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Erhält ein Mieter eine ordentliche Kündigung seines Vermieters, hat er gemäß § 574 BGB die Möglichkeit, dieser Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des ...

Wird das eigene Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt, wird die Schadenshöhe oft sinnvoller Weise durch einen Sachverständigen bestimmt. Aus dem Sachverständigengutachten ergibt sich dann, welchen Geldbetrag der Geschädigte vom ...

Seit dem 1. Januar 2014 ist das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe, die im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe genannt wird, in Kraft getreten. Die Neuregelung sieht vor, dass ab dem 14.01.2014 die neuen Formulare zu verwenden ...

Am 30.08.2013 wurde das 5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verkündet, nachdem der Bundesrat das Gesetz zunächst gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben hatte. Die Neuregelung tritt am 01.05.2014 in Kraft. ...

Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" ist nach der Zustimmung des Bundesrates heute im Bundesgesetzblatt erschienen. Gemäß dem Artikel 10 des Gesetzes ist dieses ab morgen wirksam. Bedeutet dies, dass ab morgen keine ...

Mir liegen Abmahnungen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei NIMROD Rechtsanwälte, hinter der Bezeichnung steckt die Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR, vor, mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem ...

Scheinbar gibt es immer noch die nicht auszurottende Strategie in Filesharingsachen eine Zahlung in Höhe von 150,00 € oder 250,00 € zu leisten und dann abzuwarten. Es soll dem Vernehmen nach sogar im Filesharing beratende ...

Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg hat einen neuen Auftraggeber und ein neues Betätigungsfeld. Bisher eher bekannt als Abmahner von Rechtsverletzungen an Urheberrechten mittels Filesharing wenden sich die ...

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.06.2013 - Az.: 6 U72/12 noch einmal deutlich gemacht, wann ein Gebäude und dessen Baupläne urheberrechtlichen Schutz genießen. In dem Fall des OLG Karlsruhe ging es um Schadenersatzansprüche ...

Mit Urteil vom 01.03.2013, Az. V ZR 14/12 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Urheberrecht an Fotografien von Bauwerken und Grundstücken bestätigt und festgestellt, dass der Grundstückseigentümer auch dann ...

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München hat schon das Hörbuch „Feuchtgebiete" (Charlotte Roche) der Verlagsgruppe Random House GmbH zum Gegenstand von Abmahnungen gemacht. Jetzt liegen mir Abmahnungen dieser Kanzlei vor ...

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 08.08.2013 Az. 137 C 568/12 entschieden, dass AGB urheberrechtlich geschützt sind. Die Richter befanden, dass eigens konzipierte und erstellte AGB als Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ...

Liegt in Folge eines Unfalls ein eindeutiger Reparaturkostenfall vor, ist der Geschädigte berechtigt, fiktiv auf Grundlage des Gutachtens abzurechnen. Das bedeutet, er kann den gutachterlich geschätzten Nettoreparaturkostenbetrag ...

Ist man Geschädigter anlässlich eines Verkehrsunfalls, stellt sich schnell die Frage, „Von wem erhalte ich welche Schäden ersetzt?". Viele Geschädigte wählen in dieser Situation zunächst den Weg zur Werkstatt, die grundsätzlich ...

In Zeiten einer immer stärker steigenden Lebenserwartung und dem stetigen Rückgang von Geburtenraten wachsen nicht nur die Zahlen pflegebedürftiger Familienangehöriger. Für immer mehr Kinder stellt sich auch die Frage, ob und wann ...