ERGO Lebensversicherung muss Verbraucher 13.323 Euro aus Beamtendarlehen zahlen

Mit einem Teilerfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat ein Verbraucher durchgesetzt, dass ihm die ERGO Lebensversicherung AG nach einem Widerruf eines Beamtendarlehens gezogene Nutzungen in Höhe von 13.323 Euro erstatten muss. 

Nicht zugestanden hatte das OLG Hamburg mit Urteil vom 06.09.2019, Az. 9 U 66/19, einen weitergehenden Anspruch auf Rückabwicklung des mit dem Beamtenkredits gleichzeitig abgeschlossenen Versicherungsvertrages, obwohl beide Verträge zusammenhingen und die Widerspruchsbelehrung der ERGO Lebensversicherung AG nach Ansicht von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte unzureichend und fehlerhaft war. Die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg war jedoch in dem Fall nicht möglich.

Vor- und Nachteile von Beamtendarlehen

Soweit Beamtendarlehen als einfache Ratenkredite mit laufender Tilgung angeboten werden, bestehen dagegen keine Bedenken. Die Besonderheit liegt hier allein in der besseren Bonität der verbeamteten Verbraucher bzw. Angestellten im öffentlichen Dienst aufgrund ihrer oftmals besseren Einkommenssituation und dem fehlenden bzw. geringeren Risiko, arbeitslos zu werden. 

Werden Beamtendarlehen vergeben, ohne dass diese regelmäßig getilgt werden, sondern stattdessen in eine gleichzeitig abzuschließende Kapitallebensversicherung angespart wird, mit deren Ertrag am Ende das Darlehen in einer Summe zurückgezahlt werden soll, haben die Produkte jedoch in der Regel erhebliche Nachteile. 

Nach Ansicht von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist ein erheblicher Nachteil derartiger kombinierter Beamtendarlehen, dass auf Kredit gespart wird und die Zinsen für das Darlehen in der Regel höher sind, als die später tatsächlich erwirtschaftete Rendite der Kapitallebensversicherung. Dies wird den Verbrauchern in der Regel weder bei Abschluss bewusst noch werden sie von den Vermittlern und Beratern darauf hingewiesen. Auch entstehen nach Ansicht von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte zusätzliche Verluste bei Beamtendarlehen mit Kapitallebensversicherungen, wenn man diese vorzeitig zurückzahlen will. Zusätzliche Sparprodukte machen einen Kredit in der Regel nur teurer, intransparenter und risikobehafteter.

Daher empfiehlt sich im Zweifel immer ein einfaches Annuitätendarlehen, also ein üblicher Ratenkredit mit laufender Tilgung. Die Restschuld sinkt so kontinuierlich mit jeder Zahlung. Hier hilft ein einfacher Leitsatz: „Wer einen Kredit benötigt, braucht kein Sparprodukt“, so Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe. 

Hilfe bei Problemen mit laufenden Beamtendarlehen

Soweit Verbraucher bei Beamtendarlehen falsch beraten worden sind, Probleme mit diesem Produkt haben oder mit dem Beamtendarlehen an sich unzufrieden sind, empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung, um die Möglichkeiten und Ansprüche gegenüber der Versicherung zu kennen.

Neben Schadensersatzansprüchen bei Falschberatung und fehlerhafter Aufklärung bei Beamtendarlehen mit Kapitallebensversicherungen kommen auch Widerrufsrechte in Betracht, soweit keine ordnungsgemäße Widerrufs- bzw. Widerspruchsbelehrung erfolgt ist.

Entscheidung vor Abschluss eines Beamtendarlehens

Am besten ist natürlich eine Beratung vor Abschluss eines derartigen Vertrages durch eine Person, die kein Interesse an dem Abschluss des Vertrages hat. Sinnvoll ist hier eine Vergleichsrechnung eines Beamtendarlehens mit Kapitallebensversicherung gegenüber einem üblichen Annuitätendarlehen, wobei man nicht auf Versprechungen der prognostizierten Überschussbeteiligung vertrauen sollte, sondern nur auf die garantierten Beträge. 

Das Urteil des OLG Hamburg vom 06.09.2019, Az. 9 U 66/19

Das OLG Hamburg hat den Widerruf des Beamtendarlehens für wirksam erklärt. Das Darlehen in Höhe von 60.000 Euro und die damit gekoppelte Kapitallebensversicherung hatte der Verbraucher vorzeitig gekündigt. Der Widerruf erfolgte nach Rückzahlung des Darlehens unter Vorbehalt.

Die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages war nach Ansicht des OLG Hamburg eindeutig fehlerhaft und irreführend. Durch den Vorbehalt vor Rückzahlung konnte sich die ERGO Lebensversicherung AG auch nicht auf Verwirkung berufen. Der Verbraucher konnte daher auf einer Neuabrechnung des Beamtendarlehens bestehen und erhält nun 13.323 Euro zusätzlich von der ERGO Lebensversicherung erstattet. Da der Verbraucher eine Rechtsschutzversicherung hatte, sind ihm auch selbst keine Kosten durch das Gerichtsverfahren entstanden.

Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist auf Darlehen, Versicherungen und Immobilien spezialisiert und betreut zahlreiche Fälle betroffener Verbraucher bei Widerspruch und Widerruf von klassischen und fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen sowie bei Ratenkrediten und Baufinanzierungen.

Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ist Ansprechpartner für Verbraucher und Betroffene. Die Kanzlei ist bundesweit bei Versicherungsfragen und Krediten auf Kundenseite für Verbraucher und Unternehmer tätig.