Rechtstipps zu "Berufungsverfahren" | Seite 23
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04.11.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„Nachdem zunächst das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 07.08.2015 ( Az. 10 C 1154/15 – Berufungsverfahren anhängig beim Landgericht Stuttgart) einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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Durchbruch in Frankfurt am Main - Landgericht Frankfurt entscheidet für Darlehensnehmer bei Widerruf28.10.2015 Hünlein Rechtsanwälte„… , nach der Klagen regelmäßig wegen des Einwands der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs abgewiesen wurden, der Boden entzogen und die Erfolgsaussichten in den jeweiligen Berufungsverfahren deutlich gestiegen …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Hünlein Rechtsanwälte„… , bei denen derzeit die Berufungsverfahren gegen die klageabweisenden Urteile anhängig sind, ebenfalls dieser Meinung anschließen werden und Kündigungen von Bausparverträgen jedenfalls in den Fällen …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Die Heizungsbaufirma war im Berufungsverfahren allerdings bereit, auf 3000 Euro ihrer Forderung zu verzichten. Da dies mehr ist als die oben berechneten 1000 Euro, muss ihr der beklagte Bauherr den Restwerklohn i. H. v. 9054,49 Euro zahlen. (OLG München, Urteil v. 10.03.2015, Az.: 9 U 2902/14 Bau) (WEI)“ Weiterlesen
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27.09.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… vom 26.08.2015, Az. 102 C 1462/15 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche …“ Weiterlesen
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22.09.2015 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 S 224/15) hat sich in einem aktuellen Berufungsverfahren zur Darlegung der Aktivlegitimation des Rechteinhabers bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen …“ Weiterlesen
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09.09.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Im Einzelfall ist es äußerst schwierig vorherzusagen, wie ein Gericht über den Einzelfall entscheiden wird. Die vorzunehmende Abwägung durch das Amtsgericht ist nur begrenzt im Berufungsverfahren überprüfbar …“ Weiterlesen
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03.09.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… ) dargelegt werden Landgericht München I vom 08.07.2015, Az. 21 S 19026/14 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In erster Instanz …“ Weiterlesen
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03.09.2015 anwalt.de-Redaktion„… Markierungen. Gesteigerte Sorgfaltspflicht von Läufern bei Nacht Sowohl das Landgericht in erster Instanz als auch das OLG im Berufungsverfahren sahen dennoch keine ausreichenden Gründe für …“ Weiterlesen
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25.08.2015 Rechtsanwalt Holger Bernd„… . In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach Angaben des Vermieters der neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. Das Berufungsverfahren beendeten die Parteien mit einem Räumungsvergleich und der Mieter zog …“ Weiterlesen
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04.08.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht München vom 03.07.2015, Az. 264 C 27964/14 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Filesharing-Verfahren wandte …“ Weiterlesen
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27.07.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.07.2015, Az. 4 U 209/14 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren …“ Weiterlesen
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21.07.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… hatte der Zahlungsklage stattgegeben. Die fristlose Kündigung sei danach wirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im anschließenden Berufungsverfahren am 23.06.2014 in einem Vorbehalts-, Grund …“ Weiterlesen
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20.07.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 28/15 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Ausgangspunkt dieses Berufungsverfahrens …“ Weiterlesen
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02.07.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… vom 10.03.2015, Az. 16 S 10/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke Im Berufungsverfahren hat das Landgericht Berlin der Klage eines Rechteinhabers …“ Weiterlesen
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24.06.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… anzusehen. In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln wandte der Anschlussinhaber schließlich in der mündlichen Verhandlung weiterhin ein, dass ihm seine volljährige Tochter nun kurz …“ Weiterlesen
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19.06.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 7/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht …“ Weiterlesen
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29.04.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , als auch das Berufungsverfahren beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen sah die Anspruchsvoraussetzungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes und des TV-L …“ Weiterlesen
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20.04.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zugeordnet werden kann. Für eine sichere Zuordnung wären genauere DNA-Tests erforderlich gewesen. Prüfung von Berufungsverfahren Zwar sind die Verurteilungen auch auf andere Beweise gestützt worden …“ Weiterlesen
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20.03.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… im Wege der Kontenpfändung durchgeführt hatte, konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ingo M. Dethloff im Berufungsverfahren die einstweilige Einstellung …“ Weiterlesen
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20.03.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Als dann hatte das Amtsgericht aber diese Anhörung auch nicht protokolliert, so dass sie im Berufungsverfahren allein deswegen nicht verwertbar war. Dazu das Landgericht Berlin: „ Denn das Amtsgericht hat …“ Weiterlesen
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25.02.2015 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… . Einen von dem Versorgungsgedanken abweichenden, diesem zumindest gleichwertigen Zweck der Eheschließung habe der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht nachweisen können. Für das Vorliegen …“ Weiterlesen
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19.12.2014 GKS Rechtsanwälte„… eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dem Sachverständigen untersagen zu lassen, die entsprechenden Daten auszulesen und auszuwerten. Sowohl das Landgericht Halle (Az.: 5 O 110/13) als auch im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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02.12.2014 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten …“ Weiterlesen