Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 300
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02.05.2014 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Im Anschluss forderte er die Beklagte erfolglos zum Rücktransport nach Deutschland zur weiteren medizinischen Versorgung auf. Die Versicherungsgesellschaft lehnte dies ab. Das Oberlandesgericht gab …“ Weiterlesen
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30.04.2014 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In der Sache XI ZR 130/13 ist der Klage erstinstanzlich stattgegeben worden; die Berufung ist zurückgewiesen worden. Die hiergegen gerichtete Revision der beklagten Bank hat …“ Weiterlesen
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29.04.2014 Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.„… die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis das Geschäftsverhältnis durch ordentliche Kündigung durch die Beklagte beendet wurde. Streitgegenstand ist eine E-Mail, der Beklagten an ihre Angestellten …“ Weiterlesen
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28.04.2014 SH Rechtsanwälte„… , dass der Arbeitnehmer oder dessen Prozessvertreter eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreicht. Das verfolgte Ziel der Klage ist regelmäßig die Feststellung der Unwirksamkeit der vom beklagten …“ Weiterlesen
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28.04.2014 anwalt.de-Redaktion„… , kann er auch eine angebotene Nachbesserung verweigern. Nachdem der beklagte Inhaber des Tattoostudios seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgenommen hatte, entschied das OLG nur noch über dessen …“ Weiterlesen
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28.04.2014 Rechtsanwalt Matthias Schwarzer„Folgender Sachverhalt lag der Klage der GEMA zugrunde: Die Beklagte veranstaltet Kneipenfestivals. Im streitgegenständlichen Fall fand die Veranstaltung in zehn verschiedenen Lokalen mit einer Fläche …“ Weiterlesen
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25.04.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , seine Plattform gegen Wettbewerbsverstöße Dritter ausreichend zu sichern. Die Beklagte betrieb eine Online-Handelsplattform, auf der Gewerbetreibende ihre Waren veräußern konnten. Anders als bei der Online …“ Weiterlesen
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25.04.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… müssen. Mit der vorzeitigen Anzeige beim Jugendamt hatte sie das Vertrauensverhältnis zu den Beklagten dermaßen belastet, dass diesen eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar war. Die vorschnelle …“ Weiterlesen
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24.04.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… unwirksam erachtete. Die beiden Kündigungen stützt die Beklagte auf den Verdacht, dass der Kläger seiner Arbeit im alkoholisierten Zustand nachging und mit dem Vorwurf der Tat. Nach Ansicht …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwältin Alma Akkoc„… Elektroinstallationsarbeiten für die Beklagte erledigen. Dabei vereinbarten die Parteien einen Werklohn in Höhe von insgesamt 18.800 €. Der anteilige Betrag in Höhe von 5.000 € sollte abredegemäß ohne Rechnung und bar …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Vertretungsbefristung angenommen werden. Zunächst wurde der Rechtsstreit jedoch zurück an das LAG Köln verwiesen, damit vom beklagten Land noch weitere spezielle …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… . Die Klägerin besaß für diese Schaltmatten eine verbindliche Zolltarifauskunft, die die Waren in die Position 8536 der Kombinierten Nomenklatur einreihte. Der Zollsatz beträgt hier 0%. Das beklagte …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… kann. Die Beklagte vertrieb auf einer Online-Plattform Spielgeräte. Hierzu verwendete sie folgende Klausel: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe …“ Weiterlesen
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17.04.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… nicht erkennbar ist, auf welche Führerscheinklasse sich das unterbreitete Preisangebot bezieht. Der Beklagte betrieb eine Fahrschule und warb mit folgender Aussage: „Unser Adventsangebot: Fahrstunden …“ Weiterlesen
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16.04.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Ausgestaltung des Wortes „Goldbär”. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz der Klage der Haribo GmbH & Co. KG stattgegeben. Hiergegen legte die Beklagte Berufung beim Oberlandesgericht Köln …“ Weiterlesen
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16.04.2014 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Identification Number). Andere Online-Händler haben die Möglichkeit, ihr Angebot an das erste anzuhängen. Das tat auch der 17-jährige Beklagte und übernahm ohne Einverständnis des Klägers neben dessen Angebot …“ Weiterlesen
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15.04.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Telekommunikationsunternehmen schrieb per Post ehemalige Kunden an, mit dem Ziel, die Empfänger des Schreibens zu einer Rückkehr zu bewegen. Ein Kunde erklärte gegenüber der Beklagten, dass er für …“ Weiterlesen
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15.04.2014 Rechtsanwalt Martin Klein„Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer trotz Schwarzarbeit vom Auftraggeber Vergütung verlangen kann. Im konkreten Sachverhalt erteilte der Beklagte …“ Weiterlesen
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14.04.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… kann. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben in dem vom BGH entschiedenen Fall bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbart hatten, dass für die – über den schriftlich …“ Weiterlesen
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14.04.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… mit nicht existenten Fachanwaltstiteln vorgibt, nicht zulässig ist. Der Beklagte betrieb ein Online-Portal zur Anwaltssuche. Den Besuchern der Seite wurde eine Vielzahl von Fantasiefachanwaltstiteln über …“ Weiterlesen
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14.04.2014 Rechtsanwalt Martin Klein„… Nachtschicht hat. Im entsprechenden Fall ist die Klägerin seit 1983 bei der Beklagten als Krankenschwester im Schichtdienst angestellt. Die Arbeitnehmerin kann aufgrund Krankheit die Nachtschicht …“ Weiterlesen
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14.04.2014 Rechtsanwalt Daniel Preiß„… keinerlei Bezahlung verlangen kann. Sachverhalt : Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich …“ Weiterlesen
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11.04.2014 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.“ Bei Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe hätte die Beklagte also gegen das europäische Recht verstoßen. Der EuGH …“ Weiterlesen
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11.04.2014 Rechtsanwalt Daniel Preiß„… Nachtschichten eingeteilt zu werden. Vgl hierzu weitergehend Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Sachverhalt : Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung …“ Weiterlesen