Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 3

„… durch eine Verbindungstür verbunden. Das Objekt wurde im Exposé als Zwei- bzw. Mehrfamilienhaus bezeichnet. Die Klägerin und die Beklagten vereinbarten eine Maklerprovision im Falle des Verkaufs. Nachdem …“ Weiterlesen

„… […] ist jedoch gem. § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, weil die Beklagte unstreitig nicht über die gem. § 12 FernUSG erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge verfügt“ Das Gericht berief …“ Weiterlesen

„… ist es möglich, wie von der Beklagten vertreten, dass das deutsche Internetverbot unionsrechtswidrig ist und dies zugleich zivilrechtliche Rückforderungsansprüche ausschließt.“ Um hier eine verbindliche …“ Weiterlesen

„… und Validität der verwandten Daten. Das beklagte Jobcenter Märkischer Kreis konnte ein genaues Verhältnis der einzelnen Vermietertypen im angeforderten Datenmaterial, das dem Konzept zur Grunde lag …“ Weiterlesen

„… Erfolg haben. … 2. Dem Kläger dürfte im vom Berufungsgericht zuerkannten Umfang ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zustehen. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …“ Weiterlesen

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen einen Sportwettenanbieter eindeutig den Spielerschutz priorisiert. Daraufhin zog der beklagte Wettanbieter die Revision zum BGH zurück. Damit …“ Weiterlesen

„… beantragt, der Bank aufzugeben, das Auswertungsprotokoll des Geldautomaten vorzulegen. Auch wenn die Beklagte den Anspruch der Klägerin in der Klageerwiderung zu einem großen Teil anerkannte, so hat …“ Weiterlesen

„… ein. Sachverhalt Der Kläger ist seit 2009 als Angestellter bei der Beklagten tätig. Sein Jahresbruttogehalt belief sich zuletzt auf etwa 130.000 €, einschließlich eines Zusatzes für die private Nutzung …“ Weiterlesen

„… nicht einsetzen. Karten wurden anlasslos gesperrt, Konten ohne Auftrag gelöscht. Viele Bankkunden beklagten sich zudem über eine schlechte Erreichbarkeit der Postbank und über einen mangelhaften Kundenservice. Dr …“ Weiterlesen

„… zur Mieterhöhung erteilte, verklage der Mieter diese. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab . Vorliegend ist das Erhöhungsverlangen mangels Zugangs bei der Betreuerin der Beklagten nicht wirksam geworden …“ Weiterlesen

„… . Die Beklagten, Erben der Nichte, hatten sich zwar verpflichtet, das Grab temporär im Sinne der Bepflanzung und regelmäßigen Pflege zu betreuen, verweigerten jedoch den Abschluss eines darüberhinausgehenden …“ Weiterlesen

„… hatte zwischen Oktober und Dezember 2018 über die Webseite Betano an Sportwetten im Internet teilgenommen und dabei insgesamt knapp 12.000 Euro verloren. Da die Beklagte im streitgegenständlichen …“ Weiterlesen

„… aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für seine Tätigkeit einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Als der Kläger den Dienstwagen beruflich nicht mehr benötigte …“ Weiterlesen

„… die Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht berücksichtigt werden. Die genaue Höhe des Anspruchs des Klägers müsse noch weiter geprüft werden, da die Beklagten hilfsweise …“ Weiterlesen

„… nach einer von der Bank ausgesprochenen Geldwäscheverdachtsanzeige gefunden (Beschluss vom 05.07.2023 – 37 O 473/22 -): Bank ist kein Ersatzstaatsanwalt „Die Beklagte (N26 Bank AG, Anm. d. Autors) mag anfangs …“ Weiterlesen

„… abgewiesen, das Oberlandesgericht Stuttgart hatte diese dann aber bestätigt und die beklagte Versicherungsgesellschaft unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an den Kläger 31.226,26 …“ Weiterlesen

„… nicht ausgeschlossen werden könne. Geplatzt sind hingegen bis auf weiteres die Hoffnungen darauf, mit der von uns immer wieder beklagten Löschung maßgeblicher Mess-Daten durch den Hersteller des Messgeräts etwas …“ Weiterlesen

„… lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14.02.2024 ab. Am 04.03.2024 legte der Antragsteller gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.02.2024 Widerspruch ein, den der Bevollmächtigte des Antragstellers …“ Weiterlesen

„… vertraglichen Ansprüche zustehen (d.h. dieser keine Zahlung verlangen kann), und es muss nicht mehr entschieden werden, ob der Beklagte den Vertrag wirksam angefochten, widerrufen oder gekündigt hat. Fazit …“ Weiterlesen

„… des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden. Der Kläger, Enkel des verstorbenen Erblassers E, stritt mit dem beklagten Finanzamt über diese Abzinsung. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Erblasser …“ Weiterlesen

„… , in dem im Mai 2024 weiter verhandelt werden soll, vertritt das Gericht die Ansicht, der beklagte Sportwettenanbieter habe gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, weil er im relevanten …“ Weiterlesen

„… das Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Das beklagte Kreditinstitut verlangte am 9. Mai 2021 eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 33.318 Euro sowie Kosten (Institutsaufwand) in Höhe von 150 Euro …“ Weiterlesen

„… : Unzulässigkeit der Untervermietung über Airbnb: Der Beklagte vermietete ein Zimmer der Wohnung über Airbnb, was eine ständig wechselnde Belegung durch Touristen zur Folge hatte. Dies unterscheidet …“ Weiterlesen

„… der Sportwetten sowie die Unwirksamkeit der Wettverträge geltend macht . Der Kläger trägt vor, dass das Sportwettenangebot der Beklagten nicht erlaubt sei und zudem auch nicht erlaubnisfähig gewesen sei …“ Weiterlesen