Rechtstipps zu "AG" | Seite 451
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09.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Auf den Einspruch des Betroffenen beraumte das AG einen Hauptverhandlungstermin an, zu dem der Betroffene und sein Verteidiger nicht erschienen. Der Betroffene hatte …“ Weiterlesen
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20.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seines Mieters muss er sich nicht einlassen. (AG Hamburg-Wandsbeck, v. 13.06.2008, Az.: 716C C 89/08) Lesen Sie im anwalt.de-Rechtstipp „Hilfe, es brennt: 112!" wie Sie am besten reagieren, wenn der Notfall doch einmal eintritt. (WEL)“ Weiterlesen
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17.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Der Rücktritt ist zum Beispiel berechtigt, wenn die Ware als mangelfrei beschrieben wird und sich bei der Lieferung herausstellt, dass sie Kratzer und Risse hat. (AG München, Az.: 262 C 34119/07) Anrechung …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling„Zu besprechen ist ein Urteil des BGH zu VOB-Werkverträgen (Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05). Gegenstand des Urteils ist eine klassische Konstellation im Baurecht: Der Auftraggeber (AG) schließt …“ Weiterlesen
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13.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Diese Frage hatte das AG Frankfurt am Main zu klären. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kündigung sehr wohl wirksam per E-Mail ausgesprochen werden kann. Zur Frage des Zugangs: Das Gericht …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Markus Wollin„… . Fazit: Für Anleger, die eine atypisch stille Beteiligung bei der Analysis-Finanz oder anderen Anbietern (wie z.B. der Südwest Finanz Vermittlung (Zweite und Dritte) AG, Frankonia Direkt, Frankonia Wert …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… auf Grund des risikobehaften, kapitalintensiven Geschäfts mit Chips die Chipsparte unter der Firma Infineon Technologies AG ausgegliedert und an die Börse gebracht und dadurch die Ausfallrisiken …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Das AG Lüdinghausen hielt jedoch fest, dass diese Ausführungen nach menschlichem Ermessen nicht gleichzeitig möglich sind, sondern stets nur im Wechsel. Demnach sind mindestens zwei Polizeibeamte …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… der beiden Fahrverbote nacheinander zu erfolgen. 1 vgl. insoweit u.a. AG Münster DAR 2007, 409; AG Viechtach DAR 2007, 410“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… Risiken und Nachteile zu verdeutlichen. Eine in Bezug auf Heranwachsende äußerst interessante Entscheidung ist die des AG Oldenburg. Nach diesem Gericht könne aufgrund des dem Jugendstrafrecht …“ Weiterlesen
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Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las22.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„Zu den Pflichten des Hausverwalters zählt die Abwendung erkennbarer Vermögensnachteile oder Schäden des Vermieters und insbesondere auch die Auswahl finanziell "zuverlässiger" Mieter. (AG Lichtenberg …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , wenn er Mietverträge mit unwirksamen Klauseln abschließt mit der Folge, dass die Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet sind (AG Lichtenberg, Entscheidungsdatum: 17.04.2008 …“ Weiterlesen
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15.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… seiner gesetzlichen Gewährleistungspflicht hätte kostenlos beseitigen müssen. Während das AG Rheinbach der Klage des Klägers stattgab, hatte dagegen die Berufung des Beklagten vor dem LG Bonn Erfolg. Nun hatte der BGH …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… durch den unberechtigten Upload eines pornografischen Filmes. Zur Durchsetzung der Ansprüche seid die Firma Smaragd Service AG, Wallisellen, Schweiz, beauftragt wurden. Diese habe die notwendigen Angaben und Daten …“ Weiterlesen
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01.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eine Geldbuße in Höhe von 450,- € festgesetzt und ein Fahrverbot von 3 Monaten angeordnet. Der Betroffene wurde vom AG Senftenberg freigesprochen . Das mit dem Messgerät ViDistA VDM-R gewonnene …“ Weiterlesen
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27.11.2008 Donath-Franke Rechtsanwälte„… in der Argumentation der Firma K & K Logistics aufzuzeigen, welche das AG Frankfurt a.M. veranlasste die Klage gegen Ihren Mandanten abzuweisen.“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… der Kartenausschnitt zu dieser Zeit nicht verlinkt. Das Gericht hat die Berufung des Beklagten gegen das ihn zur Zahlung verurteilende Urteil des AG Charlottenburg zurückgewiesen, da der Beklagte …“ Weiterlesen
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Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc03.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… abweichen. Zum Beispiel hat das AG Kiel die Regelbuße eines Betroffenen herabgesetzt, weil dieser sich nur leicht fahrlässig und nach der Tat vorbildlich verhalten hat. Er wurde kurzzeitig geblendet …“ Weiterlesen
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20.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der Mitarbeiterstrukturen und Halten aller wichtigen Mitarbeiter Kapital zur Fortführung Fachkompetenz und Sanierungserfahrung des Insolvenzverwalters II. Insolvenzplan als Chance/Fall Garant Schuh + Mode AG …“ Weiterlesen
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17.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nicht gänzlich entfallen kann. Die Therapiesitzungen konnten hier zu einer Sperrzeitverkürzung um 4 Monate führen, sodass die festzusetzende Sperre auf „nur“ noch acht Monate reduziert werden konnte (AG …“ Weiterlesen
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15.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das AG Hagen hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG zu einer Geldbuße von 295,- € und 1 Monat Fahrverbot …“ Weiterlesen