Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 5
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12.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… . Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten regelt, soweit hier von Interesse, folgendes: § 6 Abs. 5 GV: Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn so viele Gesellschafter anwesend oder vertreten …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler„… und 3 DSGVO also unionsrechtswidrig. I. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten in zahnärztlicher Behandlung. Er hatte den Verdacht auf einen Behandlungsfehler, weshalb er die Beklagte …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… Gericht ist zuständig? In Streitigkeiten über die Rechte zum Schutz des Kindes ist immer das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Wenn das Kind …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… des konkreten Falls: Unsere Mandantin war eine Ein-Personen-GmbH, die ihrerseits Gesellschafterin einer dreigliedrigen GmbH, der Beklagten, war. Gegen ihren Alleingesellschafter war …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… regelmäßig erhebliche Schulterbeschwerden. Aufgrund der Dauer des Verfahrens hat die Klägerin schließlich das Handbike über 8.000 EUR erworben und diesen Betrag dann gegenüber der Beklagten …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… Freistellungstage an. Die Beklagte, der Arbeitgeber des Klägers, legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanzen …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist bei dem Beklagten privat kranken- und pflegeversichert. Der Beklagte erhöhte in den Jahren 2018 und 2020 die Beiträge. Der Kläger hält die Beitragserhöhungen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… welcher persönlicher und/oder unternehmensbezogener Ziele der Arbeitgeber in dem jeweiligen Zeitraum besonderen Wert legt. (amtl. Leitsatz) Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber der Beklagten 63.000 EUR …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus„… und die Berufungsinstanz entschieden für den Kläger/Arbeitnehmer. Die Revision vor dem BAG war für den Beklagten/Arbeitgeber dann erfolgreich! Dieses befand, dass die Gesamtschau der Umstände …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… Stuttgart geht also davon aus: „Die Beklagte hat das Glücksspielangebot einer anderen Betreibergesellschaft bei unveränderter Weiterführung der identischen Domain und Website und insbesondere …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. Juni 2023 zu zahlen hat. Die Beklagte wurde ebenso verurteilt, die Klagepartei von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… ab. Der BGH trifft dazu aber keine Entscheidung. Muss er auch nicht, denn klar war – und das ist der Knackpunkt – dass die Voraussetzungen einer Konzessionserteilung für den hier beklagten …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… urheberrechtswidriger Nutzung von Kartenausschnitten Die Klägerin betreibt eine Internetadresse und lizenziert hausnummerngenaue Stadtpläne und Landkarten des Stadtplandienstes. Die Beklagte bediente …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . In dem zu Grunde liegenden Fall geht es um die Schadenersatzansprüche eines Spielers aus Österreich. Diese hatte über eine Webseite der beklagten Gesellschaft, eine auf Malta ansässige Limited, an Glücksspielen …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , auf die die Beklagte ihre Bekanntheit stützt, auch jeweils mindestens eine Fundstelle zu einer entsprechenden redaktionellen Berichterstattung angegeben wird. Denn der angesprochene Verbraucher hat …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… /17: In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger an einem Vereinsausritt teilgenommen, wie auch die Beklagte, deren Ehemann und der Hund der Beklagten. Während des Ausritts rief nach etwa …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde der Beklagten wurde zugelassen, da sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Um als grundsätzlich bedeutsam eingestuft zu werden, muss …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… zum Behaltendürfen der Wetteinsätze, wenn ein Anbieter die erforderliche Lizenz nicht hatte: So sagt der Bundesgerichtshof: Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… sich mit ihnen einverstanden." Die Beklagte unterschrieb dieses Formular. Die Behandlung der Kinder war auf die Förderung der Konzentrationsfähigkeit ausgelegt und es war von vornherein klar …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Fall zur Rückzahlung von Fortbildungskosten zu entscheiden (Aktenzeichen: 9 AZR 260/21). Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik, in der die Beklagte …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwältin Lana Berloznik„… Fragen betreffen die möglichen Beklagten, die Kosten, die Möglichkeit einer Selbstvertretung und die Dauer des Verfahrens. Hier stehen wir für Rückfragen bei Bedarf gerne zur Verfügung. Zusammenfassend …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… auf die Kostenentscheidung wurde festgelegt, dass der Beklagte die Kosten der Revision zu tragen hat. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/hoehe-einer-sozialplanabfindung-widerklage-revision-bundesarbeitsgericht-1-azr-252-21/“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… von Online-Coachings und -Unternehmensberatungen, von der Beklagten, einer Immobilienmaklerin mit einer GmbH, ausstehende Zahlungen für ein Geschäftsführer-Training, das fernmündlich vereinbart wurde …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… des Beklagten, die oben kursiv abgedruckte Öffnungsklausel solle dazu führen, dass Massenabweichungen zu Preisänderungen nur berechtigen sollen, soweit dies " ausdrücklich vereinbart ist ", eine Absage …“ Weiterlesen