255 Anwälte für Bebauungsplan | Seite 5
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bebauungsplan
Fragen und Antworten
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Bebauungsplan: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Bebauungsplan sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Bebauungsplan: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Bebauungsplan umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Bebauungsplan und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Ein Bebauungsplan dient dazu, rechtsverbindliche Festsetzungen über Art und Maß der zulässigen Bebauung in einem bestimmten Gebiet zu treffen. Bebauungspläne sind dabei aus einem vorhandenen Flächennutzungsplan zu entwickeln. Aufgrund des Zusammenhangs wird ein Bebauungsplan daher auch als verbindlicher Bauleitplan, ein Flächennutzungsplan hingegen als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Beide Arten von Bauleitplänen stellen wichtige Instrumente im Bauplanungsrecht dar.
Erstellen von Bebauungsplänen
Die Entwicklung eines Bebauungsplans erfolgt in der Regel durch die zuständige Baubehörde, nachdem sie einer Stadt oder Gemeinde einen von ihr vorgeschlagenen Beschluss über dessen Aufstellung gefällt hat. Der Bebauungsplan wird sodann nach eventuell vorgeschriebener Umweltprüfung und abgeschlossenem Beteiligungsverfahren als kommunale Satzung von der Volksvertretung einer Stadt oder Gemeinde - i. d. R. durch den Gemeinderat oder Stadtrat - für einen bestimmten Teilbereich ihres jeweiligen Gebietes erlassen. Bereits vorab können sie zudem aufgrund des nicht selten langwierigen Planverfahrens eine Veränderungssperre beschließen. Die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden für das Erstellen von Bebauungsplänen folgt dabei aus der kommunalen Planungshoheit.
Arten von Bebauungsplänen
Solange kein Bebauungsplan existiert, ist vom sogenannten unbeplanten Bereich die Rede. Fehlt ein Bebauungsplan, richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Im Übrigen kennt das Baurecht drei Arten von Bebauungsplänen, den Bebauungsplan einfacher Art, den Bebauungsplan qualifizierter Art und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Einfacher Bebauungsplan
In einem einfachen Bebauungsplan fehlen konkrete Angaben zu folgenden Punkten:
- zu Art und Maß der baulichen Nutzung;
- zu überbaubaren Grundstücksflächen;
- zu örtlichen Verkehrsflächen;
Bei der Zulässigkeitsprüfung von Bauvorhaben ist das Baugesetzbuch immer heranzuziehen, wenn der einfache Bebauungsplan zu einem Punkt keine ausreichenden Festsetzungen enthält.
Qualifizierter Bebauungsplan
Anders als ein einfacher Bebauungsplan enthält ein qualifizierter Bebauungsplan konkrete Festsetzungen zu den genannten Kriterien. Im Einzelnen beinhaltet ein Bebauungsplans regelmäßig Folgendes:
- Aussagen der jeweils zur Grundstücksgrenze einzuhaltenden Abstandfläche;
- die Art des ausgewiesenen Baugebiets wie reines oder allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet, Industriegebiet u. a.;
- die Bauweise zu errichtender Gebäude wie offene und geschlossene Bauweise;
- das Maß der Bebauung wie etwa das Ausmaß von Gebäuden, insbesondere die Gebäudehöhe, Gebäudeausrichtung, Grundflächenzahl (überbaubare Grundfläche), Geschossflächenzahl (Verhältnis der Geschossfläche zur Grundstücksfläche) und Baumasse (Gebäudevolumen pro Quadratmeter Grund), aber auch Details wie die Dachform, Dachneigung, Dacheindeckung und Bepflanzungen usw. sind möglich
Hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung ist dabei ein Verweis auf die Baunutzungsverordnung (BauNVO) möglich. Deren Inhalte werden dann zum Bestandteil des Bebauungsplans. Kein typischer Inhalt eines Bebauungsplans sind hingegen Fragen der Baulast.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan stellt einen auf ein bestimmtes Vorhaben abgestimmten Bebauungsplan dar. Ihm voraus geht ein Vorhaben- und Erschließungsplan sowie ein Vertrag über die Durchführung mit einem Investor, der in der Regel auch die Aufstellung des Bebauungsplans angeregt hat. Die Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entsprechen dabei denjenigen eines qualifizierten Bebauungsplans. Vorhabenbezogene Bebauungspläne dienen der Verwirklichung größerer Projekte. Beispiele dafür sind die Ansiedlung eines Unternehmens oder die Schaffung von Gewerbeflächen wie beispielsweise einem Einkaufszentrum.
Einwirkungsmöglichkeiten auf einen Bebauungsplan
Bebauungspläne sind vorab öffentlich bekannt zu machen und auszulegen. Dieses Beteiligungsverfahren soll jedem betroffenen Bürger die Kenntnisnahme ermöglichen, um so Einwände, Bedenken und Anregungen vorbringen zu können. Beteiligt am Verfahren sind zudem Nachbargemeinden und jede Behörde und Stelle, die insbesondere als Träger öffentlicher Belange betroffen sein können. Das führt je nach Umfang des Bebauungsplans, dass neben Stellen der Verwaltung wie dem Denkmalschutz und der Polizei insbesondere auch private Einrichtungen wie die Bahn, die Telekom und Unternehmen der Energieversorgung zu beteiligen sind.
Da der als Satzung erlassene Bebauungsplan eine Rechtsnorm und keinen Verwaltungsakt darstellt, kann zudem seine gerichtliche Überprüfung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens durch die Oberverwaltungsgerichte erfolgen. Häufig begangene Fehler, die über die Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans entscheiden, sind formelle Fehler bei dessen Erstellung oder eine fehlerhaft vorgenommene Abwägung der verschiedenen Interessen. Damit eine Vielzahl von Bebauungsplänen nicht unwirksam wird, erklärt das Baugesetzbuch jedoch unter gewissen Umständen eine Reihe verletzter Verfahrens- und Formvorschriften für unbeachtlich.
(GUE)
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