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Abbruchjäger aufgepasst – Bundesgerichtshof hält eBay-Masche für rechtsmissbräuchlich

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Abbruchjäger aufgepasst – Bundesgerichtshof hält eBay-Masche für rechtsmissbräuchlich
3 ... 2 ... 1 ... meins – Abbruchjäger legen lieber Wert auf Schadensersatz.

Mit ihrer fadenscheinigen Methode erzielen Abbruchjäger auf eBay immer wieder Profit zum Ärger ehrlicher eBay-Nutzer. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dieser eBay-Masche befasst.

Geringes Gebot, geringes Risiko

Abbruchjäger, das sind eBayer, die bei Auktionen mitbieten, um anschließend Schadensersatz zu verlangen. Wie geht das? Bei ihrem Tun hoffen Abbruchjäger, dass der Anbieter seine Auktion vorher unerlaubt abbricht. Denn in diesem Fall kommt trotz Abbruch ein Kaufvertrag zustande. Auf dieser Grundlage verlangen sie, dass der Anbieter ihnen den Artikel zum Preis ihres Höchstgebots übereignet. Das beträgt in der Regel nur wenige Euro – oft auch gerade mal nur das Startgebot von 1 Euro. Auch bei Ausbleiben des erhofften Abbruchs bleibt das Risiko gering. Abbruchjäger ziehen höhere Gebote dann rechtzeitig vor Auktionsende zurück. Zur Verschleierung ihrer Aktivitäten nutzen sie zudem mehrere eBay-Accounts.

Am Artikel gar nicht interessiert

Am Artikel haben Abbruchjäger aber eigentlich kein Interesse. Vielmehr hoffen sie, dass der Anbieter den Artikel bereits weiterverkauft hat. Da er ihn nun nicht mehr übereignen kann, kann der Abbruchjäger statt der Übereignung Schadensersatz verlangen. Dessen Höhe entspricht dabei der Differenz zwischen seinem Höchstgebot und dem Marktwert des Artikels. Bei einem Höchstgebot von 1 Euro und einem Marktwert von 5000 Euro macht das 4999 Euro Schadensersatz. Das ist ein erklecklicher Gewinn. Erfolgreiche Schadensersatzklagen zeigen, dass diese Masche funktioniert – nach der nun erfolgten BGH-Entscheidung vermutlich aber nur noch in den seltensten Fällen.

4899 Euro Schadensersatz nach Abbruch

Im Fall, den nun der BGH entschied, hatte die Klägerin – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – kein Glück mehr mit ihrer Schadensersatzforderung. Der Sohn des GbR-Verwalters hatte Ende Januar 2012 bei eBay mit dem eBay-Account der GbR auf ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha ein Maximalgebot von 1234,57 Euro abgegeben. Kurz danach brach der Anbieter die Auktion aber wegen einer falschen Artikelbeschreibung – u. a. wg. irrtümlicher Annahme eines Dreiggang- statt Fünfganggetriebes – vorzeitig ab. Laut der eBay-AGB war er dazu jedoch nicht befugt. Stattdessen hätte er den potenziellen Käufer erst darüber informieren müssen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war das Gebot des Sohnes das einzige geblieben. Das Höchstgebot lag daher noch beim Startpreis von 1 Euro. Im Juli 2012 verlangte die GbR die gebrauchte Yamaha heraus. Der Anbieter hatte sie aber inzwischen mit der korrekten Beschreibung eingestellt und an einen anderen Bieter verkauft. Deshalb verlangte die GbR den Preisunterschied zu dem eines vergleichbaren Motorrads. Ein solches sollte auf dem Markt 4900 Euro kosten. Abzüglich des Gebots von 1 Euro ergab sich somit ein Schadensersatz von 4899 Euro. Den wollte der Motorradanbieter aber nicht zahlen. Die GbR klagte und hatte in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Bautzen teilweise Erfolg. Die zweite Instanz, das Landgericht (LG) Görlitz, wies die Klage aufgrund der daraufhin von beiden Seiten eingelegten Berufung jedoch ab.

Gebote in Höhe von 215.000 Euro abgegeben

Das LG begründete diese Entscheidung mit dem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen beim Erlangen des Schadensersatzes. Allein im Sommer 2011 habe der als Zeuge der klagenden GbR vernommene Sohn auf eBay Gebote in Höhe von 215.000 Euro abgegeben. Er verfüge dabei über mehrere eBay-Accounts. Außerdem habe er in vergleichbaren Fällen vier Gerichtsverfahren angestrengt und klage deutschlandweit auf Forderungen aus abgebrochenen eBay-Versteigerungen.

Nicht zuletzt habe er seit dem Abbruch mehrere Monate gewartet, bevor er seinen Anspruch gegenüber dem Anbieter geltend machte. Stattdessen hätte er, wovon er wusste, auch auf das kurz nach dem Abbruch erneut eingestellte Motorrad bieten und es so möglicherweise erhalten können. Sein Argument, über das Motorrad sei ja bereits infolge des Abbruchs ein Kaufvertrag zustandegekommen, ließ das LG nicht gelten. Denn das hätte er dem Anbieter zumindest mitteilen müssen, damit der es nicht an einen Dritten verkauft. Dieses Verhalten sprach auch gegen seine Behauptung, er sei eigentlich am Motorrad interessiert gewesen. Aufgrund dieser Anzeichen ging das Landgericht davon aus, dass der Sohn auf eBay als Abbruchjäger agierte.

Bundesgerichtshof erkennt keine Rechtsfehler des LG

Bevor ein Gericht prüft, ob eine Klage begründet ist, prüft es zunächst, ob sie überhaupt zulässig ist. Das gilt auch bei einer Revision. Da der Bundesgerichtshof die Revision hier bereits für unzulässig hielt, beschäftigte er sich daher nicht mehr so eingehend wie erhofft mit den rechtlichen Fragen zu Abbruchjägern. Er erkannte jedoch aufgrund der Vielzahl der soeben genannten Anzeichen für eine Abbruchjägereigenschaft keine Rechtsfehler bei der Entscheidung des Landgerichts Görlitz. Es ist daher davon auszugehen, dass der BGH der Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens folgt, wenn häufige Gebote, mehrere Accounts, einschlägige Erfahrungen und weitere solcher Anzeichen gehäuft vorliegen.

Klägerin fehlt schutzwürdiges Interesse

Unzulässig war die Revision im Übrigen aufgrund einer fehlenden Prozessführungsbefugnis der GbR, also dem Recht einen Prozess zu führen. Der BGH verneinte hier, dass eine sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft vorliege. Damit ist die Befugnis gemeint, das Recht eines anderen vor Gericht in eigenem Namen geltend zu machen. Zu einer solchen Prozessstandschaft war es hier gekommen, nachdem die den eBay-Account innehabende GbR und Klägerin ihre Forderung im August 2012 vertraglich an den Sohn abgetreten hatte. Damit machte sie nicht mehr ihr eigenes Recht, sondern das Recht des Sohnes in ihrem Namen als Prozessstandschafter geltend. Ein solches Vorgehen ist grundsätzlich zulässig.

Die Rechtsprechung verlangt jedoch stets ein schutzwürdiges Interesse des Prozessstandschafters an einer solchen Prozessführung. Diese muss daher seine Rechtslage beeinflussen. Dafür reichen auch wirtschaftliche Vorteile. Gleichzeitig darf die Prozessstandschaft den Gegner nicht unbillig benachteiligen. Verneint wird ein schutzwürdiges Interesse daher beispielsweise, wenn der Prozessstandschafter kein oder nur ein geringes Vermögen hat. Der Gegner droht dann nämlich leer auszugehen, selbst wenn er den Prozess gewinnt.

Im vorliegenden Fall fehlte ein schutzwürdiges Interesse der GbR. Sie hatte ihre Forderung dem Sohn ihres Verwalters nämlich unentgeltlich abgetreten. Wirtschaftliche Vorteile – wie sie sich eventuell noch mit deren Verkauf hätten begründen lassen –, und damit ein schutzwürdiges Interesse, fehlten daher, weshalb die Prozessstandschaft und damit die Prozessführungsbefugnis fehlte.

(BGH, Urteil v. 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/fotomek


Rechtstipp vom 24.08.2016
aus dem Rechtsgebiet eBay & Recht

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