Rechtstipps zu "dispositives Recht" | Seite 2
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11.04.2018 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… geltend gemacht werden. Ein Entgelt für ihren personellen und sachlichen Aufwand bei der Erfüllung des Herausgabeanspruchs kann die Beklagte nach dispositivem Gesetzesrecht nicht beanspruchen …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwältin Andrea Marx„… . Diese Regelung ist dispositiv, Abweichungen können also vereinbart werden. Regelungen in Formularverträgen sind jedoch anhand der Verbraucherschutzregeln zu überprüfen. Die Entscheidung: Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte„… . Dabei bestätigte er die bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2010, denn eine Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel habe gemäß § 306 Abs. 2 BGB die Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… Regelung oder entspricht die vorhandene dispositive Regelung nicht den Wünschen der Vertragsparteien, müssen diese mit dem Vertrag eine entsprechende (andere) Regelung treffen …“ Weiterlesen
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27.07.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… soll. Diese gesetzlich vorgesehene Inhaltskontrolle soll verhindern, dass durch die einseitige Gestaltungsmacht der Kreditinstitute das dispositive Gesetzesrecht unangemessen zu Lasten von Unternehmen …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… Geschäftsbedingungen sieht der Bundesgerichtshof in zweifacher Hinsicht eine mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbare Abweichung vom dispositiven Recht: a) Kreditbearbeitung …“ Weiterlesen
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28.03.2017 Rechtsanwältin Andrea Hellmann„… sind, nicht stets ersatzlos wegfallen. Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für …“ Weiterlesen
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18.03.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… die Unwirksamkeit? Aufgrund der Unwirksamkeit der AGB-Klausel wird diese nicht angewandt und das dispositive Recht, also das ansonsten vorgesehene Recht der Bürgerlichen Gesetzbuchs, tritt …“ Weiterlesen
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11.11.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… dieses dispositive Kündigungsrecht abbedungen haben. Damit folgt das Gericht dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 14.10.2011 (Az. 9 U 151/11, noch nicht rechtskräftig) , wonach eine Unkündbarkeit bejaht wurde …“ Weiterlesen
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22.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… des dispositiven Rechts unvereinbar und daher nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden sind. Die Bonitätsprüfung, für welche die Bearbeitungsgebühr in erster Linie erhoben wird, erfolgt im ureigenen …“ Weiterlesen
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23.11.2015 Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte„… nicht bestimmt ist. Dieses Kündigungsrecht ist dispositiv und wird insoweit durch die Allgemeinen Musterbausparbedingungen (ABB) abbedungen, dass das Bauspardarlehen grundsätzlich unkündbar …“ Weiterlesen
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29.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… vorleistungspflichtig, eine Vergütung durch den Besteller ist erst ab Abnahme des Werkes bzw. ab Vollendung des Werkes geschuldet, vgl. §§ 641, 646 BGB. Zwar könne von diesen dispositiven Vorschriften …“ Weiterlesen
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04.08.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… entschieden, dass die Regelung des § 87 Abs. 2 HGB dispositiv ist, d.h. dass von ihr vertraglich auch abgewichen werden kann. Gleichzeitig stünde dem auch nicht die Richtlinie entgegen. Damit bestätigt …“ Weiterlesen
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28.04.2014 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… sind Gesamtschuldner, und der Gegenstand ihrer Verpflichtungen ist gleich – Art. 122, Abs. 1 GSV . Das ist die Regel, die im Gesetz steht, aber das ist eine dispositive Norm. Die Bürgschaft ist akzessorisch …“ Weiterlesen
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25.02.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… und die dispositiven Regelungen sehr handelsvertreterfreundlich ausgestaltet sind. Eine kürzlich in r+s 2014, 103 veröffentlichtes Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 224/12) zeigt dies sehr gut …“ Weiterlesen
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12.11.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„Nimmt ein Verbraucher im Bereich der Fernabsatzverträge sein Widerrufsrecht gemäß. § 312 d S. 1 wahr, könnten die Kosten für den Rücktransport gegebenenfalls auf ihn abgewälzt werden. Die dispositive …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung …“ Weiterlesen
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06.04.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… ist nicht dispositiv, das heißt, es kann nicht einfach zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Im vorliegenden Fall hat der Betroffene also ganz klar seine gesetzlichen Ansprüche auf Urlaub …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… . Eine durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel entstandene Lücke bedarf aber nur dann der Vervollständigung, wenn dispositives Gesetzesrecht hierfür nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose …“ Weiterlesen