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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Dienstaufsicht
Fragen und Antworten
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Dienstaufsicht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Dienstaufsicht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Dienstaufsicht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Dienstaufsicht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Dienstaufsicht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Dienstaufsicht ist ein Begriff im Verwaltungsrecht und im Beamtenrecht. Er steht zum einen Aufsichtsrecht und Weisungsrecht der höheren Behörde gegenüber der nachgeordneten Behörde bezeichnet. Zudem wird damit auch das Aufsichtsrecht und Weisungsrecht des Vorgesetzen gegenüber seinen untergebenen Beamten bezeichnet.
Die Dienstaufsicht beinhaltet im Wesentlichen folgende Funktionen:
- Beobachtungsfunktion; diese umfasst die Befugnis, das dienstliche Verhalten zu beobachten
- Berichtigungsfunktion; diese umfasst die Befugnis, den Beamten durch Weisungen anzuleiten und erledigt ein Beamter diese nicht ordnungsgemäß, die Erledigung zu beanstanden und selbst vorzunehmen
Die gesteigerte Form der Dienstaufsicht findet sich im Disziplinarrecht. Im Rahmen der Dienstaufsicht kann der Dienstherr bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Dienstpflicht den Beamten disziplinarrechtlich zur Verantwortung ziehen.
Jedermann kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Behörde richten, wenn er ein nicht ordnungsgemäßes Handeln eines Beamten vermutet. Sie ist nicht an eine bestimmte Frist gebunden und von den anderen Rechtsbehelfen im Verwaltungsrecht zu unterscheiden, insbesondere Beschwerde und Widerruf.
(WEL)
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