Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 97
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20.09.2022 Rechtsanwalt Volker Nann„… in wenigen Ausnahmefällen möglich. Er kann sich aber z. B. nicht darauf berufen, er habe auf Weisung der Gesellschafter gehandelt. Auch Unkenntnis schützt den Geschäftsführer grundsätzlich …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… weiteren Schadensersatzes bis zu der geschätzten Höhe. Insbesondere im Hinblick auf die Schadenschätzung haben die Parteien Berufung und Anschlussberufung eingelegt. Der Kläger erweiterte zudem seine Klage …“ Weiterlesen
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11.05.2023 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… die Wohnungseigentümer aber nicht einverstanden. Sie legten Berufung ein. Dieser schloss sich dann auch der einzelne Eigentümer an. Beide Seiten wollten also weiterhin das Maximum erreichen. Zuständig war …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… nach den Grundsätzen von Treu und Glauben versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer derartigen Zustellung zu berufen, wenn er einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst …“ Weiterlesen
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14.12.2022 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… ein Geständnis wird dem Angeklagte eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren angedroht. Wenn der Angeklagte gesteht, kann er sich aber vereinfacht gesagt nicht mehr auf das Verbot der Ermittlungsmethoden berufen …“ Weiterlesen
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18.09.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… von § 651i BGB darstellten. Die Kläger legten beim vorlegenden Gericht Berufung ein. Das vorlegende Gericht führt aus, dass § 651i BGB zwar eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters …“ Weiterlesen
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22.04.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… 2018 geschlossen haben. Da eine Einigung nicht zustande gekommen ist, hat der Betriebsrat unter Berufung seines Initiativrechts die Einführung einer Arbeitszeiterfassung gefordert hat …“ Weiterlesen
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17.09.2022 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… ihm zu überlassen, gilt der Maßstab von § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend. So ist ihm der Anspruch nur dann zu versagen, wenn sich der andere Ehegatte auf eine unzumutbare Härte berufen kann. Dies war vorliegend nicht gegeben. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.7.2022, AZ 6 UF 87/22“ Weiterlesen
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17.09.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… ? Narkosen? Künstliches Koma? Risiken? ee) Zwischenfälle? Risiken? (Todes-)Angst? ff) Sorge um Heilungsverlauf? gg) Sorge um persönliche und berufliche Zukunft? hh) Sorge um (ebenfalls verletzte …“ Weiterlesen
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17.09.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ) Die Antragsberechtigten sind in § 18 Abs. 3 InsO genannt. Überschuldung, § 19 InsO Juristische Personen können sich zudem auf den Eröffnungsgrund der Überschuldung berufen, § 19 Abs. 1 InsO. Sie liegt …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… und sonstigem Datenmissbrauch . In all diesen Fallkonstellationen sehen sich die Kryptobörsen nicht in der Pflicht, etwaige Schäden zu erstatten. Unrühmliche Rolle der Börsen beim Broker Betrug! Sie berufen …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… , die in Bezug auf das Einkommen und das soziale Anerkenntnis der alten Tätigkeit entspricht. Primär orientiert man sich hier am Einkommen, aber auch an der beruflichen Wertschätzung. An die Einstellung …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… . Berufen Sie sich immer auf das Recht, Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden. Sie können sich später immernoch dazu entscheiden, etwas auszusagen. Ein Geständnis muss gut überlegt …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… angebotenen Zeugen für das Fahrverhalten des Klägers erfolgte nicht. Insbesondere dies und die angenommene Alleinhaftung rügten die Beklagten mit der Berufung. Abänderung in der Berufungsinstanz Das OLG …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwalt Raimundt Krause„… ist. Der zunächst berufene Erbe heißt Vorerbe, der nach ihm berufene Erbe heißt Nacherbe. Zivilrechtlich beerbt der Nacherbe nicht den Vorerben, sondern den Erblasser. Der Erblasser wird also zweimal beerbt …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… aber viel höher. Aber Achtung: Bei Neuwagenbestellungen darf sich der Verkäufer in der Regel nur auf die sogenannte "Unmöglichkeit" berufen, wenn das Fahrzeug tatsächlich gar nicht mehr produziert …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwalt Tibor E. Jakab„… der Arbeitszeit verlangt (etwa beim Überstunden und Sonntagsarbeit), sondern unter Berufung auf eine unionsrechtskonforme Auslegung im o.g. Arbeitsschutzgesetz. Bislang war davon auszugehen …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„Elternteile, die zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sind, müssen ihre berufliche Qualifikation so gut wie möglich ausschöpfen. Wechseln sie freiwillig auf eine geringer bezahlte Stelle …“ Weiterlesen
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13.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… Elternteil einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gewinnt damit also an Bedeutung. Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein allein …“ Weiterlesen
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13.09.2022 Rechtsanwältin Stefanie Goj„… abgewiesen; das LAG hat in der Berufungsinstanz den Beschäftigungsanspruch der beiden Kläger verneint und insbesondere darauf hingewiesen, dass der erforderliche Immunitätsnachweis wie eine berufliche …“ Weiterlesen
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12.12.2022 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… Ihren Ausweis kontrolliert, müssen Sie auch nichts weiter angeben. Dazu kommt die Angabe des Berufs, der nicht auf dem Ausweis steht. Als Angabe zum Beruf reicht eine sehr grobe Bezeichnung aus. Zum Beispiel reicht es aus, wenn Sie Schüler, Student, Auszubildender oder Kaufmann angeben.“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… berufenen Organen (Überwachungsorganen) unverzüglich Bericht erstatten. 5. Für wen gilt das Gesetz? Für Geschäftleiter. Gilt dieses Gesetz auch bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 15a …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ab, wie hoch der „Prominenzfaktor“ des jeweiligen Geschädigten ist. Warum keine Berufung auf das Markenrecht? Eine Berufung auf Markenrecht ist in diesen Fällen immer nur dann möglich …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… erstattungsfähig Das OLG Stuttgart wies in der zweiten Instanz die Berufung von Volkswagen zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts Tübingen, das Volkswagen in der ersten Instanz zu Schadensersatz wegen …“ Weiterlesen