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Das Landgericht Kleve hatte als Berufungsinstanz über das Urteil des Amtsgericht Geldern vom 08.03.2016, AZ 3 C 429/14 , zu entscheiden. Am 01.06.2017 wurde durch das Landgericht Kleve, AZ 6 S 41/16 , das o. g. Urteil des Amtsgerichts ...

Das Amtsgericht Geldern hatte über einen erfolgten Widerruf eines Versicherungsvertrags zu entscheiden. Widerruf des Versicherungsvertrags – eine Rückwärtsversicherung? Am 27.05.2014 verursachte der Kläger schuldhaft einen ...

Der Sachverhalt: Der Beklagte war in einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres 2012 verwickelt, die Einzelheiten des Geschehens waren zwischen den Parteien streitig. Unstreitig war, dass der Beklagte von der Unfallgegnerin auf das ...

Drogen und Fahrerlaubnisentzug Auch der nur einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt ...

Im konkreten Fall lag eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde um 48 Kilometer pro Stunde überschritten, die Fahrerin/der Fahrer wurde nicht ermittelt und im Bußgeldverfahren wurde ein ...

Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 24.10.2013 entschieden (Az.: 3 RBs 256/13, BeckRS 2013, 20362) entscheiden, dass bei besonderen Umständen auch ein Fahrverbot zu verhängen ist, wenn mit ...

Es ist ein alltägliches Problem, Parkplatznot und man muss auch nur „mal eben schnell was erledigen". Also parkt man in der zweiten Reihe. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, so das AG München, muss der in zweiter Reihe parkende ...

Viele Banken verlangen vermehrt Kontogebühren – und sind dabei kreativ. Nicht jede Gebühr ist jedoch zulässig. Einige Leistungen rund ums Girokonto müssen Kreditinstitute kostenlos erledigen. Welche das sind, sollte jeder Bankkunde ...

Einer der großen Vorteile beim Onlineshopping ist, dass man fast jeden Kauf innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich vorgeschrieben und kann von den Onlineshops auch nicht in Allgemeinen ...

Wer die Zusage für den Ausbildungsplatz erhält, hat die halbe „Miete“ schon geschafft. Für die meisten ist der Ausbildungsvertrag dann nur noch „Formsache“. Damit es aber später zu keinen unliebsamen Überraschungen kommt, ...

Der Urlaub ist für die meisten nach wie vor die schönste Zeit des Jahres. Schon im Voraus freut man sich schon wochenlang darauf, den Wecker endlich ausstellen zu können, mal so richtig auszuspannen und einfach nur die Seele baumeln zu ...

Wenn zwei das Gleiche sagen, meinen sie nicht unbedingt dasselbe. Ein kurioser Fall, bei dem sich Käufer und Verkäufer nur scheinbar über den Kaufpreis geeinigt hatten, landete nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. ...

Wenn es um das Thema Urlaub und Ferien geht, kommen vielen Reisenden unweigerlich auch Wohnwagen oder Wohnmobile in den Sinn. Manche nennen ein solches Fahrzeug ihr Eigen, andere mieten sich ein solches für die Ferien – schließlich ...