Erneute Abmahnung durch Hämmerling von Leitner-Scharfenberg und die Hiddemann & Weiß GbR

Immer wieder ergehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Hiddemann & Weiß GbR, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin. Wir vertreten bereits einige Mandanten in Bezug auf diese Abmahnung und können Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung anbieten. Hierzu können Sie uns die Abmahnung einfach via E-Mail oder Fax übersenden.

Wie lautet der Vorwurf der Hiddemann & Weiß GbR durch ihren Rechtsvertreter?

Auch hier geht es wieder einmal insbesondere um die Abgrenzung von gewerblicher und unternehmerischer Tätigkeit. Dem Adressaten der vorliegenden Abmahnung, der alkoholhaltige Getränke in einem eBay-Onlinehandel vertreibt, werden verschiedene Wettbewerbsverstöße zur Last gelegt: Zum einen sei der Abgemahnte als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu qualifizieren. Er habe daher durch das Unterlassen einer Widerrufsbelehrung und die Verletzung weiterer Informationspflichten unter anderem gegen die Bestimmungen in Art. 246c und Art. 246a BGB verstoßen. Zudem fehle auf der Website des Unternehmers das gem. § 5 TMG erforderliche Impressum sowie der Verweis auf die EU-OS-Plattform entsprechend Art. 14 Abs. 1 ODR-VO.

Die Verletzung dieser Informationspflichten stelle aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein unlauteres Verhalten im Sinne der §§ 3, 3a, 5a UWG dar, woraus sich ein Unterlassungsanspruch der Hiddemann & Weiß GbR ergebe.

Welche Ansprüche machen Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für ihre Mandantin geltend?

Die Hiddemann & Weiß GbR fordert durch ihren Rechtsvertreter

• die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (dem Schreiben als Formular beigefügt) unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 EUR und
• die Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren bei einem Gegenstandswert von 30.000 EUR.

Welche Reaktion wird auf eine solche Abmahnung empfohlen?

Wir kennen die Abmahnung von der Hiddemann & Weiß GbR und Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälten. Wir vertreten derzeit einige Mandanten in Bezug auf diese Abmahnung und berichten entsprechend häufig:

Kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung von Hiddemann & Wieß GbR und HvLS

Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung von der Hiddemann & Weiß GbR und Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälten erhalten haben, sollten Sie einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz/IT-Recht die Abmahnung überprüfen lassen und folgende Verhaltenstipps beachten:

• Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten
• Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite
• Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und Modifikation unterzeichnen
• Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz kontaktieren und kostenlose Ersteinschätzung nutzen

Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren aus den Bereichen des Markenrechts, Urheberrechts sowie Wettbewerbsrechts. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung.

• Erfahrene Fachanwälte beraten Sie bundesweit.
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• Kostentransparenz von Anfang an durch Vereinbarung eines Pauschalhonorars.
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