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AGB für Onlineshops: So werden Sie nicht abgemahnt!

Oder wählen Sie einen passenden Anwalt in Ihrer Nähe

IT-Recht

Jeder kennt Amazon, eBay und Co. als Plattformen für Online-Handel. Doch die AGB-Pflicht (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gilt nicht nur für die großen Shops. Auch kleine Anbieter müssen bei fehlerhaften AGB mit Abmahnungen rechnen.

Wir zeigen Ihnen, was für die Wirksamkeit von AGB wichtig ist und warum es sich lohnt, sie auf ihre Richtigkeit durch einen erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Die wichtigsten Fakten

  • Die AGB bilden den rechtlichen Rahmen eines Vertrages.
  • Insbesondere werden Vertragsschluss, Zahlung und Lieferung geregelt.
  • AGB können zwischen Unternehmern, aber auch zwischen Verbrauchern und Unternehmern verwendet werden.
  • Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen sollten besonders geprüft werden.
  • Verbraucher-AGB müssen besonders geprüft werden, da Verbraucher besonders geschützt sind.

So gehen Sie vor

  1. Die AGB müssen sprachlich klar und verständlich sein.
  2. Auf die AGB muss deutlich erkennbar hingewiesen werden.
  3. Sie müssen für den Kunden schnell wahrnehmbar sein.
  4. Sie dürfen nicht zwischen den Parteien ausgehandelt worden sein.

Was sind AGB?

AGB regeln Einzelheiten bezüglich der Vertragsbedingungen. Sie sind das allseits bekannte „Kleingedruckte“, das bei vielen Vertragsarten vorkommt. Hierunter fallen z. B. nicht nur Art und Weise des Versands der Ware oder der Dienstleistung, sondern auch Zahlungs- und Versandmodalitäten und Haftungsfragen werden hier geklärt. Bestimmungen zu ihnen finden sich in den §§ 305 ff. BGB. 

Ausführliche Informationen zur Erstellung rechtssicherer AGB finden Sie auf unserer Rechtshelfer-Seite zum Thema AGB erstellen.

Wofür sind AGB wichtig?

Allgemeine Geschäftsbedingungen stellen den rechtlichen Rahmen für alle Geschäfte des Online-Shops dar und gelten für alle Kunden, die einen Vertrag mit diesem abschließen möchten.

Zwar ist es bisher gesetzlich nicht zwingend, als Online-Shop AGB zu verwenden. Allerdings treffen Sie als Betreiber eines Online-Shops Informations- und Hinweispflichten, die Sie zugunsten des Kunden einhalten müssen.

Entscheidet man sich gegen AGB, müssen alle wichtigen Vertragsbedingungen jeweils einzeln mit jedem Geschäftspartner ausgehandelt werden. Dies kann mühselig und zeitintensiv sein. Möchte man AGB verwenden, muss man beachten, dass die AGB nicht nach Bauchgefühl aufgesetzt oder einfach nur von anderen kopiert werden dürfen. Vielmehr müssen die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

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Besonderheiten von AGB bei Online-Shops

Gerade im Online-Handel erleichtert die Verwendung von AGB die Aufgaben des Händlers enorm, da sie für alle Kunden des Shops gleichzeitig gelten und die Belehrungs- und Informationspflichten erfüllt werden.

Um möglichst passende AGB online stellen zu können, ist zu überlegen, ob das Angebot zwischen Unternehmern gelten soll oder Sie Verträge auch mit Verbrauchern abschließen möchten. Zudem sollten Sie sich Gedanken über das Produkt bzw. die Dienstleistung selbst machen und eine genaue Beschreibung diesbezüglich in die AGB mit aufnehmen. 

Es gibt keine fest vorgeschriebenen Regelungen darüber, was genau in den AGB stehen muss und was nicht. Üblich und ratsam ist es aber, u. a. folgende Punkte in die AGB zu schreiben:

InhaltErklärung
Details zum VerwenderName und Sitz
Geltungsbereich der AGB Für welche Verträge und Leistungen sollen die AGB anwendbar sein? Wie ist der örtliche Geltungsbereich?
Zustandekommen des VertragsWie soll der Vertrag abgeschlossen werden?
WiderrufWann und wie kann ein Vertrag widerrufen werden?
Versand- und RücksendeformalitätenWann soll die Kaufsache übergeben werden?
ZahlungsmodalitätenWann und wie soll bezahlt werden (Rechnung, Vorkasse, PayPal etc.)? Was passiert bei verspäteter Zahlung?
GewährleistungWas passiert, wenn die Leistung zu spät erbracht wird oder es zu Schäden kommt?
Garantien Will der Verwender etwaige Garantien übernehmen, können Sie die Bedingungen hierzu aufnehmen.
Gerichtstand Welches Gericht soll bei einem Rechtsstreit örtlich zuständig sein?
FristenWelche Zahlungs-, Leistungs- und Versendungsfristen gelten?
Anwendbares RechtWelches Recht soll anwendbar sein? Die Frage stellt sich bei grenzüberschreitenden Verträgen.
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Was passiert bei fehlerhaften AGB?

AGB sind fehlerhaft und im schlimmsten Fall unwirksam, wenn sie:

  • Nicht mit den gesetzlichen Regelungen zum AGB-Recht übereinstimme: Diese werden unwirksam, lassen aber den restlichen Vertrag bestehen.
  • Überraschende oder mehrdeutige Klauseln beinhalten: Diese werden nicht Bestandteil des Vertrags.

Gerade Themen wie Vorleistungspflichten des Käufers, Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen oder Haftungsbegrenzungen zugunsten des Händlers können schnell dazu führen, dass die AGB unwirksam werden. Hier ist eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll, da er in der Regel durch sein Fachwissen Fehler in AGB erkennt und notwendige Änderungen umgehend vornehmen kann.

Zudem dürfen keine personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden. Eine etwaige Klausel dahingehend ist in der Regel unwirksam.

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Quelle: Händlerbund – Abmahnungen im Online-Handel – April 2018

Form und Einbeziehung von AGB

Grundsätzlich gilt: AGB müssen nicht schriftlich aufgesetzt werden. Das heißt, man kann sich selbst aussuchen, ob man diese lediglich mündlich vereinbaren möchte oder ob man sie verschriftlicht.

Entscheidet man sich für schriftliche AGB, müssen sie gut lesbar sein. Das Wort „kleingedruckt“ ist daher nicht wörtlich zu verstehen. Vielmehr müssen sie zumindest in gängiger Schriftgröße geschrieben sein und zudem sprachlich und inhaltlich klar und deutlich formuliert sein. Widersprüchliche oder unverständliche Formulierungen gehen zulasten des Online-Shops.

AGB müssen außerdem korrekt zum Vertragsbestandteil gemacht worden sein. Dies setzt bei einem Online-Shop voraus, dass sie zum einen ohne Umwege zu finden sind und zum anderen der klare Hinweis ergehen muss, dass diese Bestandteile des Vertrages sind.

Weiterhin müssen AGB auch beim flüchtigen Lesen leicht auffindbar sein. Um sicher zu gehen, dass diese wahrgenommen wurden, können eine Checkbock einbauen, in der der Kunde durch Häkchen-Setzen das Lesen der AGB bestätigen muss, bevor er seine Bestellung abschicken kann.

Aufgrund der teils schwierigen rechtlichen Situation sollten AGB für einen Online-Shop immer von einem Rechtsanwalt überprüft werden. Dieser kann gerade Hinblick auf branchentypische Gegebenheiten ein geschultes Auge auf Ihre AGB werfen!

Was sollte man in jedem Fall unterlassen?

Vom Kopieren fremder AGB ist dringend abzuraten, da diese in der Regel urheberrechtlich geschützt sind. Sie würden eine Abmahnung des ursprünglichen Verwenders oder auch des Urhebers riskieren! Sind mehrere Klauseln unwirksam oder kopiert, können die Kosten für den Rechtsstreit und die Abmahnung rasant in die Höhe steigen.

Außerdem ist zu bedenken, dass aufgrund der großen Vielfalt der angebotenen Produkte und Dienstleistungen eine Übernahme ohne Anpassungen gar nicht möglich ist.

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Rechtstipps zum Thema
Von
Marjam Amirkhalily
anwalt.de-Redaktion