Bauvertrag – Wer muss Stundenvergütung und Stundensatzhöhe beweisen?

Im Rahmen von Handwerkerverträgen kommt es immer wieder zum Streit um die Vergütung. Manchmal wird behauptet, es war eine bestimmte Leistung zu einem Pauschalpreis vereinbart. Teilweise werden Stundenvereinbarungen geschlossen. Fehlt es substanziell an schriftlichen Vereinbarungen oder sind diese zu unkonkret, so ist vor Gericht wichtig, wer was zu beweisen hat. Grundsätzlich hat derjenige den Sachverhalt zu beweisen, auf den er sich beruft. Wer also Stundensätze begehrt und eine bestimmte Anzahl von Stunden, muss das beweisen.

Teilweise landen die Fälle, ausgestritten durch die Instanzen, beim Bundesgerichtshof. So musste das höchste deutsche Zivilgericht entscheiden, ob ein Vergütungsanspruch von über 28.000 € bestand, für erbrachte Malerarbeiten.

Durch den Handwerkerbetrieb wurden Stunden für 15 zu streichende Häuser aufgezählt, zu 38 € netto die Stunde.

Nach dem BGH muss der Unternehmer erstmal nur darlegen und beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Leistungen mit welchem Stundensatz angefallen sind. Es sind erstmal keine detaillierten Aufzeichnungen und eine Zuordnung zu einzelnen Tätigkeiten oder Zeitabschnitten notwendig. Dies ist nur notwendig, wenn eine solche Zuordnung vertraglich vereinbart ist.

Deshalb hat nach Ansicht des BGH der Betrieb die Stunden, unterteilt in bestimmte Häuser, die gestrichen wurden, ausreichend dargelegt (Beschluss vom 01.02.2023 - VII ZR 882/21).

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass klare und transparente Vereinbarungen über die Leistungen geschlossen werden. Mündliche Vereinbarungen sind grundsätzlich zulässig, allerdings zeigen sich hierbei die Probleme im Falle eines Rechtsstreits. Einerseits ist das Problem der Beweisbarkeit der Stundensatzvereinbarung, andererseits die Problematik der Begrenzung der erbrachten Stunden. Denn diese muss wiederum der Besteller (= Kunde) beweisen, aufgrund Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung, was wiederum schwierig sein könnte.