Rechtstipps zu "AG" | Seite 445
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21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… grundlegend im Fall der Bremer Vulkan AG 2001 (BGHZ 149, 10)) entschieden, dass dann die Rechtsform der GmbH mit ihrem Haftungsprivileg missbraucht wird. Weil dies gegen den Grundsatz von Treu und Glauben …“ Weiterlesen
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14.02.2008 Rechtsanwalt Christian Wagner„… zu ersetzten. AG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2007, 6 C 134/07. Das Urteil ist rechtskräftig. Anwaltskanzlei Wagner Rechtsanwalt Christian Wagner Rüppurrer Straße 4 76137 Karlsruhe Tel. 0721 / 93 100 - 20 Fax: 0721 / 93 100 - 928 Mail: info@ka-law.de“ Weiterlesen
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11.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Ein Rückfall ist keine erneute Erkrankung, sondern gehört zum Verlauf einer bestehenden Erkrankung. Das AG München wies darum die Klage eines Reisenden ab, der die Reise erst stornierte als er einen Rückfall einer Lungenentzündung erlitten hatte. (Az.: 232 V 26342/06) (WEL)“ Weiterlesen
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06.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… daraufhin den Zahnarzt, ließ sich dort einen neuen Zahnersatz einsetzen und verlangte Schadensersatz. Das AG Sondershausen gab dem Patienten Recht. Der Zahnarzt hat den Behandlungsvertrag schuldhaft …“ Weiterlesen
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05.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe …“ Weiterlesen
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01.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… dem Gericht qualifiziert vorgetragen werden. In der Regel werden insoweit Beweisanträge zu stellen sein. Hinweis des Verfassers : Der Beitrag nimmt teilweise Bezug auf eine Entscheidung des Amtsgericht (AG) Essen (Urt. v. 25.11.2005, 49 OWi 82 Js 1374/05-626/05) in DAR 2006, 344,345.“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zur erneuten Verhandlung an das AG Lüneburg zurückverwiesen (OLG Celle, 32 S 114/07). Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Gefahr im Verzug nicht vorgelegen! Es war nämlich über die Mittagszeit unproblematisch, den Ermittlungsrichter zu erreichen und die notwendigen Beschlüsse bei ihm zu erwirken. Daher stellte das AG …“ Weiterlesen
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14.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich ein Menü bestellt. Doch als er Schnecken in seinem Salat fand, verging ihm der Appetit und er weigerte sich, die weiteren Speisen im Rahmen des bestellten Menüs zu verzehren und zu bezahlen. Das AG …“ Weiterlesen
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07.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… machen musste. Das AG München wies jedoch ihre Klage auf Schadensersatz für Arztkosten und die beschädigte Brille sowie Schmerzensgeld von 600 Euro ab. Die Richterin erklärte, dass jeder Fahrgast …“ Weiterlesen
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10.12.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ist das bloße in die Hand nehmen, um z.B. das Handy an einen anderen Platz zu legen, keine Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Hier ließ sich der Betroffene zunächst vor dem AG dahingehend …“ Weiterlesen
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23.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in einem am 16. November veröffentlichten Beschluss der Deutschen Bahn AG „rechtsmissbräuchliches und willkürliches Verhalten" attestiert, weil sie wahllos …“ Weiterlesen
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19.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . (AG Hamburg, Az.: 509 C 117/07) Parken bei Gefälle: Auto sichern! Beim Parken am Hang sollte man immer an die Handbremse denken und den ersten Gang einlegen. Denn wer nur …“ Weiterlesen
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Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital31.10.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… für das Alter vorsorgen wollten, um ihr Geld gebracht. Angesichts der Geldvernichtung der vergangenen Jahre dürfte kaum noch etwas unter den Insolvenzgläubigern der Göttinger Gruppe und der Securenta AG …“ Weiterlesen
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15.10.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… auf subjektiver Ebene traten Feststellungsprobleme auf. Das AG ging von einem vorsätzlichen Verhalten des Betroffen aus, d.h. dieser hätte den tatbestandsmäßigen Erfolg für möglich halten müssen oder ihn …“ Weiterlesen
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08.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Umzug leicht fahrlässig verursacht hat, nicht haften. Seine Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. (AG Plettenberg, Az.: 1 C 345/05) Notar muss auf Risiken hinweisen Der Notar …“ Weiterlesen
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01.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ein herannahender Autofahrer die Leine nicht rechtzeitig sehen und es kam zum Unfall. Das AG München sah die Frau als Hauptverursacherin, sie musste 75% des Schadens zahlen. Der Fahrer musste wegen der durch die Benutzung des Fahrzeugs bestehende Betriebsgefahr für 25% aufkommen. (Az.: 345 C 24576/06) (WEL)“ Weiterlesen
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24.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… vor, wenn die Gesellschafter der GmbH ihr Vermögen soweit entziehen, dass sie ihre Verbindlichkeiten kaum oder nicht mehr erfüllen kann. Die Rechtsprechung hat grundlegend im Fall der Bremer Vulkan AG 2001 …“ Weiterlesen
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27.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , auf der von sieben bis 19 Uhr gearbeitet wird und werden Urlauber an Pool, Strand und Hotel durch den Baulärm gestört, können sie eine Preisminderung beanspruchen. Das AG München erachtete für die ständige …“ Weiterlesen
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06.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss Graffiti als Mietmangel beseitigen Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass Graffiti …“ Weiterlesen
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06.08.2007 Rechtsanwältin Pia Petry„Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Einzelwirtschaftspläne für den Wirtschaftszeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2007 werden beschlossen. Wie oben Angefochten zu Position Hausmeisterentgelt mit Klage vor dem AG Hamburg – 102 C 230/07, zugestellt …“ Weiterlesen
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06.07.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… sein kann, hier etwa wegen der Eigenart des Gegenstandes, der zurückbehalten werden soll (Rechtsgedanke des § 242 BGB – Treu und Glauben). Ob dies etwa auch für Hunde gilt, ist umstritten (vgl. AG Bad Homburg NJW …“ Weiterlesen
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03.07.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… ; vgl. AG Hamburg, AZ: 20 b C 367/97) Erkrankung ist als solches in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt. Grundsätzlich gilt zwar auch hier der alte römische Rechtssatz: pacta sund servanda …“ Weiterlesen