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Rechtsanwalt Hamburg Beamtenrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Beamtenrecht von Anwälten aus Hamburg

Richterbesoldung im Land Berlin zu niedrig: Auswirkungen des Urteils auf die Besoldungsgruppen A
(28)
11.08.2020
Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, …
Kann ich geplanten Sommerurlaub wegen Corona verschieben?
(2)
04.05.2020
Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist es noch sehr unklar, ob geplanter, ggf. auch schon gebuchter, Sommerurlaub stattfinden kann, bzw. in welcher Weise und in welchem Umfang dann schon wieder Urlaubsreisen gestattet und auch möglich sind. Dies wirft für viele …
Amtsangemessene Alimentation Land Berlin: Klagen oder Widerspruch?
(49)
09.02.2020
Rechtsanwalt Jan General
Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei …
Wechsel von Zeitsoldaten in Polizeivollzugsdienst möglich?
(39)
12.08.2019
Rechtsanwältin Lena Elisabeth Telioridis
Immer wieder stellen sich Zeitsoldaten die Frage, ob sie deshalb früher aus der Bundeswehr entlassen werden können, weil sie in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden sollen. Die Antwort dazu, ob dies möglich ist, ergibt sich zum …
Weitere Krankschreibung bei festgestellter Dienstunfähigkeit nicht notwendig
(39)
22.10.2018
Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin …
Ablehnung eines Polizeibewerbers aufgrund von Mindestnoten unzulässig
(5)
11.05.2018
Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling, SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte, konnte einen beachtlichen Erfolg gegen das Land Schleswig-Holstein erzielen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 25.04.2018 – 12 B 16/18). Die …
Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle Präsident/in des OLG Celle
(6)
21.02.2018
Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte führen derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen das niedersächsische Justizministerium und kämpfen dabei für die Rechte eines abgelehnten Bewerbers, der sich auf die ausgeschriebene Stelle des …
In Hamburg künftig auch an Stadtteilschulen nur noch Lehrer für Gymnasien geplant
(9)
25.01.2018
Rechtsanwältin Iris Schuback
Der Senat der Stadt Hamburg beabsichtigt mit einem der Bürgerschaft vorgelegten Grundsatzpapier und einer Drucksache, die Lehrertätigkeit in Hamburg an Stadtteilschulen für die Sekundarstufe I grundlegend zu reformieren. Was ist …
Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei schwangeren Arbeitnehmerinnen
(1)
13.12.2017
Rechtsanwalt Felix Prochnow
Die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei schwangeren Arbeitnehmerinnen Erläuterungen zum Beschluss des LAG München vom 27.09.2017, 11 TaBV 36/17 Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Betriebsrat verpflichtet, …
Geltendmachung von verfassungsmäßiger Alimentation: Zum Jahresende droht Verlust von Ansprüchen
(21)
06.11.2017
Rechtsanwalt Jan General
Zum Sachverhalt Die Berliner Verwaltung weist darauf hin, dass gegenwärtig ein Großteil der Beamtinnen und Beamten unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung (vgl. BVerwG 2 C 56.16 – Beschluss vom 22. September 2017u. a.) erstmals …
Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfassungswidrig
(25)
02.10.2017
Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen den …
Zurruhesetzung ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr seiner Suchpflicht nicht nachgekommen ist
(21)
24.09.2017
Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche …
Vorsicht bei Anträgen auf Verbeamtung
(91)
29.07.2017
Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Doch auch …
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
(3)
28.07.2017
Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem aktuellen gerichtlichen Eilverfahren konnten Schlömer & Sperl Rechtsanwälte erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der …
Das Dienstunfallrecht kennt keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens
(9)
13.11.2016
Rechtsanwalt Jan General
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder …
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