Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Dienstaufsichtsbeschwerde Rechtsanwälte | anwalt.de

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerden kann persönliches Fehlverhalten gerügt werden, das

  • ein Beamter,
  • ein Angestellter im Öffentlichen Dienst oder
  • ein Richter

bei Ausübung seiner Aufgaben begangen hat. Rechtsgrundlage ist das Petitionsrecht aus Artikel 17 Grundgesetz (GG). Nach diesem Grundrecht kann sich jedermann mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein sogenannter formloser Rechtsbehelf, das heißt, sie ist nicht an eine Form oder Frist gebunden. Eine schriftliche Einreichung ist aber empfehlenswert. Sie kann insbesondere bei der Leitung der betroffenen Behörde oder der Dienstaufsichtsbehörde eingereicht werden. So weit das Fehlverhalten eine Straftat war, beispielsweise Beleidigung oder Nötigung, kann parallel eine Strafanzeige erfolgen.

Die Entscheidung zur Dienstaufsichtsbehörde trifft die vorgesetzte Stelle. Bei Begründetheit der Beschwerde kann ggf. gegen den Betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Für Angestellte im Öffentlichen Dienst sind Maßnahmen aus dem Arbeitsrecht möglich, wie Abmahnung oder im Wiederholungsfall Kündigung.

Auch einfache organisatorische Änderungen, wie beispielsweise die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, sind denkbar. Anspruch auf derartige Schritte hat der Beschwerdeführer aber regelmäßig nicht. Nur eine grundsätzliche Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde muss ihm mitgeteilt werden. Eine ausführliche Begründung muss dieser nicht beigefügt sein.

Dienstaufsichtsbeschwerden können kein förmliches Rechtsmittel ersetzen. Sie haben grundsätzlich keinen Einfluss auf ergriffene Maßnahmen und getroffene Entscheidungen wie beispielsweise einen Verwaltungsakt. Auch eine mögliche Frist wird durch die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht verlängert.

Gegen einen rechtswidrigen Bescheid sollte vielmehr form- und fristgemäß mit den normalen Rechtsmitteln, wie Widerspruch bzw. Klage, vorgegangen werden. Gegen ein Urteil wären das entsprechend Berufung oder Revision. Im Einzelfall kann einstweiliger Rechtsschutz sinnvoll sein. Diese Verfahren laufen ggf. parallel und im Grunde unabhängig von einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde.

(ADS)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Dienstaufsichtsbeschwerde: Die größten Städte

Rechtsanwälte Dienstaufsichtsbeschwerde: Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde

Ich will einen anderen Sachbearbeiter beim Amt! Meiner ist befangen!
(7)
16.05.2018
Rechtsanwältin Christin Böse
Sie fühlen sich von Ihrem Sachbearbeiter nicht verstanden oder nicht ernstgenommen? Sie kommen miteinander einfach nicht klar? Sie sind der Ansicht, dieser Sachbearbeiter hat etwas gegen Sie? Sie halten Ihren Sachbearbeiter für ...
EU-Führerschein: Strafverfahren gegen Staatsanwältin knapp abgewendet
(7)
26.02.2018
Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem zum Aktenzeichen geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt. Die ...
Befangenheitsantrag – Wann kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
(11)
30.01.2018
Rechtsanwalt Benjamin Lanz
Der Befangenheitsantrag scheint sich – so man die mediale Berichterstattung verfolgt – größter Beliebtheit zu erfreuen. Ob der Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München oder das Verfahren gegen den ehemaligen ...
Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren
(2)
27.10.2017
Rechtsanwalt Ingo Heuel
Unzulässige Versagung der Akteneinsicht des Verteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens und dessen Rechtsschutzmöglichkeiten Eine effektive Verteidigung des Beschuldigten ist im (Steuer-)Strafverfahren nur möglich, wenn die ...
Pflegeunternehmen wird durchsucht: So verhalten Sie sich richtig!
(1)
11.03.2016
Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Die Nachrichten über strafrechtliche Ermittlungen gegen Pflegedienste mehren sich. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) nun berichtet, wurden dieser Tage vierzehn ...
Der Streit um das Kind
(13)
24.06.2015
Rechtsanwältin Dagmar Störmann
Wie verhalten Sie sich als Kindesvater richtig, wenn Sie von der Kindesmutter getrennt leben und gemeinsame Kinder vorhanden sind? Was ist sofort zu unternehmen? 1) Wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, sollten Sie die Schule und/oder ...
BGH zum Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers und dabei auftretenden Abgrenzungsfragen
(46)
23.10.2013
Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass ein Missbrauch im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB oder auch § 266 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB dann vorliegen kann, wenn ein Amtsträger vorsätzlich rechtswidrig, ...
Beamtenbeurteilung und Verteidigungsmöglichkeiten des betroffenen Beamten
(100)
22.11.2012
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Alle (paar) Jahre wieder triff sie viele Beamte: Die Beurteilung. Ob als Beamter auf Landes- oder Bundesebene - das Zeugnis (Beurteilung) des Dienstherrn entscheidet über Beförderungen und damit Karrierewege. Doch selbst wer keine ...
Beleidigung oder Meinungsfreiheit?
(46)
19.03.2012
Rechtsanwalt Andrej Klein
Die Bautzener „Rechtsbeugermafia" und der Sächsische Verfassungsgerichtshof Auch harsche Worte können von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in einer aktuellen ...
Wenn über eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch das JobCenter nicht entschieden wird
(35)
22.12.2011
Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Immer wieder kommt es vor, dass bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JobCenter nichts geschieht. Selbst wenn bei Dienstaufsichtsbeschwerden der Spruch „formlos, fristlos, fruchtlos" gilt, haben ...
Untersuchungshaft - Strafverteidiger
(56)
17.08.2011
Rechtsanwalt Clemens Louis
Die Untersuchungshaft/Haftsache/Haftbefehl Louis & Michaelis: Kanzlei für Strafrecht in Essen Wir beraten, vertreten und verteidigen Personen, welche sich derzeit in Haft bzw. Untersuchungshaft befinden. Wir suchen den Inhaftierten in ...
Vermieter darf während eines Mietstreits Mieter beleidigen und verleumden
(76)
04.02.2011
Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einer Reihe interessanter strafrechtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen und Verleumdungen eines Vermieters. Im Vorfeld hatten mehrere Familien mit Migrationshintergrund gemeinsam ein seit Jahrzehnten ...
Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen
(22)
15.07.2010
Rechtsanwalt Björn Blume
Grundsätzlich hat jeder das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Doch auch in Deutschland kommt es immer wieder zu unangemessen langen Gerichtsverfahren. Überlange Prozesse können Privatpersonen und Unternehmen ...
Abenteuer Verkehrspolizei
(13)
12.05.2009
Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon Kirchmann
Die Kontrollmaßnahmen der Verkehrspolizei werden immer abenteuerlicher. Vor dem Amtsgericht Lüdinghausen wurde bspw. ein Fall verhandelt, wonach die Beamten eine Abstandsmessung dadurch vornahmen, dass während der Fahrt auf der ...
Alle Rechtstipps

Rechtstipps zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde vom anwalt.de Redaktionsteam

Kein Scherz: Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr
(6)
10.11.2017
Rechtsanwalt anwalt.de Juristische Redaktion
In Karnevalshochburgen dürfte kaum jemand einen Gerichtstermin am 11.11. für voll nehmen. Soll dieser auch noch um 11:11 Uhr beginnen, würden es viele Jecken für einen schlechten Scherz halten und darüber allenfalls schmunzeln. Und ...
Alle Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam

Thema Dienstaufsichtsbeschwerde

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.