Rechtstipps zu "Bundeswehr" | Seite 3
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16.03.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… lang Vertragsanwalt des DBwV. In 22 Jahren hat er viele Entlassungsverfahren und Strafverfahren von Soldaten erfolgreich geführt. Er ist seit 1988 Soldat bzw. Reservist der Bundeswehr.“ Weiterlesen
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26.01.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… /14). Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 Abs.1 StGB können Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr sein, soweit diese berufen sind zur Vollstreckung von … Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig„… , soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Gleiches gilt für SoldatInnen auf Zeit , die in der Folge die Kosten ihres Studiums oder ihrer Fachausbildung bei der Bundeswehr erstatten müssen …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 …“ Weiterlesen
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13.12.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr werden bei der Einstellung stets nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen können aus Sicht der Bundeswehr nämlich …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Steffgen war 14 Jahre lang Vertragsanwalt des DBwV. Nach seinen 34jährigen Erfahrungen wird entweder seitens der Bundeswehr ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, wenn der Soldat über längere Zeiträume …“ Weiterlesen
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12.12.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Dienstvergehen bei der Bundeswehr können bei entsprechender Schwere zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist die schwerste gerichtliche …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr und eine Richterin am Landgericht Berlin. Insbesondere die Vorwürfe der Bildung terroristischer Vereinigung (sowohl als Mitglied, Unterstützer …“ Weiterlesen
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Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag07.12.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Manche Soldaten verwahren Überbestände in Liegenschaften, beispielsweise Räumen der Bundeswehr, um diese für eigene Zwecke einzusetzen. Selbst wenn diese wieder für den Dienstbetrieb eingesetzt …“ Weiterlesen
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23.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Soldaten können nach eienr aktuellen Entscheidung bereits aufgrund der teilnahme an einer WhattsApp-Gruppe aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09 …“ Weiterlesen
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10.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps im Soldatenrecht be Sexualdelikten fort. Wie bereits ausgeführt haben Sexualdelikte in der Bundeswehr, die durch Kamerdaden begangen wurden im letzten …“ Weiterlesen
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01.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Beitrag setzt einen bereits veröffentlichten Thema zur Vergewaltigungen bei der Bundeswehr fort. Welche Rechte stehen den Opfern zu ? Eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat ist oft …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Für Soldaten der Bundeswehr, die ein gerichtliiches Disziplinarverfahren durchhlaufen, stellt sich am Schluß des Verfahrens - oft nach Jahren - die Frage, ob Sie einen Disziplinargerichtsbescheid …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ist Rechtsanwalt Steffgen Experte in Bundeswehr- insbesondere Entlassungsverfahren. Manche Soldaten meinen, nach einem rechtskräftigen Strafbefehl im dienstlichen Entlassungs- oder Disziplinarverfahren die Vorwürfe …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Beitrag setzt einen vorhergehenden Artikel zur fristlosen Entlassung von Soldaten der Bundeswehr fort. Was kann ein Soldat auf Zeit, dem die Bundeswehr fristlos gekündigt hat, unternehmen …“ Weiterlesen
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24.09.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr am Anfang Ihrer Dienstzeit unter vereinfachten Bedingungen fristlos entlassen werden. Ein Soldat auf Zeit kann nach § 55 Abs. 5 SG dem Gesetz zufolge …“ Weiterlesen
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09.08.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Wenn ein mit Bundeswehrmaterial betreuter Soldat feststellt, dass er mehr Material hat, als in seinen Bestandslisten aufgeführt ist, ist die Freude oft zunächst groß. In der Bundeswehr kommt es so …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Michael Giesen„… auf das „Wiederbestellblatt Impfmaßnahmen Bundeswehr“. Wir haben dieses Verfahren von Anfang an für offensichtlich rechtswidrig gehalten. Das in der „Handreichung“ beschriebene Verfahren dient unserer Ansicht …“ Weiterlesen
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19.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Eine Differenzierung nach Halter, wie Fahrzeuge der Bundeswehr, ist nach Beschluss des OLG Naumburg vom 28.12.2021 (-1 Ws 219/21) jedoch unzulässig. Ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom wurde …“ Weiterlesen
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09.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Bundeswehr ermöglicht jungen Menschen die Möglichkeit bestimmte Studiengänge, die diesen sonst nur unter hohen Zulassunghürden oder (mangels Erreichen des Notendurchschnitts) nicht zur Verfügung …“ Weiterlesen
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05.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Bundeswehr wegen Vorwürfen des sexuellen Mißbrauchs bis zur Vergewaltigung. Auch seiner Wahrnehmung nach haben die Meldungen in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. In Disziplinar …“ Weiterlesen