Rechtstipps zu "Dienstherr"
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19.02.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„… seiner Pflichten zu bewegen. Dabei ist die Zurückstufung deutlich milder als die Entlassung. Sie ermöglicht Ihrem Dienstherren, eine strenge Sanktion zu verhängen, ohne den Sie völlig aus dem Dienst zu entfernen …“ Weiterlesen -
09.01.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… , die das Dienstverhältnis der Beamtin oder des Beamten betreffen und in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen. Der Dienstherr darf gemäß § 106 Abs. 4 BBG nur personenbezogene Daten über Bewerberinnen, Bewerber …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… Berücksichtigung des novellierten Besoldungsstrukturgesetzes nicht gewährleistet sei – aus Sicht des Gerichts ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip. Der Dienstherr ist aufgrund …“ Weiterlesen -
14.12.2024 Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter„… dann eingeleitet, wenn der Dienstherr Kenntnis von einem mutmaßlichen Pflichtverstoß des Beamten erlangt. Typische Pflichtverletzungen, die ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen können …“ Weiterlesen -
12.11.2024 Rechtsanwalt Christian Seidel„… und Dienstherren einigen sich häufig mit ihren Mitarbeitern oder Geschäftsführern auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Das bedeutet, dass der Mitarbeiter oder Geschäftsführer nach Beendigung …“ Weiterlesen -
04.11.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski„… der Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein, der Beamte wurde zunächst vorläufig vom Dienst suspendiert, dann mit Disziplinarverfügung aus dem Beamtenverhältnis entfernt …“ Weiterlesen -
22.10.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Ab wann muss eine Arbeitsunfähigkeit dem Dienstherrn angezeigt werden? Kann der Dienstherr die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ggf. ab wann) verlangen? Mit der Antwort …“ Weiterlesen -
15.08.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Dienstherr nicht verpflichtet ist, nach einer anderweitigen Verwendung für einen Beamten zu suchen …“ Weiterlesen
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27.07.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin an. Die Klägerin kam den Untersuchungsanordnungen nicht nach. Der beklagte Dienstherr versetzte die Klägerin daraufhin wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig …“ Weiterlesen -
19.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… vor Versorgung“ gilt in diesem Falle nicht. Der Dienstherr darf aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten schließen und es entfällt die Pflicht …“ Weiterlesen -
06.07.2024 Rechtsanwalt Peter Koch„… nicht uneingeschränkt frei, einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Manche Beamte erleben mitunter unliebsame Überraschungen, wenn der Dienstherr auf die Idee kommt, nach teilweise jahrzehntelangem …“ Weiterlesen -
11.06.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… aus der Besoldung zu erreichen. Der Dienstherr folgerte aus der fehlenden Zahlung der Raten die fehlende Zuverlässigkeit und damit die Bewährung in der Probezeit. Diese Unzuverlässigkeit stelle die fehlende …“ Weiterlesen -
03.06.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski„… nach sich zieht. Was ist das Disziplinarrecht? Im Disziplinarrecht werden die Dienstpflichten des Beamten und die Verstöße hiergegen geregelt. Der Dienstherr leitet bei Verdacht der Verletzung …“ Weiterlesen
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29.01.2025 Rechtsanwalt Michael Giesen„… der Fürsorge durch den Dienstherren abgesichert. Nunmehr entscheidet ein Beamter/Soldat beim BAPersBw, ob der Berufssoldat seine Rechte verliert oder behält. Eine richterliche Kontrolle findet nur …“ Weiterlesen -
25.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… wahrnehmen zu können. Die Anforderungen legt der potenzielle Dienstherr fest, wobei ihm ein weiter, gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zusteht. Bei der Frage, ob …“ Weiterlesen
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29.01.2025 Rechtsanwalt Michael Giesen„… Giesen vertritt ausschließlich Soldaten gegen den Dienstherren und wechselt seinen Hut nicht dadurch, dass er in (Freizeit-)Reserveübungen die Rolle des Disziplinarvorgesetzten einnimmt …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… die Disziplinargewalt nicht dem Dienstherren zugewiesen, sondern gleich den Disziplinarkammern des Gerichts. Am 1.4.2024 trat eine Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft. Die Intention …“ Weiterlesen -
24.03.2024 Rechtsanwalt Peter Koch„… des Beamten einerseits und des Dienstherren andererseits sind zu beachten: Betroffene Beamte müssen, jedenfalls soweit ihr Gesundheitszustand dies zulässt, selbst aktiv an der Wiederherstellung …“ Weiterlesen -
20.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… nicht sicher ist, dass sich weitere Dienstherren dem „Modell“ des Landes Sachsen-Anhalt schlicht anschließen werden. Zumindest wäre wegen des insbesondere arbeitsschutz-/-zeitrechtlichen Problems trotz des Ausgangs …“ Weiterlesen
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Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen06.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… , die je nach den spezifischen Regelungen des jeweiligen Dienstherren variieren können. Dienstliche Einschränkungen: Während des Strafverfahrens können auch hier dienstliche Einschränkungen auferlegt …“ Weiterlesen -
22.02.2025 Rechtsanwalt Peter Koch„… aufschiebende Wirkung. “ Soll heißen: Die Zurruhesetzung ist zwar wirksam, darf aber (eigentlich) noch nicht vollzogen werden. Die Beamtin und der Beamte sind zur Dienstleistung verpflichtet, der Dienstherr …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… nicht notwendig, sondern der Dienstherr muss über die Behinderung in Kenntnis gesetzt worden sein. Dies war der Fall. Zusätzlich kam hinzu, dass auch ein Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung …“ Weiterlesen -
15.06.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… bei den wirtschaftlichen Verhältnissen. In einem kürzliche entschiedenen Fall ging es um die Rückforderung von Ausbildungskosten aufgrund einer Krankheit. Der Dienstherr forderte über 14.000 € per Bescheid …“ Weiterlesen -
09.02.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… als letztes zur Verfügung stehendes Mittel. Zuvor hat der Dienstherr anderweitige Verwendungen nach § 26 Abs. 2 oder 3 BeamtStG (anderes Amt oder ggfs. auch eine geringwertigere Tätigkeit) oder § 27 Abs. 1 …“ Weiterlesen