Rechtstipps zu "Berufungsverfahren" | Seite 22
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19.04.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Beschlussfeststellungsklage“). Das LG Ingolstadt hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 15.10.2013 – 1 HKO 188/13) , das OLG München hat ihr im Berufungsverfahren insoweit stattgegeben, als dass die 9 …“ Weiterlesen
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02.04.2016 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… befasste Amtsgericht hat daraufhin den Genehmigungsbeschluss für ungültig erklärt. Hiergegen wird Berufung eingelegt. Während das Berufungsverfahren noch läuft, hat das Amtsgericht der in diesem Zusammenhang …“ Weiterlesen
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18.03.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Familienmitglieder in Betracht kam, war dies nicht festzustellen. Überdies war die Berufung offensichtlich unzulässig, da sie verspätet eingelegt wurde. Zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren kam es indessen …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ”) das Berufungsverfahren, die Beklagte zu 1.) nahm die Verurteilung hin und gab eine Abschlusserklärung ab. Im Berufungsverfahren hat das Kammergericht (KG GRUR-RR 2013, 172 = WRP 2013, 354 …“ Weiterlesen
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10.03.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… und/oder die jeweiligen Berater eingereicht. In diesem Zusammenhang weisen CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass das Kammergericht Berlin, welches für Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Prozessen gegen …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… die Berufung im laufenden Berufungsverfahren zurückgenommen. Das Gericht hat hier ausgeführt, dass Schutzflächen eines Arbeitgebers im Hinblick auf die von den Arbeitnehmern in dem Betrieb mitgebrachten Sachen …“ Weiterlesen
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25.02.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , arglistige Täuschung recht schnell anzunehmen, während im Berufungsverfahren vor dem OLG der Sachverhalt wesentlich kritischer geprüft wird. Ist die Anfechtung des Vertrags wirksam, so bleibt es im Übrigen …“ Weiterlesen
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25.02.2016 anwalt.de-RedaktionHat das Amtsgericht (AG) einen Mieter zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt, muss der in der Regel ausziehen – aber wann eigentlich? Interessant wird diese Frage vor allem, wenn das Urte … Weiterlesen
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23.02.2016 Rechtsanwalt Simon Bender„In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az …“ Weiterlesen
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15.02.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… statt. Da die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet habe, sei die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden und der Widerruf fristgerecht erfolgt. Das OLG bemängelte im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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07.02.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… die Klage. Im Berufungsverfahren hatte die Frau Erfolg. Das OLG entschied, dass sie die Darlehensverträge wirksam widerrufen habe und daher Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten …“ Weiterlesen
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01.02.2016 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… . Daraufhin zahlte die Versicherung noch während des Berufungsverfahrens die Behandlungskosten an die Kläger aus. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM“ Weiterlesen
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22.01.2016 Rechtsanwalt Helge Petersen„Wegweisender Erfolg: In einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle hat die Postbank Finanzberatung AG die Ansprüche …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… im Berufungsverfahren der Kanzlei Justus Rechtsanwälte wird unter dem Aktenzeichen XI ZR 240/15 geführt – wir berichteten bereits Herr Rechtsanwalt Enrico Weide , Justus Rechtsanwälte, hat ebenfalls …“ Weiterlesen
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14.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… ) in dem Berufungsverfahren mit ebenso klaren Worten zur Klagezusprechung und regte zunächst als Vergleichsvorschlag, ohne die Höhe der materiellen Schäden entsprechend zu berücksichtigen, eine pauschale Entschädigung …“ Weiterlesen
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11.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… /05) in dem Ursprungsprozess die Klage in der ersten Instanz mit klaren Worten abgewiesen hatte, kam der Arzthaftungssenat des OLG Köln (Az.: 5 U 174/08) in dem Berufungsverfahren mit ebenso klaren …“ Weiterlesen
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09.01.2016 Rechtsanwalt Robert Nebel„… eine Eintrittspflicht der Versicherung abgelehnt, allerdings ist hier ein Berufungsverfahren anhängig. Das Landgericht Köln wendet sich damit eigentlich gegen die Vorgaben des BGH …“ Weiterlesen
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06.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„Im Berufungsverfahren vor dem Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu einer Geldstrafe von 37.500 Euro verurteilt. In erster …“ Weiterlesen
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19.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… kann, diese herbeiführt oder sie andauern lässt. Zur Klageabweisung im Berufungsverfahren führte jedoch die Ansicht des Gerichtes, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot …“ Weiterlesen
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04.12.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… . Im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm haben die Kläger weiter geltend gemacht, vor dem Eingriff der Beklagten nicht hinreichend über Risiken und Behandlungsalternativen aufgeklärt worden zu sein. Zudem habe …“ Weiterlesen
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04.12.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… in Berufung, aber auch die Berufungsverfahren laufen noch erfreulich. Am heutigen Tag etwa waren wir in zwei Berufungsverfahren am Landgericht Bochum und Landgericht Erfurt siegreich. Beide Termine haben …“ Weiterlesen
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26.11.2015 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… sauerstoffunterversorgten Organen erlitten habe, konnten im erstinstanzlichen Verfahren nicht festgestellt werden. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm haben die Kläger weiter geltend gemacht …“ Weiterlesen
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12.11.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… ) . Wir werden über das von uns betreute Berufungsverfahren berichten. Die Chancen auf eine erfolgreiche Rückforderung des Individualbeitrages sind derzeit sehr hoch, auch wenn vermutlich geklagt werden muss …“ Weiterlesen
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06.11.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… -in-der-forensischen-ermittlung-von-rechtsverletzungen-in-p2p-netzwerken/ . Amtsgericht München vom 29.06.2015, Az. 155 C 27136/12 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich …“ Weiterlesen