Rechtstipps zu "Beförderung" | Seite 14
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04.08.2016 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… Gegenstände von einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in welchem die Beförderung endet. Der Lieferant ist zu diesem Zweck nach dem Umsatzsteuergesetz in einem anderen Land angemeldet …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Christian Schilling„Der Umzugsvertrag ist ein Frachtvertrag, dessen Gegenstand die Beförderung von Umzugsgut ist. Unter Umzugsgut versteht man bewegliche Einrichtungsgegenstände für Wohnungen und Geschäftsräume, so etwa …“ Weiterlesen
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25.07.2016 anwalt.de-Redaktion„… des TzBfG gelten nicht für befristete Beförderungen. Hier muss im Einzelfall entschieden werden, ob und wie lange eine Befristung zur Erprobung noch angemessen ist. (BAG, Urteil v. 24.02.2016, Az.: 7 AZR 253/14) (ADS)“ Weiterlesen
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21.07.2016 Rechtsanwalt Frank Wieland„… Dienstherren, die es verabsäumen, die für eine Beförderung in Betracht zu ziehenden Beamten über den Ausgang eines Auswahlverfahrens zu informieren, was durch die sogenannte „Ablehnungsmitteilung“ bzw …“ Weiterlesen
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12.07.2016 anwalt.de-Redaktion„… ab. Nach Ansicht des Richters können Fluggäste – jedenfalls ohne entsprechende Zusicherung – nicht davon ausgehen, dass sie kostenlos Gepäck zur Beförderung aufgeben können. Luftfahrtunternehmen …“ Weiterlesen
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22.06.2016 Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit„… den beiden Vertragstypen besteht. Während der Frachtvertrag ein Vertrag über die Beförderung von Waren zu einem bestimmten Ort ist (deshalb wird er häufig auch als „Beförderungsvertrag“ benannt …“ Weiterlesen
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15.06.2016 Rechtsanwalt Achim Böth„… die Beförderung abgebrochen worden ist. Dort wo sich Fluggastrechte und Pauschalreiserecht überschneiden, gilt – dann und zwar ausschließlich gegenüber dem Reiseveranstalter – Folgendes: Sie müssen z.B …“ Weiterlesen
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09.06.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… zu befördern, also auch die Pressluftflasche. Im Fall von auftretenden Problemen hätte die Airline dafür sorgen müssen, dass alle Hindernisse beseitigt werden, die der Beförderung der Pressluftflasche …“ Weiterlesen
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17.05.2016 Rechtsanwältin Karin Langer„… , die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein“. Fahrzeuge im Allgemeinen dienen zur Beförderung von Personen und Sachen. Nach diesen Definitionen besteht kein Zweifel daran, dass ein Pkw …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt Volker Blees„… , Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung …“ Weiterlesen
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29.03.2016 Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte„… die Reisenden den Anschlussflug in Abu Dhabi nicht mehr erreichten. Die Beförderung von Abu Dhabi erfolgte erst am folgenden Tag mit einem Ersatzflug. Die Flugpassagiere erreichten Bangkok daher erst …“ Weiterlesen
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24.03.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Unterkunft, Verpflegung und Beförderung zum und vom Arbeitsplatz gemäß den gültigen Standards des Staates, in welchen der Arbeitnehmer entsandt wurde bzw. im Einklang …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer„… , wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig Patientenrückholungen ohne Genehmigung betreiben! Beratung erforderlich? Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie für Ihre Beförderungen eine Genehmigung brauchen, dann holen …“ Weiterlesen
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15.03.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… der Beurteilung der Beigeladenen sind vielmehr sachfremde Erwägungen angestellt worden, nämlich diejenigen, dass nach einer Beförderung die nächste Beurteilung in der Regel um eine Note niedriger ausfallen …“ Weiterlesen
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24.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„… vor. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 08.08.2005 ( 2 A 10372/05.OVG ) entschieden, dass im Bereich der Beförderung im Sektor 1 die Beförderungskonzeption eine Stärkung …“ Weiterlesen
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17.02.2016 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… sind. In Betracht kommen hier insbesondere das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), das Vorschriften insbesondere für die Klassifizierung …“ Weiterlesen
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16.02.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sich dadurch aus, dass ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Mit Blick auf Flugreisen liegt dieser Erfolg in der erfolgreichen Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck zum Zielflughafen. Charakteristisch für Werkverträge …“ Weiterlesen
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09.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… , die ihm bei der Beförderung anvertrauter Personen obliegen, auch künftig missachten würde. Das Gericht stützte diese Ansicht insbesondere auf die Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , die vor allem mit Einsparungen und mit der Kriminalitätsbekämpfung begründet wird. Kosten für die Bargelderneuerung und insbesondere seine sichere Verwahrung in Tresoren und Beförderung …“ Weiterlesen
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02.02.2016 Rechtsanwalt Peter Koch„… eines Mitbewerbers ausgebremst. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern kann zu handfesten finanziellen Nachteilen führen: z.B. wird unter Umständen wegen der zeitlichen Verzögerung die Beförderung …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… der Richter biete der Antragsteller nicht mehr die notwendige persönliche Zuverlässigkeit. Es bestehe die ernsthafte Befürchtung, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit„… abzugrenzen ist daher zwischen einem Speditionsvertrag und einem Frachtvertrag. Von einem Speditionsvertrag ist auszugehen, wenn der Vertragszweck darauf gerichtet ist, dass einzig die Beförderung …“ Weiterlesen
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18.12.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sind und die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen erfüllen. Dies spielte im vorliegenden Fall keine Rolle, da das Angebot UberBlack ein anderes Geschäftsmodell verfolgt. Mittels …“ Weiterlesen
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25.01.2021 Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert„… es im Jahr 2014 bei BVG und S-Bahn Berlin zusammen mehr als 50.000 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen § 265a StGB, des Erschleichens von Leistungen. Danach macht sich strafbar, wer die Beförderung …“ Weiterlesen