Rechtstipps zu "EU-Vertrag" | Seite 6
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10.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen„Immer aktueller mit Bezug auf die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen ist das Thema der Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen EU-Land. Dieses Risiko bezieht sich vor allem …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID 19 ( Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) in der jeweiligen Fassung Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , dass KI-Systeme große Mengen von Daten zu Trainingszwecken benötigen, und hierbei immer datenschutzrechtliche Aspekte wie die die Vorgaben der EU DSGVO zu beachten sind, um hier keine …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy„Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl„… mit einem spanischen Auftraggeber einen Vertrag zur Verrichtung bestimmter Arbeiten in Spanien, für welche das deutsche Unternehmen eigene Arbeitnehmer nach Spanien entsendet. Grundsätzlich gilt: Übersteigt …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwältin Anja Richter„… der Umtauschaktivitäten entgegenstehen. Diese Blockade könnte nun aufgrund der Bestimmungen des 11. Sanktionspakets, welches am 23.06.2023 beschlossen wurde, aufgelöst werden. 2. Das 11. EU …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entsprechen (GPSG) entsprechen, wenn es erstmalig in der EU in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wird. Die Verordnung legt Bau …“ Weiterlesen
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01.07.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . Die Fluggesellschaft darf für die Umbuchung auf den Ersatzflug keinerlei Aufpreis oder zusätzliche Kosten verlangen. Kurz und Knapp Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start …“ Weiterlesen
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01.07.2023 Rechtsanwalt Thorsten Klepper„… ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über gesetzliche Vorgaben (siehe Lieferkettengesetz) oder über Vergaberichtlinien …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . Die Fachhändler wiederum seien vertraglich verpflichtet, die Ware nur an Endverbraucher bzw. nur in haushaltsüblichen Mengen zu vertreiben. Davon ausgenommen sein Querlieferungen zwischen …“ Weiterlesen
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Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower28.06.2023 Rechtsanwalt Christian Seidel„Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Clemens Biastoch„… , die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind. Die EU-Richtlinie verfolgt den Zweck, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. Dieses Ziel gerät in Gefahr …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… : Der zwischen Anbieter und Spieler zustande gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert. Somit …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… das Zustandekommen des Vertrages oder Informationen zur EU Plattform zur online Streitbeilegung nicht eingehalten werden Was wird gefordert? Der Verband fordert zunächst die Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… in einer EU-Währung oder in Euro. Weitere Ausnahmen sind im AnlEntG geregelt. Was wird entschädigt? Der Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem Wert der Forderung aus Wertpapiergeschäften zum Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… wird auch behauptet, dass vergessen habe einen Vertrag zu kündigen und nun schnell noch die letzte Auflage bestätigen müsse. Das Trickformular kommt angeblich von einer AC Media Ltd aus London. Der Inhalt …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.„… Transportunternehmen gegen bestehende gesetzliche Vorschriften sind seit Jahren bekannt. Zuletzt hat die EU 2022 noch einmal durch das Mobilitätspaket I neue Regelungen und Sozialvorschriften in Kraft gesetzt …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb der Verbraucher nach Widerruf des Vertrags vom Handwerksbetrieb bereits erbrachte Dienstleistungen nicht bezahlen muss. In dem entschiedenen Fall …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auch einige Leitsätze veröffentlicht, die für weitere Rückzahlungsklagen wichtig sein können. „1. Im Eröffnen eines Spieleraccounts (Spielerkonto) auf der Website eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters …“ Weiterlesen
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21.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… bereits erbracht und eine Rechnung ausgestellt worden war. Der Kunde musste für die Dienstleistung nichts bezahlen, wenn er den Vertrag widerruft. Der Grund dafür ist, dass das Unternehmen es versäumt hat …“ Weiterlesen
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19.05.2023 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… dem Anbieter und dem Spieler zustande gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert …“ Weiterlesen
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18.05.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… , widerrief der Kunde den Vertrag, da das Unternehmen es versäumt hatte, ihn über sein Widerrufsrecht aufzuklären. Ein solches Recht steht Verbrauchern grundsätzlich für 14 Tage zu, wenn der Vertrag …“ Weiterlesen
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17.05.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… von Sondereigentum - investiert haben, sondern einen Anlagevertrag, mit der Zinsbaustein GmbH abgeschlossen haben – unseres Erachtens ein Einlagengeschäft. Im Einzelnen zu den vertraglichen Konstellationen …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… auf die jeweils frühere Betreibergesellschaft als richtiger Klagegegner abgestellt wird. Insofern führt das LG Heilbronn aus: "Führt eine andere im EU-Ausland ansässige Betreibergesellschaft …“ Weiterlesen