Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 96
-
29.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… über Jahre hinweg „anhäufen“ und sich demgemäß noch Jahre später darauf berufen, z.B. nun endlich mal 8 Wochen Resturlaub in Anspruch nehmen zu dürfen. Endet das Arbeitsverhältnis, wird die Abgeltung …“ Weiterlesen
-
28.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… über einen Betrag von 410,00 Euro vorgenommen. Der Betroffene war seit Jahren Kunde bei der Telekom und hatte mehrere Verträge bei dieser, die er u.a. auch beruflich nutzte. Am 01.08.2020 zog …“ Weiterlesen
-
28.09.2022 Rechtsanwalt Anselm Gehling„… nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster zugelassen. Dennoch empfehlen wir allen Betroffenen, Rechtsmittel gegen Rückforderungsbescheide einzulegen …“ Weiterlesen
-
28.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… " gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die vorliegenden Fälle am Verwaltungsgericht Köln zeigen deutlich, dass es für …“ Weiterlesen
-
28.09.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… kein Recht auf Einbehalt der Kaution. Da sie sich nicht einigen konnten, mussten die Gerichte den Streit beenden. Die Entscheidung: Hierzu war in zweiter Instanz das Landgericht Berlin berufen …“ Weiterlesen
-
27.09.2022 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… von 500.000 € berufen, weil sie sich geweigert habe, aus dem Haus auszuziehen. Das Oberlandesgericht entschied dann, dass der Ehefrau lediglich ein Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 21.500,00 € zustehe …“ Weiterlesen
-
27.09.2022 Rechtsanwalt Anselm Gehling„… nicht auf gesetzliche Schutzbestimmungen berufen, die für Arbeitnehmer geltend. Beispielsweise findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in seinen wesentlichen Bestimmungen keine Anwendung für Geschäftsführer …“ Weiterlesen
-
27.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auch zur Kompensation von Umsatzeinbußen eingesetzt werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Der vorliegende Fall …“ Weiterlesen
-
26.09.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… Konfliktpotential vornehmen lässt. Deshalb bietet sich die Gütertrennung insbesondere dann an, wenn beide Ehepartner (ähnlich) vermögend sind und aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit …“ Weiterlesen
-
Arbeitsrecht - EuGH stärkt Arbeitnehmer-Rechte – Recht auf Urlaub verjährt nicht, Abgeltung möglich!26.09.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… wenn der Arbeitgeber dieser Pflicht nachgekommen ist, könne er sich auf einen möglichen Verjährungsbeginn berufen. Die Arbeitgeber sollten nicht für eine Pflichtverletzung belohnt werden, indem …“ Weiterlesen
-
26.09.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… der Ehe und für den Scheidungsfall zu regeln. Sicherlich braucht nicht jedes Paar unbedingt einen Ehevertrag, es lohnt sich jedoch im Hinblick auf Ihre persönliche, wirtschaftliche oder berufliche …“ Weiterlesen
-
26.09.2022 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„… das Gleichstellungsgesetz. Gegen das Urteil wurde keine Berufung eingelegt. Der vorliegende Fall zeigt aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer deutlich, dass die Chancen der Verbraucher …“ Weiterlesen
-
26.09.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… kann sich auf Verletzung der vorgenannten Anschrift berufen. Soweit sich beispielsweise Parteien kennen oder es sich um allgemein bekannte Marktakteure handelt, kann es im Einzelfall treuwidrig …“ Weiterlesen
-
26.09.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Auch dies war nicht geschehen. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Landgericht gab der Klage zum Teil, der Widerklage gar nicht statt. Die Auftragnehmerin legte dagegen Berufung ein. Damit wurde …“ Weiterlesen
-
21.12.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz„… eine Anmerkung der Verfasserin: das BAG hatte bereits am 06.05.2003 (1 ABR 13/02) entschieden, dass der AG sich nicht auf Vertrauensarbeitszeit (und damit auf die fehlende Erfassung der Arbeitszeit) berufen …“ Weiterlesen
-
26.09.2022 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„Unterhaltspflichtige Mütter oder Väter haben eine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern. Eine berufliche Erstausbildung hat allerdings Vorrang – aber nicht immer …“ Weiterlesen
-
26.09.2022 Rechtsanwalt Jürgen Graser„… dazu, dass er das Recht verliert, sich auf Anspruchsverjährung oder den Verfall von Urlaubsansprüchen zu berufen. Was bedeutet diese Entscheidung für Sie als Arbeitnehmer? Gerade für ältere …“ Weiterlesen
-
25.09.2022 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„… den Urlaubsanspruch und die Verjährung aufgeklärt zu haben, sich nun - quasi zur Belohnung- auf die Verjährung berufen kann. Ist dies nicht der Fall, so wird die Rechtsprechung und das BAG …“ Weiterlesen
-
09.03.2024 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… , da der Generalverdacht zunehmend intensiver durchschlägt. Erhöhte Sorgfaltspflichten der Bank Banken berufen sich dabei gern auf die FATF-Empfehlungen aus dem Jahr 2002, die bis heute im Wesentlichen angewendete …“ Weiterlesen
-
24.09.2022 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… Pflichtverletzung des Kunden (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB), auf die sich die Zahlungsdienstleister regelmäßig berufen, zu berücksichtigen. Mitverschulden der Bank oder Sparkasse Wesentlicher Punkt kann zudem …“ Weiterlesen
-
29.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… kann Ihnen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von € 250,- bis € 600,- zustehen. Bei Streiks berufen sich die Fluggesellschaften häufig darauf, dass es bei dem Streik um außergewöhnliche …“ Weiterlesen
-
23.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… – verkaufte der Kläger sein Fahrzeug. Vor, während und nach der Reparatur wurden Fotos zur Dokumentation des Schadens und seiner Behebung angefertigt. In der ersten Instanz sowie in der Berufung bekam …“ Weiterlesen
-
23.09.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… wegen ihrer Konfession nur dann ungleich behandeln, wenn dies durch die berufliche Tätigkeit gerechtfertigt ist. Eine Kündigung wegen dem Austritt aus der Kirche ist dann zulässig, wenn die Konfession …“ Weiterlesen
-
22.09.2022 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… in voller Höhe wegen der (notwendig vorsätzlichen) Beihilfe zum verbotenen Einlagengeschäft. Die dagegen eingelegte Berufung des beklagten Finanzdienstleisters hatte hingegen Erfolg. Das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen