Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Arzthaftung wegen unterlassener oder fehlerhafter Ausstellung von Attesten und Bescheinigungen

(10)

Thema

Zur Pflicht des Arztes zur Ausstellung von Attesten und Bescheinigungen

Haftung für alle aus dem ärztlichen Fehler sich entwickelnden Schadensfolgen

Rechtslage

a)

Das ärztliche Attest ist eine urkundliche Bescheinigung schriftlicher Art, durch die der Arzt dem Patienten bestimmte Krankheitszustände, Vorgänge oder Behandlungssituationen bescheinigt. Beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist der Arzt grundsätzlich aus dem Behandlungsvertrag verpflichtet, derartige Atteste und Bescheinigungen auszustellen. Hierbei handelt es sich um eine nebenvertragliche Pflicht, welche zu den wichtigsten Aufgabengebieten in der täglichen Praxis des Arztes gehört. Insbesondere ist der Arzt verpflichtet zum Nachweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit entsprechende ärztliche Bescheinigungen auszustellen (vgl. Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 54, Rn. 1, 4, 8 m.w.N.). Zu den ärztlichen Attesten und Bescheinigungen gehören auch schriftliche Feststellungen einer beim Patienten aufgrund eines Unfallereignisses vorliegenden Invalidität, welche regelmäßig im Bereich der privaten Unfallversicherung von Bedeutung sind.

b)

Verletzt der Arzt diese ihm obliegenden Pflichten, in dem er entweder gar keine Bescheinigung oder eine verkehrte Bescheinigung ausstellt, können dem Patienten deswegen Schadenersatzansprüche zustehen. Hierbei ist von Bedeutung, dass der Arzt nicht nur für die durch seinen Fehler herbeigeführte Primärverletzung, sondern grundsätzlich für alle sich daraus adäquat entwickelnden Schadensfolgen haftet, auch dann, wenn sich an ihnen Dritte beteiligen, außer das Dazwischentreten eines Dritten neutralisiert das zuzurechnende Verhalten mit der Folge, dass der Kausalzusammenhang entfällt (Laufs/Uhlenbruck, aaO, § 106, Rn. 5 m.w.N.). Erhält der Patient z.B. aufgrund einer unterlassenen oder fehlerhaft festgestellten Arbeitsunfähigkeit kein Krankentagegeld kann dem Patienten diesbezüglich ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Arzt zustehen. In der privaten Unfallversicherung kann eine unterlassene oder fehlerhafte ärztliche Feststellung einer Invalidität dann zu Schadenersatzansprüchen des Patienten führen, wenn der private Unfallversicherer deswegen keine oder geringere Leistungen erbringt.

Auch eine dem Arzt zuzurechnende unzureichende oder fehlerhafte Dokumentation einer Behandlung oder eines Gesundheitszustandes des Patienten kann zu einer Schadenersatzpflicht führen, wenn deswegen adäquat kausal zurechenbar der tatsächliche zu einem (Versicherungs-)Anspruch führende Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt werden kann und deswegen dem Patienten ein Schaden entsteht, welcher bei pflichtgemäßen Handeln des Arztes mit Sicherheit verhindert worden wäre (vgl. zur Kausalität bei einer Unterlassung: BGHZ 64, 46).


Rechtstipp vom 26.08.2016
aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors