Rechtstipps zu "Hartz 4 Vermögen"

„… Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2023 – 7 W 25/23. ➡ Praxistipp: Antragsteller sollten vorab prüfen, ob ihr Vermögen über den Freibeträgen liegt – sonst droht eine Ablehnung. 4. Rückzahlung der PKH …“ Weiterlesen

„… zur Unterhaltszahlung verpflichteten Personen wie Eltern oder Ehe- und dauerhafte Lebenspartner. Konkret betrifft das: eigenes Vermögens des Studenten oder Schülers Einkommen der Eltern laut …“ Weiterlesen

„… verbleibt dem Schuldner ein gewisser Selbstbehalt seines Gehalts. Soweit Vermögen vorhanden ist, wird dies allerdings grundsätzlich verwertet . 1. Wann kommt eine Privatinsolvenz in Betracht? Damit …“ Weiterlesen

„… auf die Leistungen nach dem SGB II (umgangssprachlich auch „Hartz 4“ genannt) anzurechnen sind. Der Fall Die Klägerin bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen …“ Weiterlesen

„… und unterhalten. 4. Mittelweitergabe Wenn Ihr Verein Mittel an andere Körperschaften weitergibt, konnte dies bislang nur erfolgen, wenn dies in der Satzung vorgesehen war (der sog. Förderverein …“ Weiterlesen

„… oder Vermögen des anderen zu verfügen. 4. Baustein Unterkunftskosten "Mietspiegel" Erhebung Rhein-Sieg-Kreis Reicht oft in der Praxis nicht aus Problem vorübergehender Bedarf Zumutbarkeit Umzug …“ Weiterlesen

„… , wird der Kinderbonus auf Grundsicherung (Hartz 4) angerechnet? Der Kinderbonus wird ausnahmsweise – entgegen den sonstigen Regelungen - bei den Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), beim …“ Weiterlesen

„Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise sind für eine Reihe von Änderungen beschlossen worden: Hartz 4 : Der Gesetzgeber hat hier in § 67 SGB II im Wesentlichen die folgenden Änderungen …“ Weiterlesen

„… , Arbeitslosengeld, Hartz 4 a) Minijobber erhalten nach derzeitiger Rechtslage für den Wegfall des Minijobs leider weder Arbeitslosengeld noch Kurzarbeitergeld. b) Bei wirksamer Anordnung von Kurzarbeit können Sie 60 …“ Weiterlesen

„Jobcenter dürfen bei dem für einen Hartz-IV-Anspruch maßgeblichen Vermögen nicht einfach auf dessen Höhe am Monatsanfang abstellen. Maßgeblich ist das Vermögen im Zeitpunkt des Hartz-IV-Antrags …“ Weiterlesen

„… wesentlich vermögender ist oder mit einem erheblichen Zugewinn während der Ehe zu rechnen ist, können Vorkehrungen getroffen werden, damit das Vermögen im Falle einer Scheidung nicht erheblich reduziert …“ Weiterlesen

„… und die Entscheidung zusammen und erläutere die Bedeutung für den Einzelnen. Heute will ich Ihnen eine Entscheidung aus dem Bereich „Hartz 4“ vorstellen. Es handelt sich um das Urteil …“ Weiterlesen

„… . Im vorliegenden Fall ist der Ehefrau ein Zugriff auf das Haus grundsätzlich verwehrt, in anderen Fällen einer Bedarfsgemeinschaft – man denke an sogenannte Hartz-4-WGs – besteht nicht einmal eine familiäre …“ Weiterlesen

„… beim Unterhalt als auch im Erbrecht. Beantragt ein Partner Hartz 4, wird der andere Partner bei der Berechnung des Hartz 4- Anspruchs mit seinem Einkommen und Vermögen berücksichtigt. In diesem Punkt …“ Weiterlesen

„… , auch Hartz IV genannt, können diese in der Regel nur eingeschränkt erhalten. Sie haben dagegen oft einen Anspruch auf Grundsicherung, wenn das Handicap eine Erwerbstätigkeit verhindert. Zu viel Geld …“ Weiterlesen

„In seinem Urteil vom 12.10.2017, B 4 AS 19/16 R entschied das BSG nun, dass aus Hartz IV-Leistungen angespartes Vermögen (im zu entscheidenden Fall eine Kapitallebensversicherung …“ Weiterlesen

„… der Arbeitnehmer bereits ALG II/Hartz 4, wenn in einem arbeitsgerichtlichen Prozess ein Vergleich vereinbart wird, so wird die Abfindung als Vermögen angesehen und bei der ALG II – Berechnung berücksichtigt (BSG …“ Weiterlesen

„… Sozialgesetzbuch 2 (SGB II). Wer allerdings Vermögen geschenkt bekommt oder erbt, kann seinen Lebensbedarf auch ohne Hartz IV decken. Die Arbeitsagentur kann dann eine Leistung verweigern bzw. lediglich …“ Weiterlesen

„… wird. Das ist hier nicht der Fall. G. gehörte nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Kläger, da er seinen Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Vermögen sichern konnte (§ 7 Abs. 3 Nr. 4, § 9 Abs. 1, § 12 SGB II …“ Weiterlesen

„… die Runden kommen. Erst wenn das Vermögen vollständig aufgebraucht ist, kann man Hartz IV fordern. Doch gilt das auch für das selbstbewohnte Eigenheim? Darlehen statt Zuschuss Ein Ehepaar errichtete …“ Weiterlesen

„… , wie auch der von ihr genutzte Wagen, geschütztes Vermögen nach § 12 III SGB II dar. Dennoch verweigerte das Jobcenter eine Weiterbewilligung von Hartz IV. So habe die Frau z. B. nicht nachweisen können, ob das geerbte …“ Weiterlesen

„Keine Sippenhaft bei Hartz IV-Sanktionen, oder: Eltern haften nicht für ihre Kinder!!! Eltern haften nicht für ihre Kinder. Meine Mandanten und ihr 21. jähriger Sohn beziehen Leistungen zur Sicherung …“ Weiterlesen

„Sozialleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft richten sich nach dem Vermögen ihrer Mitglieder. Müssen diese deshalb aber auch bei individuellen Sanktionen füreinander einstehen? Diese Frage hat …“ Weiterlesen

„Wird für einen Job der Besitz eines Führerscheins vorausgesetzt, muss das Arbeitsamt dem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis erstatten. Das Arbeitsamt muss Arbeitssuche …“ Weiterlesen