Rechtstipps zu "Bundeswehr" | Seite 5
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23.06.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Der männliche Anzeigenerstatter …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Michael Giesen„… im Zusammenhang mit seiner COVID-19-Impfung abzugeben oder etwa vorbereitete Erklärungen der Bundeswehr/des Truppenarztes zu unterzeichnen. Dem Soldaten kann das auch nicht befohlen werden. Soldaten …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… kann, auf Dienstposten verwendet zu werden, die im Stellenplan mit einer seinem Dienstgrad und seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Planstelle abgedeckt sind. Die Bundeswehr muss ständig einsatzbereit …“ Weiterlesen
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13.03.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… .). Das BVerwG hat im Beschwerdeverfahren die rechtlichen Einwände des Hauptfeldwebels geprüft und das Rechtsmittel zurückgewiesen (a. a. O.). Den Soldaten der Bundeswehr sei eine weitergehende …“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Claus-Wilhelm Blattmann„Mein Mandant ist Soldat auf Zeit. Er erhielt vom Bundesamt für das Personal der Bundeswehr ein Schreiben, wonach er aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen wird. Zur Begründung …“ Weiterlesen
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19.01.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Nicht immer bleiben Soldaten so lange bei der Bundeswehr, wie sie sich verpflichtet haben. Neben der Entlassungen auf eigenen Antrag, Dienstunfähigkeit werden Dienstverhältnisse auch außerordentliche …“ Weiterlesen
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18.01.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Seitdem die Bundeswehr im Jahr 2001 alle Bereiche für alle Geschlechter geöffnet hat, kommt es zunehmend zu sexuellen Vorwürfen, disziplinaren Ahndungen und Abgaben im Rahmen der MiStra (Mitteilung …“ Weiterlesen
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21.12.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Nun verzögert sich ein Milliardenauftrag der Bundeswehr , so dass MBDA eine Restrukturierung durchführen muss. Die zu treffenden Maßnahmen werden derzeit mit den zuständigen Gremien, dem Betriebsrat …“ Weiterlesen
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20.11.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Seitdem sich die Bundeswehr auch Frauen geöffnet hat, kommt es im Dienstbetrieb mitunter zu Vorfällen sexueller Art, die vor den Gerichten verhandelt werden. Grundsätzlich stellt sich die Frage …“ Weiterlesen
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18.11.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beabsichtigt, rechtsextreme Soldaten schneller als bisher aus der Bundeswehr zu entlassen. Das Verteidigungsministerium hat dem Kabinett …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist ein Thema, welches die Bundeswehr seit längerer Zeit beschäftigt. Das ARD-Magazin Panorama hat vor kurzem über einen Fall berichtet, der sich bereits 2017 …“ Weiterlesen
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05.12.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder, der Kommunen oder der EU und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist; Angehörige der Bundeswehr, alliierter Streitkräfte …“ Weiterlesen
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23.09.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„Das Schlesweig-Holsteinische Verwaltungsgericht hob am 01.08.2020 eine fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr auf ( Urteil vom 01.08.2019, G.Z.: 12 A 80/17 …“ Weiterlesen
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21.07.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Strafverfahren zum Teil unverhältnismäßige Gewalt durch Polizeibeamte erlebt. In einem Verfahren wurde ein Mandant – aktiver Soldat der Bundeswehr -ebenfalls von einer Gruppe Polizeibeamter zu Boden gebracht …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Ein Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ist. Was ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen …“ Weiterlesen
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08.06.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… kommt. Das kann der Fall sein, wenn du dich vor deinem 22. Lebensjahr für mindestens 8 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet hast. Außerdem wirst du weiterhin gefördert, wenn du dein Abitur bzw …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und die Landesregierungen durch die Bundesregierung Den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung im Inland zum Schutze ziviler Objekte und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter …“ Weiterlesen
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10.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Rechtsanwalt Thomas Hummel sowie die wissenschaftliche Mitarbeiterin Dipl.-Jur. Katayoun Kolks haben das Urteil für Sie aufbereitet: Dienstliche Ahndung eines Bundeswehr-Soldaten …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… auch mit Gewalt, durchsetzen. Dies beschränkt den geschützten Personenkreis im Wesentlichen auf Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Feldjäger der Bundeswehr. Nicht geschützt sind sie aber beispielsweise …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… die psychischen Leiden zur Zwangspensionierung führen, stimmt nicht immer. Depressionen und Burn-out treffen Beamte in Schulen genauso wie bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… – darunter auch Beamte der GSG9 – eine Razzia in dem ehemaligen Bundeswehr-Bunker durch. 2000 Server wurden abgeschaltet und die Betreiber des Rechenzentrums festgenommen. Laut den Ermittlern liefen …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… kundzutun. Eine kleine Einschränkung enthält aber Art. 17a GG: Demnach kann für Soldaten der Bundeswehr sowie (jedenfalls, als es sie noch gab) zivildienstleistende Kriegsdienstverweigerer das Recht …“ Weiterlesen