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Bankvollmacht: Vertrauen ist gut, Wissen ist besser

Rechtstipp vom 02.05.2012
(242)
Rechtstipp vom 02.05.2012
(242)
Bankvollmacht: Vertrauen ist gut, Wissen ist besser
Eine Bankvollmacht setzt in erster Linie Vertrauen voraus.

Eine Bankvollmacht ist in Notsituationen unverzichtbar. Schließlich kann man jederzeit in die Lage geraten, seine Bankgeschäfte nicht mehr selbst regeln zu können. Weil aber ein Missbrauch der Vollmacht nie gänzlich auszuschließen ist, setzt eine Bevollmächtigung eine besondere Vertrauensbasis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem voraus. Das gilt ebenfalls für eine Bankvollmacht. Schließlich kann sie dem Bevollmächtigten umfangreiche Rechte im Zusammenhang mit dem Bankkonto verleihen. Als Kontoinhaber sollte man sich daher gut überlegen, wem man eine solche Bankvollmacht erteilt. Schließlich wirken die Geschäfte des Bevollmächtigten für und gegen den Kontoinhaber - sogar, wenn das Konto dadurch ins Minus rutscht.

Fall der Stellvertretung

Bei der Vollmacht über das Konto des Inhabers handelt es sich um einen Fall der Stellvertretung, sodass die §§ 164 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gelten. Ohne eine besondere Kontovollmacht sind nur die gesetzlichen Vertreter des Kontoinhabers über das Konto verfügungsberechtigt, also beispielsweise Eltern über das Konto ihres Kindes oder der Betreuer über das Konto des Betreuten. Spezielle Regeln gelten für die Vertretung von juristischen Personen, die in verschiedenen Formen vorkommen kann. Als wichtigste handelsrechtliche Beispiele seien die Prokura und die Handlungsvollmacht genannt.

Form und Legitimation

Gemäß § 167 BGB ist die Vollmacht zwar an keine bestimmte Form gebunden. Aus Gründen der Rechtssicherheit verwenden die Banken und Sparkassen aber bestimmte Formulare, die vom Kontoinhaber auszufüllen sind. Oft sind pro Bankkunde nur zwei Vollmachten möglich. Bevor der Bevollmächtige eine Verfügung treffen kann, muss er sich einer Legitimationsprüfung unterziehen, mit einem amtlichen Reisepass oder Personalausweis. Diese Identifizierung und Dokumentierung seitens der Bank hängt mit dem Kampf gegen Geldwäsche zusammen. Im Rahmen des Kontenabrufverfahrens werden Namen des Bevollmächtigten auch an die zuständigen Behörden weitergegeben. Für den Handel mit Wertpapieren gelten darüber hinaus spezielle Vorschriften.

Umfang der Vollmacht

Welche Bankgeschäfte darf der Bevollmächtigte für den Kontoinhaber vornehmen? Im Normalfall darf der bankbevollmächtigte das Konto nur verwalten. Zur Umschreibung des Kontos zu seinen Gunsten oder zur Kündigung ist der Bevollmächtigte jedoch nicht berechtigt. Im Übrigen ist eine Kontoverfügung durch den Bevollmächtigten nur wirksam, wenn sie im Zusammenhang mit dem Konto steht. Das ist insbesondere bei klassischen Kontenverwaltungsgeschäften der Fall, zum Beispiel bei Überweisungen. Aber auch die Eröffnung weiterer Anlagekonten und Depots ist möglich, zudem vorübergehende Kontoüberziehungen im üblichen Rahmen sowie die Inanspruchnahme eines bereits eingeräumten Kredits. Und natürlich darf der Bevollmächtigte Kontoauszüge und andere Abrechnungspapiere entgegennehmen.

Grenzen der Bankvollmacht

Nicht mehr gedeckt sind Verfügungen, die nicht mit dem Konto zusammenhängen oder aus Sicherheitsgründen nicht vom Bevollmächtigten getätigt werden dürfen. Hierzu zählen insbesondere der Abschluss oder die Änderung von Kreditverträgen, die Bestellung oder Rücknahme von Sicherheiten sowie die Entgegennahme von Kündigungen im Zusammenhang mit dem Konto oder einem Kredit. Untervollmachten kann der Bevollmächtige ebenso wenig erteilen wie Freistellungsaufträge für Kapitalerträge.

Anlagekonten und Depots

Keine Bankvollmachten werden in der Regel für bestehende Anlagekonten und Depots erteilt. Gleichwohl erstreckt sich eine Kontovollmacht auf den An- und Verkauf von Wertpapieren, der Bevollmächtigte kann diesbezüglich die Auslieferung an sich verlangen. Börsen- oder Devisentermingeschäfte kann der Bevollmächtigte nur vornehmen, wenn der Depotinhaber zum Handel mit Wertpapieren für die jeweilige Produktgruppe berechtigt ist. Um eine ordnungsgemäße Kontoverwaltung zu gewährleisten, kann der Bevollmächtigte die Aushändigung aller Belege über die Erträge der Wertpapiere und Depots verlangen.

Beendigung und Widerruf

Natürlich kann eine Bankvollmacht jederzeit und ohne Angaben von Gründen vom Kontoinhaber widerrufen werden. Allerdings sollte man dann nicht vergessen, die Telebanking-Sicherheitsdaten zu ändern und, wenn zusätzliche Karten für den Bevollmächtigten ausgestellt wurden, sie an die Bank zurückzusenden. Ohne dass es eines Widerrufs bedarf, erlischt die Bankvollmacht, wenn der Bevollmächtigte geschäftsunfähig wird, ein Insolvenzverfahren über das Konto des Vollmachtgebers eröffnet ist und manchmal bei seinem Tod.

Trans- und prämortale Vollmacht

Da der Girovertrag grundsätzlich nicht mit dem Tode des Vollmachtgebers erlischt, bleibt auch die Vollmacht fortbestehen. Diese sogenannte transmortale Bankvollmacht ist zu empfehlen, wenn etwa Ehegatte oder Kinder auch nach dem Todesfall weiterhin problemlos über das Konto verfügen können sollen. Mit dem Tod des Kontoinhabers darf der Bevollmächtigte dann ebenfalls das Konto und Depots auflösen. Das gilt jedoch nicht, wenn es mehrere Kontoinhaber gibt. Neben dieser Vollmacht ist es dem Kontoinhaber aber auch jederzeit möglich, eine sogenannte prämortale Vollmacht zu verfassen, die mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt.

Freiheit des Kontoinhabers

Die gezeigten Befugnisse sind nur der Regelfall. In erster Linie liegt es in der Hand des Vollmachtgebers, welche Regelungen er treffen will und wie weit die Berechtigung zur Vornahme von Bankgeschäften reichen soll. Er kann daher bestimmte Bankgeschäfte von der Vollmacht ausschließen, oder die Vollmacht auf einen bestimmten Zeitraum begrenzen. Letztlich entscheidet und bestimmt es der Kontoinhaber, zu welchen Bankgeschäften der Bevollmächtigte berechtigt sein soll. Man sollte aber Vorsicht walten lassen und gut abwägen, wen man im Ernstfall für seine Bankgeschäfte bevollmächtigt.

Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht

Natürlich kann grundsätzlich auch eine Generalvollmacht oder Vorsorgevollmacht ausgestellt werden, im Zuge derer der Bevollmächtigte mit der Erfüllung der wichtigsten Rechtsgeschäfte betraut wird. Allerdings ist diese Bevollmächtigungsform bei Bankgeschäften in der Praxis oft umständlich. Denn für jedes Bankgeschäft muss in aller Regel eine Originalvollmacht oder eine aktuell beglaubigte Kopie vorgelegt werden. Das ist aus Sicherheitsgründen bei den meisten Banken notwendig. Weil es umstritten ist, ob eine General- oder Vorsorgevollmacht auch eine Bankvollmacht beinhaltet, sollte man letztere zusätzlich ausstellen. Denn bei Bankgeschäften hat die Bankvollmacht praktische Vorteile.

Warum man dennoch eine Vorsorgevollmacht ausstellen und welche Regelungen man für den Krisenfall noch treffen sollte, erfahren Sie im anwalt.de-Rechtstipp „Vorsorgen, solange es noch geht".

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/svort


aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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