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Themenwelten

Gerichtsprozess und Instanzenzug
Post vom Gericht

Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).

Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). 

Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.

In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Amtsgericht

Fristlose Kündigung bei dauerhafter Ruhestörung gerechtfertigt
(2)
23.05.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Urteil vom 23.3.2018 (Az.: 418 C 6420/17) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, eine fristlose Kündigung der Mietwohnung auszusprechen, wenn ein Vermieter dauerhaft den Hausfrieden ...
Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden
(2)
23.05.2018
Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits ...
Revision im Strafverfahren
(2)
23.05.2018
Rechtsanwalt Tommy Kujus
Wer in einem Strafverfahren verurteilt worden ist, kann dieses Urteil mit einem Rechtsmittel anfechten und von einem höheren Gericht überprüfen lassen. Im Strafverfahren bieten sich dem Verurteilten das Rechtsmittel der Berufung und ...
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
(1)
23.05.2018
DATEV eG, 90329 Nürnberg Wissensvermittlung - Redaktion Nachrichten Steuern & Recht
Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. Sachverhalt Der Beklagte buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin ...
Eigenbedarfskündigung: Der Härtegrund „fehlender Ersatzwohnraum“ wird in Berlin immer wichtiger
(2)
22.05.2018
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Zur Eigenbedarfskündigung wurden durch die Berliner Gerichte bereits eine Reihe von Entscheidungen veröffentlicht. In einer neueren Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 – 67 S 272/17) ...
Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess durch Bundesgerichtshof zugelassen
(2)
22.05.2018
Rechtsanwalt Stefan Krohn
Mit der Entscheidung vom 15.05.2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 233/17) nun erstmals die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess angenommen. Der Kläger des vorliegenden Falls ...
Berufung im Strafverfahren
(5)
22.05.2018
Rechtsanwalt Tommy Kujus
Wer in einem Strafverfahren verurteilt worden ist, kann dieses Urteil in der Regel mit einem Rechtsmittel anfechten und von einem höheren Gericht überprüfen lassen. Im Strafverfahren bieten sich dem Verurteilten das Rechtsmittel der ...
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
(19)
20.05.2018
Rechtsanwalt Tommy Kujus
Sie wurden in einem Strafverfahren vom Gericht verurteilt? Wer mit einem strafrechtlichen Urteil nicht zufrieden ist, kann das Urteil in vielen Fällen anfechten und durch ein höhrerrangiges Gericht prüfen lassen. Gegen Urteile des ...
Unfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis – nicht unbedingt
(1)
19.05.2018
Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Wer als Täter einer sogenannten Unfallflucht strafrechtlich verurteilt wird, muss ebenso damit rechnen, dass ihm gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB mit dem Urteil auch die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies soll jedoch nur dann gelten, wenn ...
Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter
(1)
19.05.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Eigentlich ist es für jedermann einleuchtend: Wenn man sich krankschreiben lässt, um nicht zur Arbeit zu müssen, und tatsächlich gar nicht krank ist, betrügt man seinen Arbeitgeber. Dass dieser Betrug Konsequenzen haben muss, ist ...
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall
(1)
18.05.2018
Rechtsanwalt Jan Kracht
Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe ...
Grenzen bei Lärm im Mehrfamilienhaus
(8)
18.05.2018
Holger Hesterberg
Nachbarn müssen ständigen Lärm vor allem in Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt auch für Lärm, der durch Kinder verursacht wird. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München ( AZ.: 281 C 17481/16 ) sind ständige laute ...
Weitere P & R-Gesellschaften stellen Insolvenzantrag
(1)
18.05.2018
Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 26. April 2018 haben nun auch die zwei weiteren deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald, beim Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung eines ...
Erbausschlagung – Wenn mit dem Erbe Schulden kommen
(2)
18.05.2018
Rechtsanwalt Claude Dawood
Bei den Worten Testament und Erbschaft denken auch Sie vielleicht schon voller Vorfreude an eine große Geldsumme, mit der die ganze Familie einen schönen Urlaub machen könnte. Oder ein riesiges Strandhaus in traumhafter Lage für ...
Kann eine Fluggesellschaft eine Einreisestrafe im vollen Umfang auf den Fluggast übertragen?
(2)
17.05.2018
Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen ...
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Thema Amtsgericht

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Strafrecht, Zivilprozessrecht

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