Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 37
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03.12.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… - und Sozialversicherungsgesetzgebung und den europäischen Richtlinien bezüglich der Entsendung, Schulung, Vergütung und Versicherung der Arbeitnehmer einer bulgarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik …“ Weiterlesen
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05.11.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„In Europa landen pro Jahr an die 8 Milliarden Plastiktüten im Müll. Dieser Umweltverschmutzung soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben und Artikel 18 der Richtlinie über …“ Weiterlesen
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28.10.2013 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… . Deshalb gerät auch die Zeitarbeit immer mehr in die Kritik und damit in den Blickpunkt der Politik. 3. Wie ist Zeitarbeit geregelt? Zunächst gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und EU Richtlinien …“ Weiterlesen
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16.10.2013 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… Hypotheken-Schuldner verspricht eine EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Nach wie vor sind die Hypothekenzinsen historisch günstig, deshalb verlockend niedrig. Ein Baukredit …“ Weiterlesen
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09.10.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… , insbesondere durch die auf Grund § 108 II TKG vom 22.06.2004 (BGBl. I 2004, S. 1190) in Umsetzung europäischer (Rahmen-) Richtlinien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie …“ Weiterlesen
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30.09.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… . Die noch umzusetzende EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) sieht hingegen vor, dass Online-Shopbetreiber in naher Zukunft Rücksendegebühren erheben können. Ein entsprechendes Gesetz …“ Weiterlesen
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26.09.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… Personen verteilt werden, inländische Person eines EU Mitgliedstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommen, aus. Diese Regelung entspricht der Richtlinie über die Besteuerung von Dividenden zwischen …“ Weiterlesen
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28.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… einwilligt (Beschluss vom 11.07.2013 - V ZB 144/12) . Gerichte der Mitgliedstaaten der EU haben die Möglichkeit bei entsprechenden europarechtlichen Auslegungsfragen, dem Europäischen Gerichtshof …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Endrundenspiele der Fußball-Europameisterschaft als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne der EU-Richtlinie 89/552/EG …“ Weiterlesen
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16.07.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sich bei der ganzen Sache nicht so sicher. Da das im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelte Benachteiligungsverbot von Teilzeitarbeitern auf einer EU-Richtlinie beruht, bat das AG den EuGH um …“ Weiterlesen
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04.07.2013 Rechtsanwalt Florian Sievers„Online-Händler aufgepasst: Abmahngefahr! Ab 13.06.2014 gilt neue Widerrufsbelehrung! Im Rahmen der europäischen Vereinheitlichung des Fernabsatzrechts durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie hat …“ Weiterlesen
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24.06.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Die Rechtsquelle für das Kapitalanlagegesetzbuch ist die AIFM- Richtlinie vom 8.11.2011. Ferner die AIFMD- Durchführungsverordnung vom 19.12.2012 (mit unmittelbarer Rechtsbindung in der EU). Hinzu treten …“ Weiterlesen
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20.06.2013 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen für außergerichtliche …“ Weiterlesen
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14.06.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der Bundesrepublik. Es gilt für Europa jedoch eine Besonderheit. Handelt es sich beim Internetbetreiber um einen Betreiber aus der EU, ist aufgrund der E-Commerce-Richtlinie, die ihre Umsetzung im deutschen …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… Berücksichtigung der EU-Richtlinie 2001/29/EG könnte Framing Rechte Dritter verletzen. Geklagt hatte vorliegend eine Firma die Wasserfiltersysteme herstellt. Sie hatte ein Werbevideo produziert, welches ohne …“ Weiterlesen
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29.05.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des auf einer EU-Richtlinie beruhenden Gesetzes in Deutschland daher aus. Nicht nur Banken, sondern auch viele dem Geldkreislauf nahestehende Dienstleister wie z. B. Versicherungsunternehmen, Steuerberater …“ Weiterlesen
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24.05.2013 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… . Überziehungen sollen bei Basiskonten nicht gestattet sein. Ein weiterer Punkt der vorgeschlagenen Richtlinie der EU soll die Vereinfachung des Kontowechsels sein. Wenn ein Verbraucher den Auftrag erteilt …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„Die EU will für mehr Transparenz bei Bankgeschäften sorgen. „Für die meisten Kunden von Banken und Sparkassen ist es nach wie schwierig, die unterschiedlichen Modalitäten und Bedingungen …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Messstationen kontrollieren zudem die Einhaltung von Grenzwerten nach der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa - besser bekannt als Feinstaubrichtlinie. Mehr als 50 Mikrogramm …“ Weiterlesen
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19.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Denn die Frage berührt auch eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht und damit EU-Recht. Über dessen einheitliche Anwendung wacht der EuGH. Der BGH überlegt …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… schließt ihr Interessenverband, das Deutsche Atomforum, aus. EU-Richtlinie verlangt Endlagerkonzept Grund für die Endlagersuche ist auch die seit Sommer 2011 geltende EU-Richtlinie zur Entsorgung …“ Weiterlesen
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05.04.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ,- Filmwerke und eBooks andere EU-Richtlinien gelten, so kann man nach dem Urteil des EuGH zu dem Schluss kommen, dass für den Erschöpfungsgrundsatz von Musik-, Filmwerken oder E-Books nichts anderes gilt …“ Weiterlesen
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13.03.2013 SH Rechtsanwälte„… dürfe. Der Kläger hatte Ende 2009 beim Beklagten einen Neuwagen zum Preis von 20.260,00 EUR erworben. In dem Verkaufsprospekt waren die Kraftstoffverbrauchswerte nach dem Messverfahren im Sinne der EU …“ Weiterlesen
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06.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges„… hier in Deutschland hätte?" Antwort: „Ein Unfall im Ausland kann enorme praktische und rechtliche Probleme aufwerfen. Eine Erleichterung hat die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie erbracht. Danach …“ Weiterlesen