangig dem Fahrzeugverkehr. Dennoch laufen viele Passanten blindlings auf die Straße, ohne auf herannahende Autos, Lkws oder Zweiräder zu achten. Kann ein Fahrer dann nicht mehr rechtzeitig ...