Rechtstipps zu "Berufungsverfahren" | Seite 24
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30.07.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… im Berufungsverfahren die Rechtsauffassung der ersten Instanz. Die Werbung der Beklagten sei irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UWG, da die Verwendung der Bezeichnung „Festpreis“ im Rahmen …“ Weiterlesen
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01.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , dass die Rücknahme der Berufung zum Verlust des Rechtsmittels gemäß § 516 Abs. 3 ZPO führt und legte der Bank die Kosten des Berufungsverfahrens auf. Die Kosten der erstinstanzlichen Entscheidung hatte bereits …“ Weiterlesen
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24.06.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Nachdem das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hob das OLG im Berufungsverfahren das Urteil auf und wies die Klage ab. Das OLG begründete dies damit, dass die Klausel …“ Weiterlesen
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23.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Im Berufungsverfahren bekam der Kläger nun Recht. Bei dem Gewinnspiel handle es ich um eine unzulässige Werbung im Sinne des HWG. Zwischen dem in der Broschüre beworbenen …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Sebastian Rudek„… Auseinandersetzungen in Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren. Im Streitfall kann eine Erläuterung des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Jahre …“ Weiterlesen
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08.05.2014 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… , konnte im Rahmen des Berufungsverfahrens nachgewiesen werden, dass die Beklagte sich jedenfalls bei dem Pathologen hätte versichern müssen, dass das Organ in toto entfernt worden war. Daraufhin …“ Weiterlesen
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06.05.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Deckungsschutzanfrage zur Durchführung eines Berufungsverfahrens für unzulässig, wenn der Versicherung die die Vorvertraglichkeit begründenden Umstände bereits bei Gewährung des Deckungsschutzes …“ Weiterlesen
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25.04.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . 1 UWG gegeben sei. Das OLG Düsseldorf folgte der Argumentation der Klägerin im Berufungsverfahren nur teilweise. Eine grundsätzliche Mithaftung des Online-Plattformbetreibers sei abzulehnen, da keine …“ Weiterlesen
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18.03.2014 Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade„… des Berufungsverfahrens in dem Kündigungsrechtstreit erlangte die Beklagte erstmals Kenntnis von Tatsachen, welche den Verdacht nahelegten, der Kläger habe auf seinem Privatgrundstück Baumaßnahmen …“ Weiterlesen
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13.03.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… Vorstellungsverfahren gehen gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 8 B-VG auf die Landesverwaltungsgerichte über, nicht aber die per 31.12.2013 beim Gemeindevorstand anhängigen Berufungsverfahren, welche gemäß § 3 …“ Weiterlesen
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24.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ist es schwierig die weitere Rechtsentwicklung einzuschätzen. Das Oberlandesgericht Köln wird wohl erst im Mai 2014 über entsprechende Berufungsverfahren entscheiden. Betroffene Anleger und ihre Familien …“ Weiterlesen
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21.02.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs anhängige Berufungsverfahren von den bisher zuständigen Behörden fortzusetzen sind. Auch in anhängigen Verfahren …“ Weiterlesen
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17.02.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Falls es hierzu käme, handele es sich bei den Zertifikaten um Sondervermögen außerhalb der Insolvenzmasse. Die Klage war im Berufungsverfahren abgewiesen worden. Auf die Revision verwies der BGH …“ Weiterlesen
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11.02.2014 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… . Als Negativbeispiel ist der konkrete Fall einer Zweitmeinung zu den Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens anzuführen, der sich tatsächlich so ereignet hatte. Hier sah der weitere Rechtsanwalt offenbar nur grob …“ Weiterlesen
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07.02.2014 HEE Rechtsanwälte„… zuvor bereits erfolglos beim Amtsgericht Gießen und anschließend in einem Berufungsverfahren beim Landgericht Gießen gegen die Schufa geklagt. Nach Ansicht der Klägerin genügte die Auskunft der Schufa …“ Weiterlesen
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29.01.2014 Rechtsanwalt Christian Wagner„… ist, weil sie den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligt. Die nach Abschluss des Berufungsverfahrens beschlossene Neufassung des § 23 Abs. 2 Satz 3 VBLS vom 21. November 2012 …“ Weiterlesen
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14.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… des Vertrags zu laufen beginnt, sodass viele Ansprüche aus Verträgen, die vor 2011 geschlossen wurden, verjährt werden. Das LG Stuttgart hat diesbezüglich in seinem Berufungsverfahren mit seinem Urteil …“ Weiterlesen
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10.01.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eine spezielle Such-Software, die an einem einzigen Tag bis zu 3,5 Millionen Rechtsverstöße dokumentieren konnte. Das OLG Nürnberg (Berufungsverfahren) sah hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nach § 8 …“ Weiterlesen
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02.01.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte in einem Berufungsverfahren über die Frage zu entscheiden, ob darüber hinaus eine Verpflichtung besteht, bei der Nutzung eines Motorrades spezielle …“ Weiterlesen
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12.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Ratenzahlungsvereinbarung der Fall wäre. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, da in beiden Verfahren noch das Berufungsverfahren läuft. Dennoch löschte die Schufa Holding AG den Negativeintrag der BHS …“ Weiterlesen
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27.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… noch abgewiesen. Daraufhin wandte sich die Erbengemeinschaft für die Durchführung des Berufungsverfahrens an Ciper & Coll. Durch die hohe Fachkunde des sachbearbeitenden Rechtsanwaltes Daniel Mahr …“ Weiterlesen
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Grobe Fehlerhaftigkeit bei Bauchspiegelung mit Verletzung von Organen und Verlust der Gebärfähigkeit27.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… , Fachanwalt für Medizinrecht und Tobias Kiwitt , macht der Fall wieder einmal deutlich, wie sinnvoll ein Berufungsverfahren sein kann, wenn Untergerichte in ihren Entscheidungen wichtige Ansprüche …“ Weiterlesen
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22.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… auf eine Vielzahl von Fällen verweisen, in denen Geschädigte erst im Berufungsverfahren zu ihrem Recht gekommen sind. Dieses zeigt auch der jetzige Fall einmal mehr, betont Rechtsanwältin Rist.“ Weiterlesen
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21.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… vertretene Rechtsauffassung ad absurdum: Die erstinstanzliche Entscheidung war nämlich keineswegs, wie von der Rechtsschutzunion kolportiert, "rechtsfehlerfrei" ergangen und ein Berufungsverfahren "ohne …“ Weiterlesen