4.797 Anwälte für Lenk- und Ruhezeiten | Seite 153

Für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen ab einem bestimmten Gewicht gelten spezielle Regeln für die Lenkzeit und Ruhezeiten für den Fahrer. Die Einhaltung der Lenkzeiten wird mit dem sogenannten EG-Kontrollgerät erfasst und dokumentiert.

Die Tageslenkzeit ist der Zeitraum, der die tatsächliche Fahrertätigkeit erfasst. Auch das Stehen an Ampeln, Bahnschranken oder Ähnliches wird bei der Lenkzeit berücksichtigt, wenn es noch zum allgemeinen Fahrvorgang gehört. Das Bundesamt für Güterverkehr - kurz: BAG - und die Polizei sind für die Kontrolle der Einhaltung der Lenkzeit zuständig.

Gesetzliche Grundlage zur Lenkzeit ist zum einen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die für die Beförderung innerhalb der Mitgliedstaaten und auch im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und weiteren EWR Staaten gilt. Diese EU-Verordnung gilt für Fahrzeuge des gewerblichen Gütertransports mit einem zulässigen Gesamtgewicht einschließlich Anhänger über 3,5 t. Zudem gilt sie im Bereich der Personenbeförderung für Fahrzeuge, die für eine Beförderung von mehr als 9 Personen bestimmt sind, einschließlich Fahrer.

Auf nationaler Ebene ist darüber hinaus das Fahrpersonalgesetz (FPersG) und die Fahrpersonalverordnung (FPersV) zu beachten, die auf deutschem Hoheitsgebiet und für den Transport mit Fahrzeugen zwischen 2,8 t und 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht gilt. Weitere Sonderregelungen gelten im Personenverkehr für bestimmte Fahrzeugarten und den Linienverkehr.

Für Arbeitnehmer enthält das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) weitere Regelungen zur Arbeitszeit, die auch für die Bereiche Transport und Spedition zu beachten sind. Als Arbeitszeit gilt die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit. Hinweis: Selbstständige müssen nur die Vorschriften zu den Lenkzeiten und Ruhezeiten beachten, nicht jedoch das Arbeitszeitgesetz. Das gilt auch, wenn der Fahrer gleichzeitig selbstständig ist.

(WEL)

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