2.009 Anwälte für Geschäftsführer | Seite 53

Als Geschäftsführer wird ein Mitglied der Geschäftsleitung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bezeichnet. Bei einer Aktiengesellschaft (AG) lautet die Bezeichnung der Geschäftsführung hingegen Vorstand. Lediglich der Aufsichtsrat als besonderes Kontrollorgan wird bei der AG und bei der GmbH gleich bezeichnet. Bei einer GmbH & Co. KG leitet der Geschäftsführer der GmbH zugleich die KG.

Ein Geschäftsführer muss nicht zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft sein. Die Geschäftsführung ist aufgrund des bei Kapitalgesellschaften geltenden Systems der Fremdorganschaft zudem nicht zwingend im bei einer AG und GmbH auch als Satzung bezeichneten Gesellschaftsvertrag zu regeln. Dieser Umstand bildet innerhalb der Gesellschaftsformen einen wesentlichen Unterschied zu der Geschäftsführung einer Personengesellschaft wie etwa einer OHG oder der GbR, deren Geschäftsleiter zugleich Gesellschafter sein müssen.

Um eine Person zum Geschäftsführer zu berufen, ist ihre Bestellung sowie der Abschluss eines Anstellungsvertrags erforderlich. Ein Arbeitsvertrag oder die Erteilung einer Handlungsvollmacht etwa in Form der Prokura reicht somit nicht aus, um jemanden zum Geschäftsführer zu machen. Im Umkehrschluss verlangt die Entlassung eines Geschäftsführers deshalb neben der Kündigung des Anstellungsvertrags auch den Widerruf der Bestellung. Jede Bestellung zum Geschäftsführer und persönliche Veränderung ist im Handelsregister einzutragen.

Anders als der Vorstand einer AG ist der Geschäftsführer einer GmbH an Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden. Diese Begrenzung spielt jedoch nur eine Rolle im Innenverhältnis. Gegenüber Dritten vertritt ein Geschäftsführer die Gesellschaft bis auf wenige Ausnahmen unbeschränkt. Lediglich Grundlagenentscheidungen muss die Gesellschafterversammlung selbst treffen.

Zu den zahlreichen Rechten und Pflichten von Geschäftsführern gehört vor allem die Führung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft - also Aufgaben der Unternehmensleitung, Unternehmensplanung und Unternehmenskontrolle. Bei mehreren Geschäftsführern regelt in der Regel eine Geschäftsordnung die Aufgabenverteilung. Aufgrund der besonderen Treuebeziehung zählt außerdem die Buchführung und Rechnungslegung zu den zentralen Aufgaben der Geschäftsleitung. Der oder die Geschäftsführer müssen den Gesellschaftern außerdem den nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zu erstellenden Jahresabschluss fristgemäß vorlegen. Im Falle der Insolvenz ist die Geschäftsführung dafür verantwortlich, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Nicht zuletzt hat die Geschäftsführung auch für die Einberufung der Gesellschafterversammlung Sorge zu tragen. Vernachlässigungen können hier ebenso wie eine Insolvenzverschleppung strafrechtliche Folgen haben. Nicht zuletzt ziehen diese Fälle und andere Arten einer Pflichtverletzung wie etwa der unzulässige Erwerb eigener Anteile, eine unzulässige Rückgewähr von Einlagen oder vorsätzlich schädigende Handlungen gegenüber der Gesellschaft in der Regel Forderungen auf Schadenersatz nach sich.

Geschäftsführer unterliegen aufgrund der bestehenden Treuepflicht zudem in besonderer Weise einem umfassenden Wettbewerbsverbot. Dieses kann entsprechender im HGB enthaltener Grundsätze auch nach Ende der Geschäftsführertätigkeit andauern, sodass auch nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit durchaus Schadensersatzforderungen möglich sind. Diese organschaftlichen Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Bestellung und nicht aus dem Anstellungsvertrag. Der Vertrag regelt dagegen nur das rechtliche Verhältnis zur Gesellschaft und damit Fragen wie die Vergütung, den Aufwendungsersatz, eine eventuelle Abfindung und Aspekte der Sozialversicherung.

(GUE)

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