Rechtstipps zu "Berufungsverfahren" | Seite 26
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19.11.2012 Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf„… . Der Vater unterschrieb eine Unterlassungserklärung, weigerte sich aber zu bezahlen. In dem anschließenden Klage- und Berufungsverfahren am Landgericht Köln (Az. 28 O 716/10) sowie …“ Weiterlesen
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12.11.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… der Gerichte ist im Fall der 40-Euro-Klausel jedoch nicht einstimmig und kommt zu mehr oder weniger unterschiedlichen Ergebnissen. So ist die oben genannte Entscheidung in einem Berufungsverfahren ergangen …“ Weiterlesen
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26.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Elterngeld plus einen Zwillingsaufschlag. Nach erfolgloser Klage vor dem Sozialgericht, gab das Landessozialgericht der Klage im Berufungsverfahren statt (Az. L 12 EG 26/08). Das Gericht stellte klar …“ Weiterlesen
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11.10.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… musste. Das OLG Düsseldorf war im Rahmen eines Berufungsverfahrens damit befasst, dass die dortige Klägerin bereicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber der Beklagte geltend machte …“ Weiterlesen
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05.10.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… geltend gemacht. Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg und wurde im Berufungsverfahren durch das Landgericht bestätigt. Die Klägerin nahm daraufhin den Vermittler sowie die Makler-GmbH …“ Weiterlesen
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04.10.2012 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… sowie 1.959 € auf eine Rückzahlung wegen Mietminderung entfielen. Den Kläger hat es zur Zahlung von 26.584 € Nebenkosten verurteilt. Der Kläger hat im Berufungsverfahren die Zahlung weiterer 18.035 …“ Weiterlesen
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01.10.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Vor dem OLG Naumburg konnten wir für unsere Mandantschaft im Berufungsverfahren die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 14.03.2012 (Urteil des LG Magdeburg vom 14.03.2012, Az: 7 O …“ Weiterlesen
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20.09.2012 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich. Die im Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Beklagte zu 1), die HM-UG (haftungsbeschränkt), wurde im Februar 2009 vom Beklagten zu 2) gegründet …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Benholz Mackner Faust„… eines Berufungsverfahren entschieden, dass es für einen Mieter, auch wenn dieser einer Beschäftigung nachgeht, nicht unzumutbar ist, 3 bis 4 mal täglich eine Stoßlüftung vorzunehmen …“ Weiterlesen
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27.08.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , Klage einzureichen. CLLB Rechtsanwälte konnten vor den Landgerichten Hanau, Frankfurt am Main, Köln, Wuppertal, Oldenburg positive Urteile erstreiten. In Köln läuft ein Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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29.06.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Kann der Angeklagte auch nach einem Geständnis vor dem Amtsgericht im Berufungsverfahren die Aussage verweigern? Ja, der Angeklagte kann durch seinen Verteidiger oder allein sein Geständnis widerrufen …“ Weiterlesen
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15.05.2012 teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung„… seien. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. zu. Er entschied jedoch im Berufungsverfahren, dass die Studentin gegen …“ Weiterlesen
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29.03.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… zurückgezogen wird, bevor das Gericht der ersten Instanz seinen Beschluss gefasst hat, d.h. bevor sie im Berufungsverfahren der zweiten Instanz zugestellt wurde, wird das Gericht der ersten Instanz …“ Weiterlesen
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09.03.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… zurückgezogen wird, bevor das Gericht der ersten Instanz seinen Beschluss gefasst hat, d.h. bevor sie im Berufungsverfahren der zweiten Instanz zugestellt wurde, wird das Gericht der ersten Instanz …“ Weiterlesen
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22.02.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… , dass die Wettbewerbsabrede des Aufhebungsvertrages zeitlich unbegrenzt Gültigkeit habe. Diese Auffassung hatte er sogar noch in dem Berufungsverfahrens aufrechterhalten. Zudem verlangte der Vertrieb die Zahlung …“ Weiterlesen
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01.02.2012 GKS Rechtsanwälte„… des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden ist. In einem Berufungsverfahren sprach das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen einer Beamtin eine Entschädigung in Gesamthöhe von rund 5000 € zu, weil …“ Weiterlesen
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07.12.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… wenn wirklich jedes Verfahren streitig entschieden werden müsste, dürfte dies über kurz oder lang zu erheblicher Arbeitsüberlastung des Amtsgerichts München und (in Berufungsverfahren) des Landgerichts München I …“ Weiterlesen
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13.09.2011 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle …“ Weiterlesen
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19.08.2011 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… des Amtsgerichtes als unrichtig empfunden wird. Revision Wurde die erste Verhandlung vor dem Landgericht geführt oder erfolgte eine weitere Verurteilung im Berufungsverfahren, bietet …“ Weiterlesen
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15.07.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . In Höhe von 4.705,68 € hat das Berufungsgericht die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Das Berufungsgericht hat gemeint, der Beklagte habe es im Berufungsverfahren des ersten Rechtsstreits …“ Weiterlesen
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08.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… in erster Instanz ab und sprach die Beamtin frei. Im Berufungsverfahren entschied das OVG im Gegensatz zum VG Stade, dass es an die Feststellung des Strafurteils gebunden sei, somit also …“ Weiterlesen
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07.06.2011 GKS Rechtsanwälte„… des Mobilfunkunternehmens auf Zahlung von rund 1.600 € verurteilte, wurde das Urteil im Berufungsverfahren vor dem Landgericht zum Großteil zugunsten des Beklagten aufgehoben. Das Landgericht argumentierte …“ Weiterlesen
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01.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… noch einmal auf 100.170,58 EUR reduziert. Der Unternehmer erhob Klage, die in erster Instanz vom Sozialgericht Hannover abgewiesen wurde. Im Berufungsverfahren beanstandeten die Richter …“ Weiterlesen
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31.05.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist - ob ein Berufungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann, bleibt abzuwarten. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Arbeitnehmer, die sich gegen …“ Weiterlesen