Rechtstipps zu "AG" | Seite 443
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18.11.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„… höhere Beträge angenommen. Das AG Frankfurt sah einen Betrag von 175 EUR für die unerlaubte Verbreitung eines Films als angemessen an. Schließlich sind grundsätzlich auch die Kosten der Rechtsverfolgung …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Das AG Limburg beschloss am 23.06.2009 die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wendete sich der Angeklagte mit der Begründung, dass er in die Blutentnahme nicht eingewilligt hatte …“ Weiterlesen
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16.11.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Wie jetzt bekannt wurde, hat die Cargofresh AG am 13.11.2009 vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ausreichend differenziert sei. Der bewertete eBay-Verkäufer könne sich durch die Möglichkeit der Gegenäußerung ausreichend wehren. Anders hingegen das AG Aachen 2006 (Beschluss v. 15.02.2006, Az.: 8 C …“ Weiterlesen
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12.11.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in den Jahren 2007 und 2008, u.a. auch durch die Südfinanz AG mit Sitz in Regensburg. Gegen diese Gesellschaft wurden bereits zahlreiche Klagen enttäuschter …“ Weiterlesen
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10.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenkonsums und der Fahrt längere Zeit vergangen ist. Das Urteil des AG hielt der Rechtsbeschwerde nicht stand. Es wird angeführt, dass das AG hätte nähere …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Kunden auf die Empfänger-Überprüfung angenommen wird, so war diese AGB-Regelung zulässig und die Kreditinstitute nicht zu einem Abgleich verpflichtet (AG München, Urteil v. 18.06.2007, Az.: 222 C …“ Weiterlesen
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03.11.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Entscheidung am AG Dresden zeigt. Was war passiert? Ein LKW mit Anhänger und einer vollen Ladung Getränkekisten war auf der A4 ins Schleudern geraten. Der Fahrer konnte den Zug nach kurzer Zeit zwar …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… €. Nach Ablehnung einer Zahlung durch den Gegner reicht RA einen Entwurf der Klageschrift AG ein und beantragt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung. Nach Bewilligung wird Klage erhoben …“ Weiterlesen
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30.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eines Gebäudes, welches durch seine Gestaltung und Beschaffenheit aus der Masse herausragt, verletzen Luftbild-Aufnahmen Urheberrechte des Architekten. (AG München, Urteil vom 19.08.2009 - Az. 161 C 3130/09 …“ Weiterlesen
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29.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… nicht verletzt. Vorliegend wurde die in der Satzung festgelegte Höhe des Geschäftsguthabens auf Grund der geänderten Marktverhältnisse geändert (AG Dresden, Urteil vom 21.12.2000, Az.: 105 C 8598/00 …“ Weiterlesen
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28.10.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… hatte er jedoch in Deutschland ein Kraftfahrzeug geführt. Das AG Herford hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtgeldstrafe …“ Weiterlesen
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28.10.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Das Landgericht Itzehoe hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren der Anlageberatungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG die Vorlage der Telefonprotokolle über …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… ein Gesellschafterbeschluss eine abstrakte Vertretungsregelung, die im Widerspruch zur Satzung steht, so ist dieser Beschluss nichtig. (Quelle: LG Mönchengladbach, 8-T-13/08; Beschluss vom 18.02.2009; Verfahrensgang: AG …“ Weiterlesen
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13.10.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„Bremen, 13.10.2009 In zwei von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 02. Oktober 2009 die DZ Bank AG zum Schadensersatz …“ Weiterlesen
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13.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte ein Hakenkreuz und die Parolen …“ Weiterlesen
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07.10.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Ein von CLLB Rechtsanwälte vertretener Anleger des Falk Fonds 76 hat gegen die Rechtsnachfolger der ALLBANK Allgemeine Privatkunden AG ein Urteil erstritten, in dem die Bank dazu verurteilt wurde …“ Weiterlesen
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06.10.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, 05. Oktober 2009 - Wie dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen …“ Weiterlesen
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02.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . (Quelle: Pressemitteilungen des BGH vom 30.09.2009, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09; Vorinstanzen: LG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008- 309 S 96/08 AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 13.06.2008 …“ Weiterlesen
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01.10.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das AG Stollberg hat am 27.04.2009 entschieden, dass von einem Fahrverbot unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden kann, wenn die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis von einer unübersichtlichen …“ Weiterlesen
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30.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Ein Vermieter hatte einen Mietvertrag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren angefochten. Im Prozess stellte sich zudem heraus, dass der spätere Mieter zu Unrecht behauptet hatte, er hätte noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AG Leer, Az.: 14.10.2008, 70 C 1237/08) (WEL)“ Weiterlesen
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30.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Ein 41-jähriger Mann arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die Hanauer Straßenbahn AG. Anschließend war er bei einem in Mörfelden-Walldorf …“ Weiterlesen
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25.09.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… das Landgericht Düsseldorf der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Klägerin Schadenersatz in Höhe von € 26.709,67 gegen die beratende Gesellschaft Mercurion AG zugesprochen. Auf deren Empfehlung …“ Weiterlesen
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24.09.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München/Hamburg, 23.09.2009 - Das Landgericht Hamburg gab nun erstmals drei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte betreuten Anlegerklagen gegen den ehemaligen Vorstand der EECH Energy Consult Holding AG …“ Weiterlesen