Rechtstipps zu "Betriebskostenvorauszahlung"
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17.01.2025 Rechtsanwältin Marion Peter„… und der Betriebskostenvorauszahlung zusammensetzt. Der Vermieter muss seine Zahlungsverzugskündigung ausreichend begründen. Außerdem trägt er die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Kündigungsvoraussetzungen …“ Weiterlesen -
15.02.2025 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… . 3 BGB). Im Falle einer fristlosen Kündigung müssen sie nicht vorher abmahnen. 1. Fall: Der Mieter ist mit der gesamten Miete, also mit der Grundmiete und der Betriebskostenvorauszahlung für zwei …“ Weiterlesen -
27.05.2024 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… behauptet, ein weiterer Mietrückstand in Höhe von 400 € sei aufgelaufen, weil die Mieter die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von ca. 60 € pro Monat nicht bezahlt habe …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… . In § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind 4 Fälle geregelt, wann Sie fristlos kündigen können bei Zahlungsverzug: Der Meter ist mit der Bruttomiete = Miete (Kaltmiete inklusive Betriebskostenvorauszahlungen) für …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , dass ein Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen hatte. Die Gründe dafür sind vielfältig, unter anderem hatte der Mieter die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben …“ Weiterlesen -
26.08.2023 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… wird. Auch eine Auslegung, ohne entsprechende Anhaltspunkte, sei nicht möglich. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach bei Vereinbarung einer Betriebskostenvorauszahlung in jedem Fall eine Umlage …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… der Betriebskostenvorauszahlung vom dritten Werktag des Monats auf den fünfzehnten Tag des Monats ... formbedürftig i.S.v. § 550 BGB…" sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023, 4 U 141/22). Vermieter und Mieter hatten …“ Weiterlesen -
18.04.2023 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… im folgenden Fall: Der Fall Ein Paar mit Kind hatte eine Wohnung gemietet, zu einer monatlichen Kaltmiete von 1.250 € mit Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 250 €. In diesem Mietvertrag war …“ Weiterlesen -
16.12.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„unterjährige Anpassung möglich? Es ist nicht möglich, unterjährig eine weitere Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen vorzunehmen. Denn § 560 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass der Anhebung …“ Weiterlesen -
15.12.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„… liegt auf der Hand: Soweit der Mieter nicht direkt mit dem Energieversorger abrechnet, zahlt der Mieter noch Betriebskostenvorauszahlungen auf die Energiekosten auf dem Niveau vor der Preisexplosion …“ Weiterlesen
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01.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes„Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während …“ Weiterlesen -
10.10.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mit den voraussichtlich deutlich steigenden Betriebskosten sollten Mieter zuerst dafür sorgen, die laufenden Mieten vollständig und pünktlich zu zahlen, mitsamt der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung …“ Weiterlesen -
16.02.2022 Rechtsanwalt Frank Hartmann„… den Vermieter ist, dass er sowohl alle Mieten als auch die Betriebskostenvorauszahlungen an den Mieter zurückzahlen muss und auch keinen Wertersatz erhält. Der Mieter kann daher die Wohnung für …“ Weiterlesen -
15.02.2022 Rechtsanwalt Frank Hartmann„… einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungen ist vom Vermieter zurückzuzahlen. Der Mieter kann also die Wohnung 13 Monate lang kostenfrei nutzen. Das LG Berlin hat in seinem Berufungsurteil vom 21. Oktober …“ Weiterlesen -
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung05.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… genutzt werden können. Die Kündigung akzeptierte der Verpächter nicht und bestand darauf, dass Pacht und Betriebskostenvorauszahlungen weiterbezahlt werden. Nachdem der Pächter die Fläche zeitnah …“ Weiterlesen -
29.11.2021 Rechtsanwalt Marc Barnewitz„… Kündigungstatbestände wegen Zahlungsverzugs erfüllt sind. Verzug des Mieters Die zu entrichtende Miete umfasst neben der Grundmiete auch die Betriebskostenvorauszahlung. Die Fälligkeit wird nahezu in allen …“ Weiterlesen -
19.10.2021 Rechtsanwältin Ariane E. Schaller„Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter …“ Weiterlesen -
21.09.2021 Rechtsanwalt Thorsten Krill„… . Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen, um seinen Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung zu sichern. Das bedeutet, der Mieter kann die Vorauszahlungen einbehalten, bis der Vermieter …“ Weiterlesen -
24.03.2021 Rechtsanwalt Marc Barnewitz„… der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB geboten sei, eine hälftige Reduzierung der Kaltmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlungen) anzunehmen. Die Reduzierung solle jedoch nur für solche Zeiträume gelten …“ Weiterlesen
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15.03.2021 CYFiRE Rechtsanwalt Mirco Lehr„… Betriebskostenvorauszahlungen Frist: Der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, die Jahresabrechnung bis spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums an den Mieter zu versenden …“ Weiterlesen -
17.12.2020 Rechtsanwalt Andreas Biernath„… Verteilungsschlüssel im Anschreiben aufführen unter Addition der Grundsteuer und Abzug der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen, sofern er die wohnungseigentumsrechtliche Einzelabrechnung beilegt …“ Weiterlesen -
02.06.2020 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… noch die Betriebskostenvorauszahlung leisten. Das ist eindeutig nicht zulässig. Der größte Irrtum der Vermieter ist, sie würden einen vertragsbrüchigen Mieter, der die Miete nicht bezahlt, schnell …“ Weiterlesen -
03.06.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… Betriebskostenvorauszahlungen. Darüber hinaus darf er dafür auch keine anderen Nebenleistungen abrechnen. Nicht abrechnen darf er insofern: Einschreibgebühren Schreibgebühren Auslagenerstattungen Haben Sie Fragen …“ Weiterlesen -
29.08.2019 Rechtsanwalt Conrad Lehmann„… vor, wenn dieser beispielsweise die Angemessenheit der Betriebskostenvorauszahlungen ausdrücklich zugesichert oder diese bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter über die tatsächliche Mietbelastung …“ Weiterlesen