Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 150
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26.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… außergerichtlichen Abmahnung an den Buchverlag und sodann auch im gerichtlichen Verfahren forderte Vorwerk die Beklagte dazu auf, die Verwendung der Wortmarke „Thermomix“ für Kochbücher zukünftig zu unterlassen …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Auswirkungen die Grundstücksverkäufe auf die Ertragssituation der beklagten GmbH haben und somit auch nicht, welche Nachteile sich für die Klägerin daraus ergeben. Zudem sei eine Verletzung der Pflichten …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„Die Kläger haben von der beklagten Bauträgerin Sondereigentum an einer neu herzustellenden Eigentumswohnung erworben. Sie erhoben Klage gegen die Bauträgerin mit der Forderung auf Zahlung …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… gilt dies jedenfalls für Computerspiele in 4 Fällen innerhalb eines Tages. So haben wir in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin den Beklagten vertreten, in dem der Klägerin gemäß 97 a Abs. 1 …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… “. In den vorvertraglichen Verkaufsgesprächen pries die Beklagte, welche beruflich als Maklerin tätig war, den Souterrain-Bereich als Wohnfläche an. Die Käuferin erhielt vor Vertragsschluss einen Grundriss …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… nicht den höherrangigen Beseitigungsanspruch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beschneiden. Deshalb verurteilte es den Beklagten zur Beseitigung. Dessen Revision zum BGH führte zur Aufhebung des Urteils. Bei ordnungsgemäßer …“ Weiterlesen
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Illegales Filesharing: LG Berlin zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Familienkonstellationen24.09.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… die Auffassung, dass mit einem solchen Vorbringen den Vorgaben des Bundesgerichtshofs an die sekundäre Darlegungslast nicht Genüge getan werden kann und die Beklagte daher als Täterin hafte …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… Nr. 5 EGBGB a. F. Gleichzeitig erteilte das Landgericht Ellwangen der Auffassung der Beklagten, das Widerrufsrecht sei verwirkt, eine Absage. Die Weiterzahlung der Darlehensraten und Weiternutzung …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… die Versorgung mit einer speziellen Art von kaum sichtbaren Zahnschienen an. Die Beklagte ist Kieferorthopädin und Geschäftsführerin eines Unternehmens, das Online-Marketing für Kieferorthopäden für …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Bei den streitenden Parteien handelte es sich um Telekommunikationsunternehmer, welche Dienstleistungen im Bereich Festnetz und Mobilfunknetz anbieten. Für interne Zwecke ließ die Beklagte …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… 5.300,00 EUR. Der beklagte Fahrradfahrer trug vor, er sei mit eingeschaltetem Licht und dem gebotenen Seitenabstand zu den rechtsseitig geparkten Fahrzeugen gefahren, als ein von hinten herangekommener …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwältin Sabine Hippel„… in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus grob fehlerhaft behandelt worden und habe deshalb mehrere Wochen in akuter Lebensgefahr geschwebt, weshalb sie als Ehefrau massive psychische …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… der Beklagten nicht bestritten wurde. Das beklagte Universitätsklinikum hielt der geltend gemachten Forderung von Schmerzensgeld entgegen, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… . Versäumnisurteil erlassen und den Beklagten schon dann verurteilen, wenn die Klage „schlüssig“, also einigermaßen plausibel ist. Entscheidet er sich für Gegenwehr, gehen zumeist erst ein paar Schriftsätze hin …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… - 30.09.2015 mit Verwendung als „Medizinischer Präparator/Medizinischer Sektionsassistent“ geschlossen (a. a. O., Rz. 2). Aufgrund einer überraschenden Erkrankung eines Mitarbeiters der Beklagten bat …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch„… . Im vorliegenden Verfahren hatte die beklagte private Krankenversicherung Leistungen für eine ärztliche Behandlung durch einen approbierten und niedergelassenen Arzt abgelehnt. Die Versicherung begründete …“ Weiterlesen
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BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler18.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.„… erklärt werden.“ Eine entsprechende Regelung findet sich auch in den online abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Online-Händlers. Eine Verbraucherschutzorganisation sah die Hinweise …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… einer langfristig festsitzenden Prothese ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Die Klägerin hat behauptet, dass die zahnärztliche Behandlung in der Gemeinschaftspraxis der Beklagten nicht dem fachärztlichen Standard …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… zwischen zwei Anbietern von Gütesiegeln im Segment Mineralwasser . Genauer ging es um das Erteilen eines Biosiegels. Die Beklagte äußerte sich in einer Pressemitteilung mitunter negativ über …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Steffen Liebl„… , dass er sein Geld jederzeit zurückerhalten könne. Im Vertrauen auf diese Angaben der Beklagten erwarb der Kläger im Nachgang die Namensschuldverschreibungen. Nachdem der Kläger im Jahre 2018 erfahren hatte …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Alexander Weigert„… die Klägerin aufgrund eines Anlagevermittlungsvertrages falsch beraten. Die beklagte Accontis GmbH schuldet eine vollständige und umfassende Auskunftserteilung, wenn besonderes Wissen und Kenntnisse …“ Weiterlesen
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15.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„Sony Music nimmt Klage zurück (Amtsgericht Charlottenburg, 224 C 169/19) Bereits im Jahre 2012 erhielt der beklagte Internet-Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft eine Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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13.09.2019 Rechtsanwalt Jürgen Bödiger„… (Beklagte) seit ca. 15 Jahren als Kassiererin beschäftigt. Die Klägerin bestellte im Namen der Beklagten bei der Bundesbank 115.000 Euro an Bargeldlieferung. Es bestand die Organisationsanweisung …“ Weiterlesen
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Waldorf Frommer: Verweis auf die Nutzung durch minderjährige Kinder entlastet Anschlussinhaber nicht12.09.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18 Gegenstand des Verfahrens war das illegale Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der beklagte Anschlussinhaber …“ Weiterlesen