Rechtstipps zu "Bundeswehr"
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29.11.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sind. In der Praxis fallen vor allem Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, Soldaten der Bundeswehr, Zollbeamte oder Strafvollzugsbeamte darunter. Die genannten Personen müssen in der Situation des Vorfalls …“ Weiterlesen
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20.10.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S …“ Weiterlesen
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Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag17.10.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten jedes Soldaten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… und Soldaten der Bundeswehr und dienstliche Beurteilung einer Landesbeamtin) an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage mangele, Urteil vom 7. Juni 2021 - 2 C 2.21 -; BVerwG 1 WB 60.22 - Beschluss …“ Weiterlesen
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26.09.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem vor kurzem entschieden Fall nicht bewußt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.05.2023 mit deutlichen Worten kritisiert, dass diese über Jahre hin …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar …“ Weiterlesen
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24.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20). Der Dienstherr, die Bundeswehr, kann sofort …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) die fristlose Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr aufgeboben. Durch das Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis wird jedoch weder …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nach dem Betäubungsmittelgesetz fest (vgl. Rechtstipp vom 12.07.2023 zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2023). Soldaten der Bundeswehr werden bereits bei der Einstellung …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen …“ Weiterlesen
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13.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Offiziersanwärter oder Offiziere können bei Verfehlungen durch die Bundeswehr entlassen werden. Nach § 55 Abs. 4 SG kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Christian SteffgenKommen Soldaten mit Vorgesetzten oder dem Dienstherrn nicht mehr zurecht odeer haben psychische Problem, bleiben sie gelegentlich auch dem Dienst fern. Im Folgenden wird auf die Tat und die Konsequenz … Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… der Bundeswehr bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen dürfen, während das Bundespolizeigesetz keine entsprechende Vorschrift enthält. Das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… für eine fristlose Entlassung könnte die Bundeswehr zwar noch eine ordentliche Kündigung verfügen. Diese wirkt sich aber für die Zukunft in der Regel positiver aus. Eine Wiedereinstellung …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , dass Sie Soldat der Bundeswehr sind. Anderenfalls wird die Bundeswehr von den Ermittlungen informiert. Gerade bei Vorwürfen, die Drogenmißbrauch betreffen, müssen Sie mit einer Entlassung oder empfindlichen …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Maßnahme. Selbst wenn konkrete Themen wie eine Beförderung besprochen werden, sind diese für die Bundeswehr nicht verbindlich. Ebensowenig können Maßnahmen wie eine Versetzung oder Abordnung verbindlich …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Reservist (Oberstleutnant d.R.) der Bundeswehr in allen Laufbahngruppen. Seiner Einschätzung nach ist das Urteil vor dem Hintergrund, dass zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert sind, problematisch. Dem Bundesverfassungsgericht allein steht die Kompetenz zur Einstufung verfassungswidriger Gruppen zu.“ Weiterlesen
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21.04.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Bundeswehr duldet auch den einmaligen Konsum eines Betäubungsmittels nicht. Grundsätzlich wird gegen Soldaten innerhalb der ersten vier Jahre bei einem solchen Verstoß eine fristlose Entlassung …“ Weiterlesen