Rechtstipps zu "Besoldung" | Seite 2

„… eine solche Forderung zur Wehr setzen kann. Dabei sind u.a. folgende Punkte zu beachten: Grundsatz: Erstattungspflicht Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und aller Länder enthalten …“ Weiterlesen

„Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg …“ Weiterlesen

„… ist zunächst formal das richtige Rechtsmittel einzulegen. Der Rechtstipp – Finanzen: Widerspruch und Klage gegen eine Zurruhesetzungsverfügung erfassen nicht die Einbehaltung der Besoldung …“ Weiterlesen

„… automatisch. Damit endet aber nicht nur das Beamtenverhältnis, sondern auch Besoldungs- und Versorgungsansprüche. 7) Berufsverbot und berufsrechtliche Folgen: Bei schweren Verstößen kann Anwälten …“ Weiterlesen

„In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war …“ Weiterlesen

„… Sie in Ihrer konkreten Situation ratsam ist. Wegen der im Einzelfall erheblichen Auswirkungen auf das Beamtenverhältnis (insbesondere auf Besoldungs- und Versorgungsansprüche) sollten Sie daher schnell handeln …“ Weiterlesen

„… .), Unterlagen zu Disziplinarverfahren, zur Besoldung/Versorgung, zur Beihilfe, zur Arbeitsunfähigkeiten, Nebentätigkeiten und zum dienstlichen Werdegang aufzunehmen sind, kommt es im Beamtenrecht/öffentlichen …“ Weiterlesen

„… nicht hinreichend Protokolliert. Kommt der Dienstherr der Suchpflicht allerdings nicht genügend nach, oder ist diese nicht hinreichend dokumentiert, so ist die Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig – mit dem Ergebnis, dass die Besoldung (ggf. für mehrere Jahre) nachbezahlt werden muss.“ Weiterlesen

„… der Besoldung Daraufhin erließ die DT AG eine „ Anhörung zum Verlust der Besoldung gemäß § 9 BBesG (Bundesbesoldungsgesetz)“. Der Beamte erhob dagegen Einwendungen, woraufhin die DT AG mit Bescheid …“ Weiterlesen

„… Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 …“ Weiterlesen

„Genauso wie im Arbeitsrecht kann es passieren, dass auch im Beamtenrecht die Besoldung oder deren Teile zu Unrecht (oder auch nicht) überwiesen wurden. Meist fällt dies erst nach Jahren …“ Weiterlesen

„… verpflichtet, einen Beamten in Wege des Schadensersatzes dienst -, besoldungs – und versorgungsrechtlich so zustellen, als sei er bereits zu einem früheren Zeitpunkt in ein höheres Amt befördert worden …“ Weiterlesen

„… ausländische Fachkräfte wird das Arbeiten und die Arbeitssuche in Deutschland vereinfacht. Umzugskosten und umzugsbedingte Unterrichtskosten lassen sich stärker steuerlich absetzen. Die Besoldung für …“ Weiterlesen

„… für Mehrarbeitsunterrichtsstunden (MAU)“ wegen der Vollzeitbeschäftigung während der Klassenfahrt führte zunächst zur Zahlung von 628,68 EUR für 12 Stunden Mehrarbeit durch das Landesamt für Besoldung …“ Weiterlesen

„Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln …“ Weiterlesen

„… an der Haltbarkeit der Dienstpostenbewertung seines Dienstherrn sowie an der Höhe seiner Besoldung hatte. Zunächst hatte der Kläger unmittelbar gegen die Dienstpostenbewertung geklagt. Das BVerwG verwies ihn …“ Weiterlesen

„… mit dem Ziel geltend, dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als sei die Beförderung bereits ein Jahr früher erfolgt. Die DTAG lehnte diesen Anspruch ab …“ Weiterlesen

„… – im Dienst des Landes Baden-Württemberg tätig und erhielt für drei Jahre eine um acht Prozent reduzierte Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 1 (a. a. O.). Hiergegen erhob er nach erfolgloser Durchführung …“ Weiterlesen

„… auf Alimentation. Allgemeine verfassungsrechtliche Strukturprinzipien des Beamtenrechts sind: Regelungen müssen durch Gesetz erfolgen, was ausdrücklich für die Besoldung und die Versorgung anerkannt …“ Weiterlesen

„… , in dem ihm mitgeteilt wird, ihm sei in der Vergangenheit zu Unrecht z. B. eine Besoldung, eine Zulage oder ein Zuschlag in Höhe des Betrages X gewährt worden, die bzw. der ihm tatsächlich …“ Weiterlesen

„… . Für Beamte des Bundes steigt die Besoldung um mehr als 3 Prozent. Mehr Umzugskosten können pauschal von der Steuer abgesetzt werden. Diesel-Fahrverbot in Stuttgart auch für Auswärtige …“ Weiterlesen

„… , ist hier der richtige Weg stets einzuschlagen. Die dauernde Dienstunfähigkeit und die damit einhergehende Versetzung in den Ruhestand führt zu enormen Einkommensverlusten, da der Beamte keine Besoldung mehr erhält, sondern (nur noch) eine Versorgung, die deutlich geringer ist.“ Weiterlesen

„… dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig …“ Weiterlesen

„… , der Treuepflicht, der lebenszeitigen Anstellung sowie der Regelung der maßgeblichen Rechte und Pflichten einschließlich der Besoldung, dass kein Streikrecht bestehen kann. Das Alimentationsprinzip dient …“ Weiterlesen