Rechtstipps von Kanzlei KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen 290
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.07.2024 (Az. VIII ZR 276/23) entschieden, dass der Begriff "Familie" im Rahmen der Eigenbedarfskündigung eng auszulegen ist. Er hat klargestellt,…
Schönheitsreparaturen sind ein häufiges Streitthema im Mietrecht. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wer für die Renovierung der Wohnung zuständig ist: der Mieter oder der Vermieter? Die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut klargestellt, dass eine Nachzahlung von Mietrückständen innerhalb der Schonfrist nur eine fristlose Kündigung abwenden kann. Eine gleichzeitig ausgesprochene…
Scheitert ein Mietverhältnis, bleibt oft nur die Räumungsklage als letzter Schritt. Doch der Weg dorthin ist kompliziert, fordernd und wirft viele Fragen auf, die sowohl Mieter als auch Vermieter…
Ein Verkehrsunfall ist ohnehin schon eine belastende Situation. Wenn Sie als Unfallbeteiligter ein Leasingfahrzeug besitzen, sind jedoch noch zusätzliche Punkte zu beachten. Denn in diesem Fall sind…
Eigenbedarfskündigung: Was es für Vermieter und Mieter beachten giltDie Eigenbedarfskündigung führt oft zu Unsicherheiten und Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Dabei darf der Vermieter…
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen 6 W 175/23 die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, dass das Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin…
Kann der Arbeitnehmer die 4 Tage Woche verlangen ?Eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers eine Vier-Tage-Woche einzufordern, existiert nicht.Daher nehmen nur die Betriebe an diesem…
Seit dem 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sind nunmehr verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für…
Immer wieder hört man von Erbschleichern, die gezielt alte Menschen, teilweise mit psychischen Erkrankungen dazu bringen, ihre testamentarischen Regelungen anzupassen.Nicht immer kann man dagegen…
