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Deutsche im Ausland: Passentziehung wegen Steuerschulden?

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Wenig bekannt ist die gesetzliche Regelung, wonach einem im Ausland lebenden Deutschen aufgrund Steuerschulden in Deutschland der Reisepass entzogen werden kann. Dies setzt gemäß der §§ 7, 8 Passgesetz lediglich voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass sich der Passinhaber seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Von dieser Ermächtigungsgrundlage machen deutsche Behörden zunehmend Gebrauch. Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss daher damit rechnen, dass ihm kein neuer Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Auf die Nationalität, also die Eigenschaft als Deutscher, hat dies selbstverständlich keinen Einfluss - es handelt sich nicht um eine Ausbürgerung.

Die erste Voraussetzung für den Passentzug ist das Bestehen „steuerlicher Verpflichtungen". Dies erfordert nicht deren Bestandskraft oder rechtskräftige Feststellung, weil der Wortlaut der Vorschrift einen solchen Zusatz nicht enthält. Eine steuerliche Verpflichtung im Sinne der Vorschrift besteht deshalb schon dann, wenn ein vollziehbarer, nicht offensichtlich rechtswidriger Steuerbescheid ergangen ist.

Die zweite Voraussetzung liegt im subjektiven „Steuerfluchtwillen", dessen Nachweis der Passbehörde obliegt. Während an den Passentzug während des Deutschlandaufenthalts nicht unerhebliche Nachweispflichten geknüpft werden, wonach sich der Passinhaber ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen, sieht dies anders aus, wenn der Passinhaber bereits im Ausland lebt. Ein Steuerfluchtwille des Steuerschuldners liegt dann bereits vor, wenn er es an ernsthaften Bemühungen fehlen lässt, seine Steuerschulden zu begleichen, zugleich aber im Ausland bleiben will. Die Vorschrift dient nach Auffassung der deutschen Verwaltungsgerichte gerade dazu, den deutschen Steuerbehörden im Ausland lebende Steuerflüchtlinge zuzuführen. 

Die Passentziehung steht - wie sämtliches Verwaltungshandeln - unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Diese wird von den Gerichten aber bejaht, wenn es die einzige Handlungsmöglichkeit des deutschen Staates gegenüber dem fern der Heimat lebenden Deutschen ist. Der im Ausland lebende Steuerflüchtige müsse die damit verbundenen Belastungen - die zumindest einstweilige Beendigung seines Aufenthalts im Ausland - hinnehmen. In den entschiedenen Fallgestaltungen ging es beispielsweise um Steuerschulden von Euro 100.000 oder Euro 70.000 - es müssen also keines Millionenbeträge sein. Wo genau die Grenzen liegen, ist ungeklärt. 

Vor diesem Hintergrund gibt es nur eine geringe Anzahl von zielführenden Ansatzpunkten, um den Passentzug abzuwenden. Sie erfordern eine steuerlich und verwaltungsrechtlich gut durchdachte Verteidigungsstrategie. Die Erfahrung als Rechtsanwalt und Steuerberater zeigt, dass die Verwaltungsgerichte durchaus erkennen, dass mancher Passentzug nur als Schikane ausgesprochen wird, ohne dass hierdurch das Postulat der effektiven Steuereintreibung gefördert wird. Die Verwendung der Passentziehung als verschleierte Form des internationalen Haftbefehls kann zudem mit guten Gründen als missbräuchlich angesehen werden. Die Analyse des Einzelfalls ergibt regelmäßig weitere Erfolg versprechende Ansatzpunkte. 

Neben dem Passentzug geht es häufig auch um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Hierbei ist der Strafrahmen zu berücksichtigen, den der Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung vorschreibt: Ab einem Hinterziehungsbetrag von Euro 50.000 komme, abgesehen von strafmildernden Umständen, eine Freiheitsstrafe in Betracht. Ab 100.000 Euro sei eine Freiheitsstrafe angebracht, die allerdings regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ab einem Betrag von Euro 1 Million komme grundsätzlich keine bewährungsfähige Strafe mehr in Betracht. Aktives Verhalten, um den Steueranspruch zu vereiteln, wie das Verbringen des Vermögens in das Ausland, sei dabei als zusätzlich strafverschärfend zu berücksichtigen. Der Betroffene muss sich also auf einen Zwei-Fronten-Krieg gefasst machen und entsprechend vorbereiten.


Rechtstipp vom 04.03.2014

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