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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Klage eines Verbraucherverbands zu entscheiden, die eine Klausel in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung betraf. Der BGH hat die folgende Klausel für intransparent und daher ...

Das Schweizer Arbeitsrecht unterscheidet sich nicht nur hinsichtlich des Kündigungsschutzes auf der einen (deutschen) und der Sperrfrist bei Kündigung zur Unzeit auf der anderen (Schweizer) Seite erheblich vom deutschen Arbeitsrecht. ...

Mütter oder Väter, die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beanspruchen wollen, müssen dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beantragen und gleichzeitig festlegen, wie lange ...

Die Google-Bildsuche ist ein nützliches Werkzeug zur Recherche im Netz. Etlichen, die mit ihren Bildern Geld verdienen, hat sie jedoch bereits Kopfzerbrechen bereitet. Hier erscheinen nämlich auch oft Bilder, die man eben nicht gerne ...

Bei der Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes sind Mieter und Vermieter bei der Gestaltung des Vertrages sehr frei, da es sich nicht um Wohnräume, sondern um Nutzräume handelt. Dementsprechend wichtig ist der Vertrag, bei dem ...

Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun ...

Auf jedem Volksfest, jeder Kärwa oder dem Oktoberfest gibt es Festzelte, in denen man neben Musik unterschiedlichster Richtungen auch Getränke und Speisen genießen kann. Oftmals gibt es in diesen Zelten auch Brezen zu kaufen. Dass für ...

Wer die Wahl hat, hat auch die Qual. Die Entscheidung, wer zur Bundestagswahl die heiß umkämpften zwei Kreuze auf dem Stimmzettel bekommt, ist nicht immer einfach.  Doch wer sagt, dass es am Wahlsonntag deswegen immer bierernst ...

Theoretisch soll der Mindestlohn für eine flächendeckende faire Bezahlung sorgen, praktisch sorgt er immer wieder für viel Zündstoff: Wie ist der Mindestlohn zu berechnen, was dürfen Arbeitgeber anrechnen, was nicht, mit welchen ...