Rechtstipps zu "Geschäftsordnung" | Seite 3
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Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise21.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… grundsätzlich in der Satzung, der von den Gesellschaftern aufgestellten Geschäftsordnung, einem mit Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschluss oder in dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vereinbart …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Steffen Gründig„… und vor Änderung seiner Vergütung abzustimmen hat. Der Anlegerbeitrat gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. 2. Sollte kein Anlegerbeirat gebildet werden, werden die unter Ziff.1 genannten Geschäfte unter …“ Weiterlesen
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03.11.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… an Mitarbeiter solltet ihr die relevanten Bestimmungen der Satzung, Geschäftsordnung und des Beteiligungsvertrags Eures Start-ups prüfen. Meist muss die Gesellschafterversammlung oder der Beirat …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… sein kann. Die Geschäftsverteilung erfolgt vorrangig durch den Aufsichtsrat. Dieser legt im Beschlusswege die Geschäftsverteilung zumeist in einer Geschäftsordnung für den Vorstand oder einer entsprechenden Anlage …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… oder von den die Ablehnung begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Befangenheitsgründe, die in Ziff. 5 Geschäftsordnung über Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Schiedsrichtern, die in der Anlage …“ Weiterlesen
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30.09.2019 Rechtsanwalt Michael Röcken„… verantwortlich für den Datenschutz? Regeln Sie diese Zuständigkeiten am besten in der Geschäftsordnung für den Vorstand. Dort sollte ein „Ressort Datenschutz“ bestehen. Wenn Sie bislang keine Geschäftsordnung …“ Weiterlesen
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21.09.2019 Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.„… durch die Geschäftsführung oder Vorstand, insbesondere mit Blick auf die Grundsätze der DS-GVO, Berichtswesen, Überprüfungen, Dokumentation usw. kann durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen. Die Haftung …“ Weiterlesen
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24.07.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… zu führen. Das lässt sich rechtssicher am besten durch eine schriftliche Geschäftsordnung mit Begründung der Zuteilung erreichen. Im ersten Moment erscheint das vor allem in klaren Fällen als übertrieben …“ Weiterlesen
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22.10.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… oder in einer – leichter abänderbaren – Geschäftsordnung festzuschreiben, um hierauf bei stürmischer See zurückgreifen zu können. Weitere interessante Urteile zur GmbH-Gesellschafterversammlung finden Sie im Teil …“ Weiterlesen
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08.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… zu entwickeln und diese in der Satzung oder in einer – leichter abänderbaren – Geschäftsordnung festzuschreiben, um hierauf bei stürmischer See zurückgreifen zu können. Weitere interessante Urteile …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„… des Vorstandsmitglieds Hier ist es üblich und ausreichend, auf die gesetzlichen Regelungen und sonstigen Bestimmungen zu verweisen (Aktiengesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Deutscher Corporate Governance Kodex sowie …“ Weiterlesen
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10.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… nicht endgültig vom Tisch. Die Geschäftsordnung des EU-Parlamentes sieht vor, dass, wenn mindestens 10 % der Abgeordneten die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat ablehnen, eine Abstimmung im Plenum …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier„… eine Abschrift des Protokolls verlangte, wurde er darauf verwiesen, dass die Geschäftsordnung der Schiedsstelle nur vorsehe, dass die Mitglieder der Schiedsstelle Abschriften erhalten …“ Weiterlesen
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10.04.2018 Rechtsanwalt Tobias Bagusche„… sind einzuhalten Ebenso die Regelungen der Satzung und Geschäftsordnung, die Bestimmungen des Anstellungsvertrages und die Weisungen der Gesellschafter (sofern diese gesetzeskonform sind!) Die ordnungsgemäße …“ Weiterlesen
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16.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… . Zur Begründung gab das Gericht an, die AfD-Fraktion habe die in ihrer Geschäftsordnung für den Ausschluss von Mitgliedern vorgesehene Fristbestimmung nicht eingehalten. Diese sieht vor, dass zwischen …“ Weiterlesen
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22.05.2017 Rechtsanwältin Uta Schreiber„… . Vorherige Anstellungsverhältnisse Verhältnis von Geschäftsführervertrag zu Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung, Gesellschafterbeschlüssen und nachträglichen Änderungsmöglichkeiten Umfang …“ Weiterlesen
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02.05.2017 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… am Landgericht“, sondern nur qua Geschäftsordnung Vertreter des ausgeschlossenen Vorsitzenden Richters Tomczak. Seine Beisitzer sind der Richter am Landgericht Dr. Alexander Reineke sowie die Richterin …“ Weiterlesen
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14.11.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Vorhandensein einer schriftlichen Geschäftsordnung, 2. Sicherstellung der Neutralität des Systems, 3. ausreichende Personalausstattung, 4. Prüfungsplan, 5. ordnungsgemäße Dokumentation und 6. Überwachung …“ Weiterlesen
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12.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… “. Die – amtlich nicht begründete und wohl der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Rechtsvorschriften dienende (vgl. § 42 Abs. 5 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung …“ Weiterlesen
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13.06.2016 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… wird. Der Kreis der relevanten Pflichtverletzungen wird weit gezogen. Eine geeignete Pflichtverletzung kann etwa nicht nur bei Gesetzesverstößen oder Verstößen gegen interne Regelungen (Satzung, Geschäftsordnung …“ Weiterlesen
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13.05.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… (vgl. § 42 Abs. 5 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) – Fassungsänderung bewirkte, dass der Kreis der tauglichen Tatobjekte durch die Formulierung „gehalten werden muss …“ Weiterlesen
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24.03.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… mit dem Arbeitsvertrag/der Geschäftsordnung, sollte dies zugunsten des Arbeitnehmers sein; Gehalt, das nicht geringer als der garantierte Mindestlohn gemäß den Vorschriften des Staates, in welchen …“ Weiterlesen
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23.11.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… kann und sollte auch durchaus eine Geschäftsordnung für den Ablauf der Versammlung beschlossen werden. Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit: Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Antragsberechtigt …“ Weiterlesen
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15.06.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… waren und alle erforderlichen Voraussetzungen aus dem Artikel 21 ihrer Geschäftsordnung erfüllen. Dieselbe Person kann nicht zweimal wiederholt in der regionalen Rechtsanwaltskammer Sarajevo zum Präsidenten vorgeschlagen und gewählt werden. Rechtsanwalt Prnjavorac Bosnien und Herzegowina“ Weiterlesen