Rechtstipps zu "Hersteller" | Seite 149
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13.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , dass die Hersteller binnen 6-9 Monaten die Freigabe zum Export auch nach Deutschland erhalten. Immer mehr Unternehmen interessieren sich daher für eine sog. Importlizenz z. B. nach Art. 72 Arzneimittelgesetz …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… setzte der EuGH die beidseitigen Interessen der Parteien ins Verhältnis. Denn Art. 4 Abs. 2 bezweckt die Herstellung eines angemessenen Ausgleichs zwischen dem Recht auf Autonomie der Kirchen …“ Weiterlesen
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12.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… bekommen.“ Die einzige Möglichkeit, diesem Wertverlust zu entgehen ist, die Betroffenheit an den Hersteller zurückzugeben. Dr. Hartung: „Soll VW die Autos doch verkaufen, wenn sie so wertstabil …“ Weiterlesen
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12.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… – Produkte von Markenherstellern und verlinkt dabei auf die Webseiten dieser Hersteller. In einer Vielzahl von Fällen kennzeichnet sie diese Posts als Werbung, in manchen Fällen dagegen nicht. Keine …“ Weiterlesen
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02.06.2021 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren …“ Weiterlesen
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11.02.2019 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… : Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer und die Geltendmachung von Garantieansprüchen gegen den Hersteller muss man differenzieren. Sie sollten auch bereits bei dem Kauf …“ Weiterlesen
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10.02.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„„ Hersteller […] sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. “ So lautet der § 9 VerpackG. Haben …“ Weiterlesen
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09.02.2019 Rechtsanwalt Christian Erwes„… Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte …“ Weiterlesen
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09.02.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… -Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht werden können, ist bekannt. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen …“ Weiterlesen
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08.02.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… auch ohne eine eigens dafür konzipierte Software bestehe. Da der Käufer durch die Abgasmanipulationen arglistig getäuscht worden sei, müsse er dem Hersteller auch keine Frist zur Beseitigung des Mangels …“ Weiterlesen
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08.02.2019 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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08.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution …“ Weiterlesen
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07.02.2019 Rechtsanwalt Benno Lehmann„… des SGB III verweist. Dieser bestimmt, dass auch alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, als Bauleistungen zu werten …“ Weiterlesen
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07.02.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… des hinteren Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung. Das System, das von dem in der Geschwindigkeitsüberwachung schon etablierten Hersteller Jenoptik hergestellt und unter …“ Weiterlesen
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07.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ein mangelhaftes Fahrzeug und der Hersteller habe sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB gehandelt. Dies habe zur Folge, dass sich der Käufer bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags keinen Nutzungsersatz anrechnen …“ Weiterlesen
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07.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… als Negativbeispiel deutlich heraus. So beinhaltet die durch den ADAC zusammengestellte Rechtsprechungsübersicht zur Abgasthematik (EA 189) insgesamt 213 Gerichtsverfahren gegen den Hersteller. Hiervon …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla„… Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück oder Sache, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung besteht …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Dies begründete der Senat damit, dass das Fahrzeug einen Mangel aufweise. Ein Käufer dürfe erwarten, dass die Abgastests auch ohne eine eigens dafür entwickelte Software bestanden werden. Der Hersteller …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„Eine Kartellbuße in Höhe von knapp EUR 3 Mrd. hat die Europäische Kommission nach einer fünf Jahre andauernden Untersuchung mit Beschluss vom 19.07.2016 gegen sechs große europäische Lkw-Hersteller …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… -Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller eine Typengenehmigung aus. Damit der spätere Käufer der zuständigen Zulassungsbehörde diese Typengenehmigung nachweisen kann, ist seit 1996 …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… verkaufen, wird das für die Hersteller zu einem großen Problem. Dass die Drittverkäufer damit Marken- und Urheberrechtsverletzungen begehen, ist ihnen oftmals gar nicht bewusst. Andere hingegen tun …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Sirous Vafi„… eingeführte Musterfeststellungsklage spielt hierbei dem Hersteller/Verkäufer der Dieselautos hinsichtlich weiterer Verzögerungsmöglichkeiten in die Hände. Im Ergebnis empfehlen wir unter Beachtung …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… sich dann die Frage, gegen wen ich als Käufer welche Ansprüche habe. Dem Käufer des Motorrads kommt sofort eine Garantie des Verkäufers und des Herstellers des Motorrads in den Sinn. Die Begriffe …“ Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auf Rückabwicklung des Kaufvertrags bestehen. „Das Porsche-Image hat einen weiteren tiefen Kratzer bekommen. Betroffene Kunden können ihre Ansprüche gegen den Händler bzw. den Hersteller prüfen lassen“, so …“ Weiterlesen