Rechtstipps zu "EU-Vertrag" | Seite 4
-
05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… 2011/83/EU) und stellt einen „Fremdkörper“ im Bereich des deutschen Vertragsrechts dar. Während seit hunderten von Jahren der Grundsatz „pacta sunt servande“ galt (zu Deutsch: geschlossene Verträge …“ Weiterlesen
-
04.10.2023 Rechtsanwalt Sven Galla„… 2023 in seinen Verträgen keine Telefonnummer angegeben hat, was gegen strengere EU-Regeln zum Verbraucherschutz verstößt. Das Widerrufsrecht wurde bereits von zahlreichen Tesla-Käufern in Anspruch …“ Weiterlesen
-
21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… sich auch die Grundlagen für die Zinsberechnung in Verträgen. Es legt fest, wann Zinsen als Verzugsschaden geltend gemacht werden können und welche Höchstgrenzen für Verzugszinsen gelten. Preisangabenverordnung (PAngV …“ Weiterlesen
-
21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Verträge, E-Mail-Korrespondenzen, Kontoauszüge und alle weiteren Dokumente, die Ihre Investition und die Beratung, die Sie erhalten haben, betreffen. Diese Dokumente sind die Grundlage für alle weiteren …“ Weiterlesen
-
04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… das Möbelunternehmen für den Mangel. Der Gewährleistungsausschluss im Vertrag ist unwirksam. Das Vorhandensein der Mangelursache wird bis 12 Monate nach dem Kauf zugunsten des Käufers vermutet. Auch im B2B …“ Weiterlesen
-
19.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… gültige Lizenz besitzen. Dies trifft bisher nur auf die wenigsten Anbieter zu. Eine in irgendeinem anderen Land der EU gültige Lizenz reicht nicht aus, um in Deutschland Online-Glücksspiel anbieten …“ Weiterlesen
-
18.09.2023 Rechtsanwalt Ralf Bärsch„… )Lösung ist derzeit also nicht in Sicht … aber einen „Brexit“ gab es schließlich auch schon einmal – ohne Austrittsregelung im EU-Vertrag. … und Staatsgrenzen … sind vor allem formal bedeutsam, denn …“ Weiterlesen
-
21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Käufer und Verkäufer ein Vertrag über die Differenz des Preises eines Basiswertes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen wird. Es wird nicht wirklich …“ Weiterlesen
-
02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… und dieses zur Schaffung eines neuen Werks nutzt, ist eine künstlerische Ausdrucksform, die unter die durch Art. 13 EU-Grundrechtecharta geschützte Freiheit der Kunst fällt (EuGH, GRUR 2019, 929 [juris Rn …“ Weiterlesen
-
21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„Haben Sie Geld in eine Investition gesteckt, aber trotz vertraglicher Vereinbarungen keine Auszahlung erhalten? Dieser Situation stehen viele Geschädigte gegenüber, die von einer kriminellen Online …“ Weiterlesen
-
14.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… Millionen haben und daher von der EU-Kommission als "sehr groß", sog. VLOPs (Very Large Online Platforms and Search Engines) eingestuft werden, unterliegen strengeren Pflichten; für kleinste und kleine …“ Weiterlesen
-
07.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel …“ Weiterlesen
-
07.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… den Vertrag jederzeit kündigen könnte mit einem Kündigungsformular, welches nur schnell unterschrieben werden muss. Gelegentlich wird auch unehrlich behauptet, dass die nächste Auflage gedruckt werden …“ Weiterlesen
-
06.09.2023 Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.„… Öffentlichkeit wenden. Influencer, die von einem Land außerhalb der EU tätig sind, müssen einen gesetzlichen Vertreter in Frankreich benennen und eine europäische Haftpflichtversicherung abschließen …“ Weiterlesen
-
06.09.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Das EU-Widerrufsrecht und sein Einfluss auf digitale Güter Es ist unerlässlich, sich seiner Verbraucherrechte in Bezug auf digitale Güter klar zu sein. Zu diesen Rechten gehört das Widerrufsrecht …“ Weiterlesen
-
01.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten. Sie verschaffen Investoren (natürlichen oder juristischen Personen) aus einem Unterzeichnerstaat im jeweiligen Gastland besondere …“ Weiterlesen
-
05.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Verlag Service Ltd, sondern von einem dritten Unternehmen. Hier werden Dinge behauptet, dass zum Beispiel ein bestehender Vertrag nun verlängert werden müsse oder man vergessen habe einen Vertrag …“ Weiterlesen
-
21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… für sich zu nutzen. Dazu zählen speziell gestaltete Websites, Anzeigen oder Beiträge, die vortäuschen, vorteilhafte Kreditangebote aus anderen EU-Staaten oder von Einzelpersonen zu vermitteln …“ Weiterlesen
-
24.08.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… -Glücksspielen aus dem Glücksspielvertrag verstoßen hat und die geschlossenen Verträge mit dem Kläger daher nichtig sind. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust zurückzahlen muss. Dagegen wehrte …“ Weiterlesen
-
23.08.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… EU-Recht verstößt. Hintergrund ist, dass bis zum 1. Juli 2021 Online-Glücksspiele in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten waren. An dieses Verbot haben sich viele Anbieter von Glücksspielen …“ Weiterlesen
-
21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… komplizierte, für den Kunden nachteilige Verträge. Nicht existierende Regulierungen: Erfinden von nicht existierenden Regulierungsbehörden oder völliges Fehlen von Regulierungsangaben. Verschleierte Gebühren …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… versucht, Verträge mit Unternehmen aus Deutschland abzuschließen. Der Hintergrund ist klar: rechtlich verfolgbar ist man in Costa Rica nur eingeschränkt oder nur mit sehr großer Mühe ( read our article …“ Weiterlesen
-
21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . Missverständliche oder überkomplizierte Nutzungsbedingungen und Verträge. Merkmale eines seriösen Brokers Der Broker besitzt eine offizielle Lizenz von einer anerkannten Finanzaufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
-
09.09.2023 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… sich in Liquidation. Auf die abgewickelten Fonds folgten dann jeweilige Folgefonds. Zur Debatte: Der Erwerber kann je nach Vertrag die Umschreibung auf seinen Namen Zug um Zug gegen Zahlung …“ Weiterlesen