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Das BAG (Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13) hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer, der mit seiner Kollegin in einem Waschraum alleine stand, ihr zunächst mitteilte, sie habe einen schönen Busen. Kurz darauf berührte ...

Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Das aus der geschiedenen Ehe seiner Eltern stammende Kind lebt bei seinem Vater. Aus der nachehelichen Beziehung seiner Mutter geht ein weiteres Kind hervor. Die Mutter entscheidet ...

Dem BAG wurde folgender Fall vorgelegt: Der Arbeitnehmer verlangt im Zeugnis die Note „stets zur vollen Zufriedenheit”, während der Arbeitgeber allenfalls bereit ist, die Leistung mit „zur vollen Zufriedenheit” zu bewerten. Unter ...

Der BGH hatte vor kurzem zum wiederholten Male über die Rückgewähr von Schenkungen der Schwiegereltern an die Eheleute zu entscheiden. Die Eheleute bewohnten eine Erdgeschosswohnung, welche sich in einem dem Vater der Ehefrau ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...

Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht ...

In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...

Mitten in der Urlaubssaison droht Ryanair der größte Streik seiner Piloten in der Geschichte. Während sich Streikaktionen bisher auf Irland beschränkten, kündigte die Gewerkschaft Cockpit einen 24-stündigen Streik in verschiedenen ...