Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand voraussichtlich rechtswidrig sei, sodass die Klage voraussichtlich Aussicht auf Erfolg haben werde. An der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheides bestehe aber kein öffentliches Interesse.

Das Gericht stellte zugleich fest, dass die Einschätzung des Polizeiarztes nicht schlüssig sei und deswegen der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfe. Es könne nach allen vorliegenden Erkenntnissen nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Krebserkrankung bessere.

(VG Hannover, Beschluss vom 15.12.2010, 2 B 4792/10 (http://rkb-recht.de/uploads/VG_Hannover_15.12.2010.PDF))

Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.