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Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die ...

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geht der VGH Baden-Württemberg weiter davon aus, dass bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Kraftfahreignung bereits dann fehlt, wenn eine Fahrt mit einer ...

Das Landgericht Würzburg hat sich in einer Entscheidung vom 23.07.2014 (AZ: 62 O 2323/13) zu der Frage geäußert, wie lange sich ein Haftpflichtversicherer mit der Prüfung seiner Haftung Zeit lassen darf und hat dabei festgestellt: Es ...

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet ...

Das OLG München hat zur Alleinhaftung des Spurwechslers bei örtlichem und zeitlichem Zusammenhang zwischen Kollision und Spurwechsel wie folgt entschieden: Ereignet sich eine Kollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und ...

Seit 01.01.2015 gelten folgende Neuregelungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts: Zulassung per Internet An- und Ummeldungen von Fahrzeugen erfordern im kommenden Jahr nicht mehr unbedingt das persönliche Erscheinen bei der ...

Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem ...

Theoretisch soll der Mindestlohn für eine flächendeckende und faire Bezahlung sorgen, praktisch sorgt er immer wieder für viel Zündstoff: Wie ist der Mindestlohn zu berechnen, was dürfen Arbeitgeber anrechnen, was nicht, mit welchen ...

Als Belohnung und Motivation für gute Arbeitsleistungen geben viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten – zu denen auch die Auszubildenden gehören – eine Gehaltserhöhung. In finanzieller Hinsicht lohnt sich die aber oft nicht wirklich ...

Das größte Volksfest der Welt ist nun in vollem Gange – und zog während des Eröffnungswochenendes satte 100.000 Besucher mehr an als im Vorjahr – insgesamt 600.000. Teil 2 unserer Reihe richtet sich an alle, die bereits erste ...

Nicht nur bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gehören Flugannullierungen derzeit zum Tagesgeschäft. Auch die Fluggesellschaft Ryanair beabsichtigt, bis Ende Oktober täglich zwischen 40 und 50 Flüge zu streichen. Betroffene ...

Wer Wahlplakate abhängt, abreißt oder bemalt, begeht eine Sachbeschädigung und macht sich strafbar. Wer zur Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten auffordert oder Hilfe leistet, kann sich ebenfalls strafbar machen. Auch bei ...

Statt einem am Boden liegenden alten Herren zu helfen, stiegen vier Kunden einer Bank einfach über den Mann drüber, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Vor dem Amtsgericht Essen-Borbeck mussten sich drei von ihnen heute strafrechtlich ...